Klimaschädliche Subventionen: DUH fordert radikalen Kurswechsel

Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft zur dringenden Reform der staatlichen Subventionen auf, um den Klimaschutz zu stärken und die gesellschaftliche Fairness zu fördern. In einer scharfen Kritik an der derzeitigen Haushaltsplanung fordert die DUH konkrete Schritte zur Abschaffung klimaschädlicher Privilegien.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich klar: “Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen.” Er betont dabei die Einsparpotenziale durch die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs. Diese Maßnahme könnte bis 2030 fast 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich mehr als 15 Milliarden Euro einbringen. Mit diesen Mitteln ließe sich das Deutschlandticket langfristig finanzieren, wodurch die Bahn nicht weiter unterfinanziert bleiben müsste. “Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für Alle muss Priorität haben vor klimaschädlichen Privilegien für Wenige!”, so Resch.

Auch Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kritisiert die gegenwärtige Subventionspolitik scharf. Aktuell, so Metz, fließt beträchtliches Geld in Wohneigentum und Neubauten, die oft klimaschädlich sind, während die dringend notwendige Gebäudesanierung ins Hintertreffen gerät. Dabei werde die Förderung für effiziente Gebäude (BEG) um 2,4 Milliarden Euro gekürzt, obwohl die Sanierungsrate weiterhin alarmierend niedrig sei. “Statt sich an klimaschädlichen Subventionen festzuklammern, sollte die Bundesregierung mindestens 25 Milliarden Euro für die BEG bereitstellen und eine soziale Reform der Gebäudeförderung einleiten. Ohne eine umfassende Modernisierung des Gebäudebestands lassen sich Wohnungskrise und Energiearmut in Deutschland nicht bekämpfen.”

Ein kürzlich veröffentlichter und monatelang von den zuständigen Ministerien geheim gehaltener Subventionsbericht verdeutlicht die Schwere der Situation. Die Dokumentation zeigt, dass jährlich 35,8 Milliarden Euro an klimaschädliche Subventionen vergeben werden. Diese tragen zum zusätzlichen Ausstoß von 156 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 bei – Mengen, die die Klimaziele erheblich gefährden.

Für Fragen und weitere Informationen stehen Jürgen Resch und Barbara Metz zur Verfügung. Interessierte können die Pressestelle der Deutschen Umwelthilfe auch direkt kontaktieren.

Diese starke Botschaft der Deutschen Umwelthilfe hebt hervor, wie dringend Reformen benötigt werden, um einen nachhaltigen und sozialen Wandel zu gewährleisten. Die klimafreundliche Umgestaltung der Fördergelder ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft.

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Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an …

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Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Abbaus klimaschädlicher Subventionen: Ein umfassender Blick

Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), klimaschädliche Subventionen im Zuge der anstehenden Haushaltsdebatte abzubauen, werfen entscheidende Fragen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Klimaschutzpolitik auf. Dies ist jedoch nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern hat auch weitreichende wirtschaftliche und soziale Implikationen.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass Länder, die erfolgreich klimaschädliche Subventionen reduziert haben, diesen Schritt oft mit einer Umschichtung des Budgets zugunsten nachhaltiger Entwicklungsziele kombiniert haben. Beispielsweise hat Schweden seine Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe gesenkt und stattdessen in grüne Technologien und öffentliche Verkehrsmittel investiert, was zu einem Rückgang der CO2-Emissionen und gleichzeitig zu einer Steigerung der Lebensqualität geführt hat.

In Deutschland könnten ähnliche Maßnahmen ergriffen werden, um das Budget effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen. Die Umverteilung von Geldern aus klimaschädlichen Subventionen hin zu nachhaltigen Projekten wie der Sanierung von Gebäuden und dem langfristigen Erhalt des Deutschlandtickets wäre ein bedeutender Schritt in Richtung ökologischer Gerechtigkeit. Investitionen in die Gebäudesanierung könnten zudem die deutsche Bauwirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, während das Deutschlandticket einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle sichern würde.

Ein weiteres Beispiel für die positive Wirkung solcher Maßnahmen findet sich in Kanada. Dort wurde eine Kohlenstoffsteuer eingeführt, deren Einnahmen direkt an die Bürger zurückgegeben wurden, um die sozialen Auswirkungen abzumildern. Diese "Carbon Fee and Dividend" genannte Politik könnte Modellcharakter für eine sozialverträgliche Umverteilung in Deutschland haben.

Prognosen deuten darauf hin, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur unmittelbar zur Reduktion von CO2-Emissionen führt, sondern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärkt, die sich frühzeitig auf umweltfreundliche Technologien einstellen. Brancheninsider schätzen, dass dies Innovationsimpulse setzen und Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen könnte, insbesondere in Bereichen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die vor kurzfristigen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen warnen. So könnte beispielsweise die Abschaffung des Diesel-Privilegs zunächst zu höheren Transportkosten führen, die wiederum die Preise für Konsumgüter erhöhen. Es bedarf daher eines sorgfältigen Austarierens von Maßnahmen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial ausgewogen sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine Herausforderung darstellt, aber auch große Chancen bietet. Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass eine erfolgreiche Umsetzung möglich ist und erhebliche positive Effekte nach sich ziehen kann. Entscheidend wird sein, wie die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um sowohl den Klimaschutz als auch wirtschaftliche und soziale Belange effektiv zu fördern.

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