Klage gegen Ausweitung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme geplanter Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

Ein neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegt, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung auf überholten Annahmen und in weiten Teilen dem Europarecht sowie den Zielen des Klimaschutzgesetzes widerspricht – und das gilt auch für die geplante Erweiterung des Gesetzes. Die DUH fordert eine sofortige Rücknahme des Gesetzes und einen Bau- und Planungsstopp für weitere LNG-Projekte.

Die Bundesregierung plant jedoch eine erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: So sollen neue LNG-Standorte vor Rügen aufgenommen werden und der Anwendungsbereich des Gesetzes deutlich ausgedehnt werden. Auch Gasleitungen aus dem Bestandsnetz, die an die LNG-Anschlussleitungen grenzen, sollen künftig beschleunigt ausgebaut werden, obwohl eine Gasmangellage weder aktuell besteht noch künftig zu befürchten ist.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, spricht sich klar gegen das Gesetz aus und erklärt: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz muss deshalb dringend abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf der Anwendungsbereich, wie jetzt geplant, noch stärker ausgeweitet werden. Das gilt vor allem für die völlig überflüssigen LNG-Projekte vor Rügen, die dort für eine immense Umweltzerstörung sorgen würden. Stattdessen brauchen wir einen Klimastresstest für alle weiteren LNG-Projekte sowie einen Bau- und Planungsstopp.“

Ein Rechtsgutachten, das Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag der DUH erstellt hat, zeigt auf, dass auch ohne eigenes Beschleunigungsgesetz die Planung und der Bau von LNG-Terminals möglich wären – nach den Vorschriften, die auch sonst für alle übrigen Großanlagen gelten. Ein beschleunigter Bedarf, der heute noch im Einklang mit einschlägiger Rechtsprechung für LNG-Vorhaben qua Gesetz festgestellt werden könnte, bestehe dagegen absehbar und auf valider Grundlage nicht mehr.

Die DUH fordert daher die sofortige Rücknahme des Gesetzes, einen Klimastresstest für alle weiteren LNG-Terminalprojekte sowie einen Bau- und Planungsstopp. Unnötige LNG-Überkapazitäten dürfen nicht zu Lasten der Klimaziele gehen und ein massiver fossiler Lock-In muss verhindert werden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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