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Baden-Württemberg steht vor einer Klimakrise: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
In Baden-Württemberg droht ein erhebliches Versäumnis in der Klimapolitik. Am 10. Juni 2025 gab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt, dass sie beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Land eingereicht hat. Der Grund: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung haben es versäumt, bis zur gesetzlich gesetzten Frist ein notwendiges Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen.
Laut einem aktuellen Bericht der Landesregierung verfehlt Baden-Württemberg sein Klimaziel für 2030 um satte 17 Prozent – das entspricht sechs Millionen Tonnen CO2. Diese alarmierende Situation ist nicht nur eine Frage politischen Versagens, sondern auch eine rechtliche. Das Landesklimaschutzgesetz verpflichtet das Bundesland, ein solches Programm zu verabschieden, um die festgelegten Emissionsgrenzen einzuhalten.
Besonders gravierend ist die Lage im Verkehrssektor: Hier wird eine Verfehlung der CO2-Vorgaben von 50 Prozent prognostiziert. „Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletzt vorsätzlich geltendes Recht. Gesetzeswidrig verweigert die Kretschmann-Regierung selbst im Koalitionsvertrag enthaltene Klimaschutzmaßnahmen“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Mit ihrer Klage zielt die DUH darauf ab, die Regierung dazu zu drängen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen ein landesweites spezifisches Tempolimit, eine Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas sowie der Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs.
„Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit sind eng verknüpft“, betont Remo Klinger, Rechtsanwalt der DUH. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die Landesregierung über das geltende Klimaschutzgesetz hinwegsetzt.“ Diese Klage könnte weitreichende Auswirkungen auf die Klimapolitik im Land haben und stellt die Verantwortung der Politik in den Vordergrund.
Das im Jahr 2023 verabschiedete Baden-Württembergische Klimaschutzgesetz legt fest, dass bis 2030 maximal 36 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden dürfen, was einer 65-prozentigen Reduktion im Vergleich zu 1990 entspricht. Doch die Realität sieht anders aus: Laut dem Projektionsbericht wird das Land voraussichtlich 42 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Die festgelegten Klimaziele erweisen sich somit als immer unrealistischer.
Besonders alarmierend ist die Situation im Verkehrssektor, der eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der gesetzlich festgelegten Ziele spielt. „Das Land hat es in der Hand, mit einer energetischen Gebäude-Sanierungsoffensive und einem massiven Ausbau von Bahn und Bus im ländlichen Raum seine Klimaziele zu erreichen“, sagt Resch. Die Zeit drängt, und die Wähler werden genau darauf achten, wie die Landesregierung mit dieser Herausforderung umgeht.
Insgesamt ist die Klage der DUH nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern auch ein deutliches Signal an die Landesregierung: Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und wirksame Maßnahmen umsetzen, um die Zukunft des Landes und seiner Umwelt zu sichern. Der Druck auf die Politik steigt, und die kommenden Monate könnten entscheidend für das Erreichen der Klimaziele in Baden-Württemberg sein.
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung …
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Dringender Handlungsbedarf für eine nachhaltige Zukunft in Baden-Württemberg
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg macht deutlich, wie kritisch die Lage im Bereich Klimaschutz ist. Die schockierenden Zahlen des landeseigenen Klimaschutz- und Projektionsberichts belegen, dass die gesetzlichen Klimaziele für 2030 mit einer Verfehlung von 17 Prozent, was etwa sechs Millionen Tonnen CO2 entspricht, ernsthafte Konsequenzen für die Umwelt und die Lebensqualität der Bürger haben können. Diese Situation könnte zu einer verpassten Chance für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel führen, der eine stärkere Umstellung auf erneuerbare Energien und nachhaltige Verkehrssysteme erfordert.
Die drängenden Fragen zum Thema Klimaneutralität und die Einhaltung der Vorgaben, die im Baden-Württembergischen Klimaschutzgesetz von 2023 festgehalten sind, verdeutlichen die Unzulänglichkeit der derzeitigen politischen Maßnahmen. Die Luftqualität verschlechtert sich, und die Werte für Gesundheit und Umwelt könnten drastisch leiden, wenn wir nicht umgehend handeln. Besonders bedenklich ist die prognostizierte CO2-Emission im Verkehrssektor, wo die Ziele um satte 50 Prozent überschritten werden könnten.
Einige der geforderten Maßnahmen, wie die Einführung eines landesweiten Tempolimits oder eine umfassende Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas, könnten nicht nur zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen, sondern auch dringend benötigte Arbeitsplätze in der Bau- und Dienstleistungswirtschaft schaffen. Eine solche Bewegung würde auch einen negativen Trend umkehren, indem sie die soziale Akzeptanz für klimafreundliche Maßnahmen erhöht.
Zusätzlich wird die Klage und die damit verbundene öffentliche Debatte wahrscheinlich auch andere Bundesländer dazu anregen, ihre Klimaziele zu hinterfragen und ihre Ansätze zur Erreichung dieser Zielvorgaben abzuschätzen. Alle Augen sind nun auf die Landesregierung gerichtet, da die bevorstehenden Landtagswahlen 2026 immer näher rücken. Die Bürger könnten mit ihrem Wählerverhalten signalisieren, wie wichtig ihnen effektive Klimaschutzmaßnahmen sind.
Die наглы действия и житейская поддержка в экологической сфере, требуются не только для соблюдения законов, но и для обеспечения качественного и безопасного будущего für alle. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Strategie überdenken wird, oder ob der Druck vonseiten der DUH und der Öffentlichkeit zu einem brinkmanship in der Klimapolitik führen wird.
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8 Antworten
„Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit sind eng verknüpft“ – das ist ein starker Satz! Was haltet ihr von der Rolle der Gerichte in solchen Fragen?
„Die grün-schwarze Regierung muss endlich handeln“, sagt Resch. Das klingt nach einem Aufruf zur Verantwortung! Welche weiteren Schritte könnten wir noch erwarten?
[…] ich finde es wichtig, dass wir alle gemeinsam für Klimaschutz kämpfen. Welche Ideen habt ihr denn für lokale Initiativen?
Die Situation in Baden-Württemberg ist wirklich kritisch! Ich hoffe, die Klage bringt endlich Bewegung in die Sache. Wer weiß, vielleicht wird die Regierung jetzt wachgerüttelt.
Das wäre wünschenswert! Aber glaubt ihr nicht auch, dass wir als Bürger auch mehr Druck machen sollten? Wie könnten wir das am besten anstellen?
Ich finde es echt erschreckend, wie die Landesregierung mit den Klimazielen umgeht. Was denkt ihr, wird sich da wirklich was ändern? Die Klage könnte ja ein wichtiger Schritt sein, aber ob sie was bewirken kann?
Ich stimme dir zu, Fappel. Es ist traurig zu sehen, dass so wenig getan wird. Glaubt ihr, dass ein Tempolimit wirklich helfen würde?
Die Zahlen sind wirklich alarmierend! Ich frage mich, warum die Regierung nicht schneller handelt? Gibt es Alternativen zu diesen Maßnahmen?