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Kindeswohl schützen: Keine Kompromisse bei Flüchtlingsrechten

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terre des hommes fordert von Bundesregierung Abkehr von Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes gehört zu einem Bündnis von mehr als 50 Organisationen, das von der Bundesregierung die Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordert. Die Reformpläne, die Haftlager an den EU-Außengrenzen nach sich ziehen würden, verletzen aus kinderrechtlicher Sicht das Kindeswohl sowie grundlegende Rechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention. Zudem fehlt es in den Vorschlägen an einer systematischen und praktisch durchsetzbaren Sicherstellung der Rechte von Kindern.

Bündnis appelliert an Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden

Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Schutzes und der Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher geben. “Dass die Bundesregierung den Weg der Entrechtung geflüchteter Menschen in der EU, allen voran Kindern und Jugendlichen, mitzugehen plant, ist inakzeptabel”, erklärte Sophia Eckert, Expertin für Migration und Flucht bei terre des hommes.

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Reformpläne verletzen grundlegende Rechte und das Kindeswohl

Die geplanten Reformen ähneln dem Asylkompromiss von 1993, dem bislang schärfsten Einschnitt in das deutsche Asylrecht. Angeblich sollen diese Reformen den europäischen Innenministern ermöglichen, Asylanträge von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der EU weitläufig als unzulässig abzulehnen, weil ihnen in einem außereuropäischen Land auf dem Papier ein Minimum an Schutz gewährt werden kann. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu Kinder- und Menschenrechten, aber auch zum Bekenntnis der Bundesregierung, jedes Asylgesuch in der EU inhaltlich zu prüfen.

terre des hommes fordert: Kindeswohl statt Lagerhaft!

Aus kinderrechtlicher Sicht sind die Reformvorschläge verheerend. Selbst wenn Minderjährige nur einige Tage in Haft verbringen, kann sich diese Zeit für sie aufgrund ihres intensiven Zeitempfindens wie Monate anfühlen – mit allen körperlichen und psychischen Folgen, die Haft bei Kindern haben kann. Die Inhaftierung von Minderjährigen zur Migrationskontrolle verletzt die Kinderrechtskonvention. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich diesem Druck und der populistischen Hetze gegen Geflüchtete entschieden entgegenzustellen. Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls müssen endlich wieder den europäischen Diskurs bestimmen. terres des hommes fordert: Kindeswohl statt Lagerhaft!

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Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Kindeswohl statt Lagerhaft / Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte geflüchteter …
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Glossar

Begriff | Erklärung
— | —
terre des hommes Deutschland e. V. | Kinderrechtsorganisation, die sich weltweit für die Rechte von Kindern einsetzt
Gemeinsames Europäisches Asylsystem | Einheitlicher Rechtsrahmen für Asylverfahren in der EU
Bundesregierung | Regierung Deutschlands
Kompromisse auf Kosten des Schutzes und der Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher | Eine Einigung, die die Schutzrechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt
Asylkompromiss von 1993 | Ein Gesetz in Deutschland, das die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern verschärft hat
Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems | Veränderung des Einheitlichen Rechtsrahmens für Asylverfahren in der EU
Haftlager an den EU-Außengrenzen | Gefängnisähnliche Einrichtungen an den Grenzen der EU
UN-Kinderrechtskonvention | Ein internationales Abkommen, das die Rechte von Kindern schützt
Vormundschaft und Rechtsbeistand | Hilfe und Unterstützung für unbegleitete Minderjährige bei Asylverfahren
Screening | Screening ist ein Verfahren zum Finden von Asylanträge an der Grenze
Europäisches Asylrechtsverschärfungen | Politische Maßnahmen, die darauf abzielen, das Asylrecht in Europa zu verschärfen
rechtspopulistischen Drucks | Populärer politischer Druck, der sich auf die Gesetzgebung und politische Ziele auswirkt
Equal Rights Beyond Borders | Eine Organisation, die sich für die Förderung und den Schutz der Rechte von Migranten einsetzt
Diskurs | Öffentliche Diskussion oder Debatte
Lagerhaft | Die Inhaftierung von Asylbewerbern in Lagern
Kindeswohl | Der Schutz und das Wohl eines Kindes, das im Fokus der Aufmerksamkeit steht

9 Antworten

  1. Ich denke, dass der Schutz der Kinderrechte absolut wichtig ist, aber Flüchtlingsrechte sollten nicht vernachlässigt werden.

    1. Flüchtlingsrechte sind natürlich wichtig, aber sollten wir nicht auch daran denken, dass Kinder Flüchtlinge sein können? Kinder haben Rechte, unabhängig von ihrer Herkunft. Es geht um Gleichbehandlung und Schutz für alle.

  2. Völlig absurd! Wir sollten uns zuerst um unsere eigenen Kinder kümmern, bevor wir Flüchtlingskinder bevorzugen!

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