Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: BUND und SFV fordern Nachbesserung am Klimaschutzgesetz und stärkere Klimapolitik der Bundesregierung

– BUND und SFV untermauern Verfassungsbeschwerde gegen mangelhaften Klimaschutz der Bundesregierung.
– Entkernung des Klimaschutzgesetzes schwächt Wirksamkeit; Klimaneutralität bis 2045 bleibt unzureichend.
– Klimaschutz als Menschenrecht betont, sofortige, umfassende Maßnahmen dringend gefordert.

Klimaklage: Neue Bundesregierung bleibt beim Klimaschutz weit hinter den Erwartungen zurück

Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag von Experten jüngst ein vernichtendes Zeugnis erhalten: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) stellt fest, dass darin „keinen nennenswerten positiven Impuls“ zum Erreichen der Klimaziele erkennbar ist. Dieses Urteil bestätigt auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts dieser alarmierenden Lage verstärken beide Organisationen ihre Ende 2024 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klimaklage mit neuen Argumenten. Ihr ergänzender Schriftsatz unterstreicht, dass die schwarz-rote Regierungskoalition die Klimakrise weiterhin nicht mit der notwendigen Entschlossenheit angeht.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, bringt die Kritik auf den Punkt: „Die jüngsten Entwicklungen zum Klimaschutz bestätigen leider unsere Befürchtungen. Auch die neue Bundesregierung bleibt gefährlich ambitionslos. Sie plant bisher keine ausreichenden Maßnahmen, um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen. Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, das 1,5 Grad-Limit sowieso.“ Seine Forderung ist klar: Ein wirksames Klimaschutzprogramm muss noch in 2025 vorgelegt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Instrumente im Klimaschutzgesetz (KSG) gestrichen wurden. So ist die Regierung nun nicht mehr verpflichtet, bei Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren gegenzusteuern. Diese Entkernung schwächt das Gesetz entscheidend und unterminiert den politischen Willen, der ohnehin als mangelhaft bewertet wird. Dabei ist der Handlungsdruck immens, denn die verbleibende CO2-Budget-Größe Deutschlands ist bereits deutlich ausgeschöpft.

Der beim Bundesverfassungsgericht neu vorgelegte Schriftsatz analysiert zudem den im Grundgesetz eingefügten Artikel 143h, der ein Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen bis 2045 vorsieht. Zwar verpflichtet diese gesetzliche Neuerung die Regierung, die Ausgaben an das Ziel der Klimaneutralität auszurichten. Doch SFV-Geschäftsführerin Susanne Jung mahnt, dass dies nicht ausreiche: „Das Grundgesetz verpflichtet uns zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, und das bedeutet JETZT HANDELN – und zwar deutlich schneller! Es ist unsere Pflicht, nicht nur für 2045, sondern für die unmittelbare Zukunft unserer Kinder und Enkel zu handeln. Wer das nicht erkennt, verspielt unsere Zukunft!“ Das Sondervermögen allein genügt nicht, den erforderlichen Beschleunigungsschub beim Klimaschutz zu gewährleisten.

BUND und SFV bekräftigen ihren Appell mit Nachdruck: „Klimaschutz ist Menschenrecht.“ Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Schutzrechte aller Bürger:innen durch eine konsequente Klimapolitik zu sichern. Ihre bisherige Untätigkeit gefährdet diese Freiheiten und damit grundlegend das Recht auf eine lebenswerte Umwelt. Gegen dieses Versäumnis haben die Umweltverbände gemeinsam mit vier Einzelklagenden bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Der aktuelle Rechtsstreit wird vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt, um den Ausgang der Verfassungsbeschwerden abzuwarten. Zugleich weist ein für den SFV erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt darauf hin, dass die Debatte um das Sondervermögen die Dringlichkeit der raschen Erreichung von Klimaneutralität weitgehend ignoriert – und damit die Realität der Klimakrise unterschätzt. Die Klage ergänzt damit die Forderung nach einer deutlich ambitionierteren und schnelleren Klimapolitik, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen und der globalen Bedeutung des Klimaschutzes gerecht wird.

Klimaschutz vor Gericht: Grundrechte, gesellschaftliche Relevanz und politische Herausforderungen

Die Klimaklage gegen die Bundesregierung hat eine bemerkenswerte gesellschaftliche und juristische Bedeutung. Sie stellt nicht nur die aktuellen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung infrage, sondern wirft grundlegende Fragen zum Schutz von Grundrechten und zur Verantwortung der Politik auf. Im Zentrum der Debatte steht das Klimaschutzgesetz (KSG), das laut Umweltverbänden wie dem BUND und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) deutlich zu schwach ist, um die nötigen Klimaziele zu erreichen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Gerichten zu: Sie fungieren als Kontrollinstanz und Korrektiv gegenüber der Politik, wenn diese aus Sicht der Klägerinnen und Kläger ihre Schutzpflichten nicht ausreichend erfüllt.

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Experten bislang keine ausreichenden Impulse gesetzt, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen. Das im Grundgesetz eingefügte Sondervermögen zur Förderung der Klimaneutralität bis 2045 greift zu kurz, weil es erst langfristig wirksam sein soll, während die verbleibenden CO₂-Budgets für Deutschland bereits stark begrenzt sind. Die Klimaklage nimmt daher auch eine generationenrechtliche Perspektive ein: Sie fordert einen Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen, der nicht auf spätere Jahrzehnte vertagt werden darf. Damit steht die Klimapolitik als zentrales Thema im Spannungsfeld zwischen aktuellem Handlungsbedarf und den staatlichen Verpflichtungen zum Schutz von Grundrechten.

Warum Klimaschutz ein verfassungsrechtliches Thema ist

Der rechtliche Anspruch der Kläger:innen fußt auf der Verbindung von Klimaschutz und Grundrechten. Das Bundesverfassungsgericht wird gefragt, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem Grundgesetz und dem Staatsziel Umweltschutz ausreichend nachkommt. Die Verfassung garantiert nicht nur Freiheitsrechte, sondern bindet den Staat auch an den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Wenn die Klimapolitik zu schwach bleibt, gefährdet sie diese fundamentalen Rechte. Die Klage macht deutlich, dass die Klimakrise nicht nur ökologische, sondern auch rechtliche und soziale Dimensionen hat.

Aus dieser Perspektive ist Klimaschutz mehr als ein politisches Ziel – er wird Teil der Menschenrechte. Die präzise Einordnung führt dazu, dass die Gerichte als Hüter der Grundrechte politische Entscheidungen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren müssen. Dadurch entsteht ein juristisches Instrument, das die Politik zum Handeln dringt, wenn notwendige Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht umgesetzt werden. Angesichts der Befunde des Expertenrates für Klimafragen und der Analyse, dass das KSG entscheidende Steuerungsmöglichkeiten verloren hat, gewinnt diese rechtliche Kontrolle an Bedeutung.

Folgen, wenn die Politik nicht handelt

Ein fehlender oder zu zögerlicher Klimaschutz hätte weitreichende gesellschaftliche Folgen – nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem für die nachfolgenden Generationen. Die Verlangsamung oder das Ausbleiben wirksamer Maßnahmen vergrößert die Risiken für Gesundheit, Infrastruktur und globale Stabilität. Deutschland und Europa stehen vor gewaltigen Herausforderungen, denn die verbleibenden CO₂-Budgets sind knapp, und das Zeitfenster für effektiven Klimaschutz schließt sich rasch. Politisches Nichthandeln gefährdet nicht nur die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, sondern auch die innerstaatliche Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Aus Sicht der Kläger:innen droht eine Verstärkung sozialer Ungleichheiten und eine zunehmende Belastung, besonders für Kinder und Enkelkinder. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, noch in 2025 ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen, das nachweisbar zur Beschleunigung der Emissionsreduktion beiträgt. Ohne solche Maßnahmen würde die Klimalage unüberschaubare ökologische und ökonomische Kosten verursachen – mit Folgen weit über Deutschland hinaus.

Der aktuelle Rechtsstreit und die ergänzenden Argumente der Verbände spiegeln wider, wie dringend die politische und gesellschaftliche Debatte über Klimaschutz intensiviert werden muss. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte hier als Weichenstellung dienen, die zukünftige Klimapolitik mit Blick auf die Grundrechte deutlich schärft.

Ausblick: Was nach dem Urteil folgen kann

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Kläger:innen hätte Signalwirkung. Es würde die Bundesregierung verbindlich dazu verpflichten, den Klimaschutz deutlich zu verschärfen und wirksame Sofortprogramme vorzulegen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns im Klimaschutz.

Möglicherweise wird das Gericht die aktuellen Klimaziele und die Instrumente des Klimaschutzgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen und müsste die Politik zu Nachbesserungen zwingen. Dies könnte einen gesellschaftlichen Wandel anstoßen, der Klimaschutz stärker in den Fokus aller politischen Entscheidungen rückt. Darüber hinaus würde das Urteil das Bewusstsein stärken, dass Klimaschutz eine rechtliche Verpflichtung ist, die über Parteipolitik hinausgeht und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden muss.

Damit steht viel auf dem Spiel: Die Klimaklage markiert einen Weg, der über die politische Debatte hinaus auch über die Rechtsprechung Einfluss nimmt – mit potenziell langfristigen Auswirkungen für Deutschland, Europa und die gesamte Weltgemeinschaft.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV).