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Berlin – Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat bei der jüngsten Kabinettsberatung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität deutliche Forderungen erhoben. Geschäftsführer Prof. Dr. Katharina Reuter machte klar, dass jede Investition, die aus diesem Fonds finanziert wird, nicht nur zusätzlich, sondern auch klimawirksam sein muss. Unter Berücksichtigung solcher Anforderungen wird eine Anpassung des §4 SVIKG eingefordert. Zudem sprach sich Reuter klar gegen eine Finanzierung der Gasspeicherumlage über den Klima- und Transformationsfonds aus.
„500 Milliarden Euro extra – das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird“, unterstrich Reuter. Trotz des innovativen Ansatzes, den Investitionsstau über das Sondervermögen abzubauen, warnt sie davor, diese Mittel unbedacht einzusetzen. Das Klimaziel 2045 sollte das Herzstück aller Investitionen bilden: „Nur wenn jeder einzelne Euro messbar zur Klimaneutralität beiträgt, wird das Sondervermögen kein Flickenteppich, sondern ein generationengerechter Zukunftsfonds“, so Reuter weiter.
Um die langfristige Wirkung der Investitionen zu gewährleisten, schlägt der BNW vor, §4 des Gesetzesentwurfes um folgende Kriterien zu erweitern: Alle Investitionen müssen einen nachweislichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 leisten und die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft umsetzen. Dies soll durch geeignete Kriterien und Indikatoren belegt werden. Verbindliche Klimakennzahlen für alle investiven Maßnahmen sowie regelmäßig einsehbare Berichte über den Fortschritt in Bezug auf die Klimaziele sind notwendig, um die Klimawirkung der Investitionen zu garantieren.
In Übereinstimmung mit den Zielen des SVIKG plädiert der BNW dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Beschaffung zirkulär-nachhaltig gestalten. Die öffentliche Hand könnte dadurch als Motor für nachhaltige, innovative und kreislauffähige Materialien fungieren, insbesondere bei Infrastrukturprojekten in den Bereichen Bau, Verkehr, Energie und Wasser. Dadurch könnten erhebliche Einsparungen beim Materialeinsatz erzielt werden, was wiederum die Ressourcenschonung und Emissionsminderung fördert.
Die Transformation zur klimaneutralen Infrastruktur würde nicht nur die heimische Rohstoffwirtschaft unterstützen, sondern auch die Recyclingwirtschaft stärken. Um das Sondervermögen optimal zu nutzen und die Erreichung der Klimaziele langfristig zu sichern, ist die "Zusätzlichkeit" der Investitionen von zentraler Bedeutung. Anstatt fossile Projekte zu fördern, soll der KTF gezielt Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Reuter sieht in der Umsetzung der Gasspeicherumlage über den KTF eine schwerwiegende Fehlentscheidung: „Jetzt die Gasspeicherumlage in den Klima- und Transformationsfonds zu schieben, ist nicht nur juristisch heikel, sondern das Gegenteil von zusätzlich und zukunftssicher. Damit verlängert die Bundesregierung fossile Abhängigkeiten und verbrennt sprichwörtlich Geld, das dann bei der Modernisierung der Wirtschaft fehlt. Die Regierung muss ihr eigenes Klimaziel 2045 ernst nehmen und die Förderung der fossilen Vergangenheit beenden“, fordert Reuter.
Die gegenwärtigen Entwicklungen sind entscheidend für eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschafts- und Umweltpolitik und ziehen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Die richtigen Investitionen sind nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
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Sondervermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen
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Perspektiven für Klima-Investitionen: Auf dem Weg zur nachhaltigen Zukunft
Die Debatte um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) ist mehr als nur eine finanzielle Angelegenheit; sie ist ein zentraler Baustein für die zukünftige Gestaltung der deutschen Wirtschaft im Kontext des Klimawandels. 500 Milliarden Euro sind dabei eine massive Summe, die nachhaltige Projekte in den Vordergrund rücken muss, um nicht zum Verfehlen der Klimaziele 2045 zu führen. Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln, und der damit verbundene Handlungsdruck steigt. Allein in den letzten Jahren haben wir zahlreiche Berichte gesehen, die die Dringlichkeit unterstreichen, sowohl nationale als auch internationale Klimaziele zu erreichen.
Die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als Treiber für nachhaltige Entwicklungen wird immer klarer. Bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten könnte ein stärkerer Fokus auf sekundäre Rohstoffe und nachhaltige Materialien erhebliche Einsparungen ermöglichen. Länder wie die Niederlande und Schweden haben bereits Modellprojekte in der Kreislaufwirtschaft implementiert, die als Vorbilder dienen könnten. Diese könnten nicht nur die Ressourcenschonung, sondern auch die Emissionsminimierung in Deutschland voranbringen.
Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Zusätzlichkeit der Investitionen, die verhindern soll, dass Gelder in fossile Infrastrukturen fließen. Hier gilt es, den Blick über nationale Grenzen hinweg zu erweitern, um weltweit bewährte Methoden für den Klimaschutz einfließen zu lassen. Die Herausforderung, zwischen dringlichen Investitionen in die bestehende Infrastruktur und den zukunftsfähigen Umgestaltungen zu balancieren, erfordert klare politische Führung.
Die klare Ansage an die Bundesregierung, fossile Abhängigkeiten schnellstens zu überwinden, ist ein Appell, der nicht nur einen politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens erfordert. Der Erfolg dieser Investitionen wird weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit in der grünen Technologie. Ein Versäumnis in diesem Bereich könnte nicht nur die Einhaltung der Klimaziele gefährden, sondern auch die Position Deutschlands als Vorreiter in der Nachhaltigkeit.
Insgesamt bietet der Rahmen des SVIKG die Möglichkeit, eine fundamentale Wende hin zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft herbeizuführen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gelegenheit genutzt wird, um stärker auf innovative, nachhaltige Lösungen zu setzen und so einen substantiellen Beitrag zur globalen Klimaneutralität zu leisten.
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