Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum zum Schutz des Wattenmeers

Bremen (VBR).

Umweltschutzgruppen klagen gegen geplante Gasbohrungen vor Borkum

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage eingereicht, um die Genehmigung für ein Seekabel zu kippen, das für geplante Gasbohrungen vor Borkum benötigt wird. Sie zielt darauf ab, die unwiederbringliche Zerstörung geschützter Riffe zu verhindern. Unterstützt wird die Klage vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die zuvor erfolgreich einen Widerspruch eingelegt hatten. Trotz dieses Widerspruchs ordnete der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 19. Juli den Sofortvollzug der Genehmigung an – angeblich aufgrund von massivem Druck des niederländischen Öl- und Gaskonzerns One-Dyas.

Die Autoren der Klage kritisieren dieses Vorgehen scharf und fordern die Regierung auf, das „energiepolitisch unnötige Projekt“ zugunsten von Umwelt, Klima und der Lebensqualität der Bewohner zu stoppen. Constantin Zerger von der DUH erklärt: „Ministerpräsident Weil und seine Landesregierung knicken vor den haltlosen Drohungen von One-Dyas ein und stellen Profitinteressen über Klimaschutz und Ökosysteme.“

Auch Dr. Tonja Mannstedt vom BUND hebt hervor, dass die Genehmigung im Widerspruch zu den Klimazielen der rot-grünen Landesregierung und dem Schutz des Wattenmeers als UNESCO-Weltnaturerbe steht. Laut Mannstedt könnte die Absenkung des Meeresbodens durch Gasbohrungen katastrophale Folgen haben. Bernd Meyerer von der Bürgerinitiative verdeutlicht die globale Bedeutung des Wattenmeers und weist auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, die die Bedrohung wertvoller Riffsysteme bestätigen.

Ein flüchtiger Blick auf den Hintergrund zeigt, dass One-Dyas plant, ein Gasfeld in der Nordsee zu erschließen, das sowohl unter deutscher als auch niederländischer Hoheit liegt. Während die DUH eine frühere niederländische Genehmigung bereits gekippt hatte, erteilte die neue Regierung unter Geert Wilders überraschend eine neue Genehmigung. Die Entscheidung zur Genehmigung auf deutscher Seite steht indes noch aus.

Besonders brisant: Ein Anfang Juli veröffentlichtes Schreiben offenbart, dass One-Dyas der niedersächsischen Landesregierung ohne sachliche Grundlage mit Klagen und Schadensersatzforderungen gedroht hatte. Ministerpräsident Weil hatte zudem angekündigt, „alles Erdenkliche“ zu tun, um die Genehmigung schnellstmöglich zu erteilen – was Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen lässt.

Die Lage bleibt angespannt, da der Kampf um die Zukunft des Wattenmeers weitergeht. Die Kläger hoffen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die langfristigen Schäden eines solchen Projekts unvertretbar sind. Der Ausgang dieses rechtlichen Tauziehens könnte wegweisend für zukünftige energiepolitische Entscheidungen in Deutschland sein.

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Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von BUND und …

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Zitierte Personen und Organisationen

Personen:
– Constantin Zerger (Leiter Energie und Klimaschutz der DUH)
– Dr. Tonja Mannstedt (Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen)
– Bernd Meyerer (Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland)
– Ministerpräsident Weil
– Geert Wilders
– Julian Schwartzkopff (Teamleitung Gas-Ausstieg, Deutsche Umwelthilfe e.V.)

Organisationen:
– Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
– Verwaltungsgericht Oldenburg
– Landesregierung Niedersachsen
– BUND Niedersachsen
– Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland
– Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

Unternehmen:
– One-Dyas

Institutionen:
– Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Meldung einfach erklärt

• Wer ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH)?

  • Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der sich für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzt.

• Was ist passiert?

  • Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage eingereicht.
  • Grund der Klage: Die Landesregierung Niedersachsen hat ein Seekabel genehmigt, das für geplante Gasbohrungen vor Borkum benötigt wird.

• Warum hat die DUH geklagt?

  • Die DUH möchte die Zerstörung geschützter Riffe verhindern.
  • Sie hat Unterstützung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland.

• Was genau kritisieren die drei Organisationen?

  • Die Genehmigung der Bohrungen gefährdet Klima, Natur und die Lebensqualität der Menschen.
  • Es gibt keine Ausgleichsflächen für die Zerstörung des Riffs.
  • Die Anordnung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) kam unter massivem Druck des niederländischen Öl- und Gaskonzerns One-Dyas zustande.

• Was sagen die Vertreter der Organisationen?

  • Constantin Zerger von der DUH: Die Landesregierung setzt Profitinteressen eines fossilen Konzerns über Klimaschutz.
  • Dr. Tonja Mannstedt vom BUND Niedersachsen: Die Genehmigung widerspricht dem Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.
  • Bernd Meyerer von der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: Das Ökosystem Wattenmeer ist von großer Bedeutung und darf nicht durch Bohrungen zerstört werden.

• Warum sind die Gasbohrungen problematisch?

  • Sie bedrohen empfindliche Ökosysteme in der Nordsee.
  • Durch sie könnten wichtige Steinfiffe zerstört werden.
  • Sie passen nicht zu den Klimazielen der Landesregierung und zum Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer.

• Welche Konsequenzen befürchten die Gegner der Bohrungen?

  • Absenkung des Meeresbodens durch die Bohrungen.
  • Verlust des Weltnaturerbe-Status des Wattenmeers.
  • Zerstörung von wertvollen Steinfiffen und Beeinträchtigung geschützter Arten wie Schweinswal und Kegelrobbe.

• Was steckt hinter dem Projekt von One-Dyas?

  • Der Öl- und Gaskonzern plant, ein Gasfeld in der Nordsee zu erschließen, das teils unter deutscher und teils unter niederländischer Hoheit liegt.
  • Nach einer zunächst gekippten niederländischen Genehmigung erfolgte plötzlich eine neue Genehmigung durch das niederländische Ministerium unter der neuen Regierung Geert Wilders.
  • Eine Genehmigung auf deutscher Seite steht noch aus.

• Wie hat One-Dyas Druck auf die Landesregierung Niedersachsen ausgeübt?

  • Der Konzern drohte mit Schadensersatz und Klagen ohne sachliche Grundlage.
  • Ein Schreiben des Konzerns aus Anfang Juli zeigt, dass Ministerpräsident Weil versprach, „alles Erdenkliche“ zu tun, um die Genehmigung zu erteilen.
  • Am 19. Juli 2024 wurden naturschutzrechtliche Befreiungen erteilt, die den Bau des Seekabels ermöglichten.

• Wer sind die Kontaktpersonen für weitere Informationen?

  • Julian Schwartzkopff, Teamleitung Gas-Ausstieg, Tel: 030 2400867 963, E-Mail: schwartzkopff@duh.de
  • Bernd Meyerer, Sprecher Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, Tel: 0151 59166553, E-Mail: bernd@meyerer.net
  • DUH-Newsroom: Tel: 030 2400867-20, E-Mail: presse@duh.de
  • Webseite: www.duh.de
• Wer hat diese Information veröffentlicht?
  • Original-Content von der Deutschen Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell.

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