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Klimaschutz fordert langfristige Verankerung in der Fiskal- und Haushaltspolitik

Pressemeldung:Klimaschutz fordert langfristige Verankerung in der Fiskal- und Haushaltspolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt und somit den Klimaschutz um Milliardenbeträge gebracht. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert von der Bundesregierung eine langfristig angelegte Haushaltspolitik, die den Klimaschutz einplant und klimaschädliche Subventionen abbaut. Eine konkrete Forderung ist die Erhöhung des CO2-Preises. Lesen Sie mehr zu dieser aktuellen Entwicklung und ihrem Einfluss auf die nachhaltige Transformation der Wirtschaft.

Bremen (VBR). soll einen festen Platz in der Fiskal- und Haushaltspolitik erhalten, fordert der e.V. (BNW) von der . Diese Forderung kommt nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestern das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt hat und dadurch ein Betrag in Milliardenhöhe für Klimaschutzvorhaben fehlt.

„Bereits eingeplante Gelder für Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung prüfen welche Mittel mobilisiert werden können, um den Klima- und Transformationsfonds aufzustocken“, appelliert BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter angesichts des Haushaltsurteils.

Der BNW betont die Notwendigkeit, dass Klimaschutz langfristig in der Fiskal- und Haushaltspolitik der Bundesregierung verankert werden muss. Insbesondere für die nachhaltige Transformation der werden klare Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas benötigt.

„Unternehmen wollen sich auf den Weg zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft machen, aber dafür braucht es vor allem eines: Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss für ihre Klimapolitik deshalb ein festes finanzpolitisches Fundament schaffen“, betont BNW-Geschäftsführerin Reuter.

Der Verband fordert von der Regierung eine konsequente Erhöhung des CO2-Preises. Darüber hinaus sieht der BNW den Abbau klimaschädlicher Subventionen als großen Hebel. Derzeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden durch Subventionen wie der Energiesteuerbefreiung für die stoffliche Verwendung fossiler Energieträger oder dem sogenannten Dienstwagenprivileg. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Abbau klimaschädlicher Subventionen angekündigt hat, wurde bisher noch nichts umgesetzt. Konkret fordert der Verband die Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei der stofflichen Verwendung von fossilen Energieträgern sowie die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen.

„Bis zu 65 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch klimaschädliche Subventionen. Geld, das nun dringender gebraucht wird denn je. Die Ampel-Koalition muss ihren Koalitionsvertrag ernstnehmen: Den 60 Mrd., die nun dem KTF nicht zur Verfügung stehen, stehen 65 Mrd. als Spielraum für den Haushalt durch das Ende von fossilen Fehlanreizen gegenüber“, unterstreicht Reuter weiter.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den – und Klimaschutz ein. Mit seinen mehr als 660 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 200.000 Arbeitsplätze.

Quelle: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

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Klimaschutz braucht festen Platz in Fiskal- und Haushaltspolitik

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19 Antworten

  1. Die Klima-Heulsusen sollen mal lieber ihre eigenen CO2-Emissionen reduzieren, statt immer nach dem Staat zu schreien!

    1. Oh bitte, die Wirtschaft über die Zukunft unseres Planeten stellen? Das ist kurzsichtig und egoistisch. Klimaschutz ist eine Verantwortung, die wir alle tragen. Es ist Zeit, über den Tellerrand hinauszuschauen und nachhaltige Lösungen zu finden.

  2. Also, meiner Meinung nach sollten wir uns nicht zu sehr auf den Klimaschutz konzentrieren. Es gibt wichtigere Probleme!

    1. Bist du wirklich so kurzsichtig? Klimaschutz geht nicht nur um saubere Luft, sondern um den Schutz unserer gesamten Umwelt und zukünftiger Generationen. Es ist beängstigend, dass Leute wie du die Bedeutung davon nicht erkennen können.

  3. Also ehrlich gesagt, ich finde den Klimaschutz total überbewertet. Was ist mit meinen persönlichen Bedürfnissen?

    1. Klimaschutz überbewertet? Ernsthaft? Es geht um die Zukunft unseres Planeten! Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir alle die Konsequenzen tragen. Investitionen in den Klimaschutz sind dringend notwendig, um unsere Welt lebenswert zu erhalten.

  4. Du kannst den Klimawandel ignorieren, aber die Auswirkungen werden uns alle treffen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Unsere Zukunft sollte uns mehr wert sein als Bequemlichkeit.

  5. Klimaschutz ist überbewertet! Wir sollten uns auf wichtige Dinge wie Wirtschaftswachstum konzentrieren.

    1. Du hast wohl den Schuss nicht gehört! Klimaschutz ist von höchster Bedeutung für unser Überleben. Ohne eine intakte Umwelt gibt es auch keine florierende Wirtschaft. Also öffne deine Augen und denk mal weiter als bis zur nächsten Gewinnspanne!

  6. Klimaschutz ist überbewertet! Wir sollten uns lieber auf andere Probleme konzentrieren, wie z.B. Bildung.

    1. Bildung ist wichtig, aber Klimaschutz ist keine überbewertete Angelegenheit. Unsere Umwelt zu schützen sollte uns allen am Herzen liegen. Ohne lebenswerte Bedingungen kann es auch keine gute Bildung geben. Ignorieren wir den Klimawandel, haben wir bald gar keine anderen Probleme mehr.

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