Bremen (VBR). Mit Spannung erwartet: Reform des Kindesunterhaltsrechts
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat eine neue Ausgabe seiner Vereinszeitschrift, den ISUV-Report 176, veröffentlicht. Im Zentrum der aktuellen Ausgabe steht die brisante Frage: Kommt die angekündigte Reform des Kindesunterhaltsrechts noch in dieser Legislaturperiode? Diese Reform ist von großer Bedeutung für Trennungseltern, die dringend nach Klarheit und Fairness im Unterhaltsrecht streben.
Die Mitglieder des Verbandes haben ihre Impulse, Forderungen und Fragen in Bezug auf die Reform zusammengetragen. Ein zentraler Wunsch des ISUV ist eine umfassende Verbundlösung, die Unterhalts-, Betreuungs- und Sorgerechtsfragen ganzheitlich betrachtet. Ein Kernpunkt dieser Forderung ist die stärkere Anerkennung der Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Elternteile.
Der Leitartikel im Report basiert auf zehn wesentlichen Forderungen, die der Arbeitskreis „Kindesunterhalt“ während der diesjährigen ISUV-Klausurtagung erarbeitet hat. Eine davon ist die Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle (DTB), die aufgrund ihrer veralteten Struktur zu ungerechten Ergebnissen führt. Die Tabelle beruht auf dem Modell “Einer betreut – Einer bezahlt”, was laut Kritikern nicht mehr zeitgemäß ist. Zudem ist sie aufgrund ihrer Einkommensgruppeneinteilung und der Berechnungsmethoden intransparent.
Das Justizministerium hingegen hat diese Problematik bislang nicht in seinen Reformplänen berücksichtigt. Viele Betroffene stellen sich daher die Frage, ob die Politik weiterhin die Verantwortung scheut, eine so wichtige sozialpolitische Angelegenheit nur Richtern zu überlassen. Es gibt Bedenken, dass insbesondere die Mittelschicht durch die derzeitigen Regelungen finanziell belastet werde.
Im Leitartikel werden Stimmen von Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten eingefangen, die ihre Kritik an der DTB äußern und nach Alternativen suchen. Der Verband hat bereits eine eigene Tabelle entwickelt, die den Bedürfnissen besser gerecht werden soll.
Auch ohne eine unmittelbare Reform fordert der Verband Kompensationsmaßnahmen wie die Einführung eines “Getrennterziehenden-Freibetrags” von 4.230 Euro für beide Elternteile und die steuerliche Berücksichtigung tatsächlicher Fahrtkosten aufgrund von Betreuung.
In einer Kolumne wird zudem aufgezeigt, wie der Kindesunterhalt streng nach dem Gesetz berechnet werden könnte – basierend auf prozentualen Anteilen des elterlichen Einkommens und abhängig von der Zahl und dem Alter der Kinder.
Ein weiterer Artikel appelliert daran, dass das Existenzminimum oft überhöht angesetzt und damit die DTB stark beeinflusst wird. Dies sei auf tendenziell höhere Einkommen der Hauserhebungen zurückzuführen, sodass das Existenzminimum systematisch überschätzt wird.
Neben dem Schwerpunktthema enthält der ISUV-Report 176 zahlreiche weitere interessante Beiträge. Diese reichen von einem familienrechtlichen Rückblick auf 75 Jahre Grundgesetz über die Anpassung des BAföG aus unterhaltsrechtlicher Sicht bis hin zu wichtigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.
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Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
ISUV-Report 176: Kindesunterhalt – Zahlbeträge entkoppelt von realen Einkommen
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Zitierte Personen und Organisationen
- Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht – ISUV
- Verband für Unterhalt und Familienrecht e.V.
- Arbeitskreis „Kindesunterhalt“
- Justizministerium
- Statistisches Bundesamt
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesgerichtshof
- Oberlandesgerichte
- RA Simon Heinzel
- ISUV-Kontaktstellen
- ISUV-Bundesgeschäftsstelle
- Melanie Ulbrich, ISUV-Vorsitzende
- Josef Linsler, ISUV-Pressesprecher
Meldung einfach erklärt
Der Beitrag enthält viele Informationen. Hier ist eine Zusammenfassung in leichter Sprache mit Aufzählungen und zusätzlichen Erklärungen:
1. Wann ist das?
– Datum: 19.07.2024
– Zeit: 09:00 Uhr
2. Wer schreibt den Beitrag?
– Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)
3. Was wird angekündigt?
– Eine Reform des Kindesunterhaltsrechts.
4. Was gibt es Neues?
– Die neue Ausgabe der Vereinszeitschrift des ISUV, der “ISUV-Report 176”, ist erschienen.
5. Warum ist die Reform wichtig?
– Viele Trennungseltern warten auf Änderungen im Kindschaftsrecht, besonders beim Kindesunterhalt.
6. Was fordert der Verband?
– Eine gemeinsame Lösung für Unterhaltsrecht und Betreuungsrecht.
– Anerkennung der Betreuung durch unterhaltspflichtige Elternteile.
7. Gibt es konkrete Vorschläge?
– Ja, der Leitartikel enthält 10 Forderungen vom Arbeitskreis „Kindesunterhalt“.
– Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle, weil sie unfair ist.
8. Wie sollen Alternativen aussehen?
– Der Verband hat eine eigene Tabelle entwickelt und stellt deren Eckpunkte vor.
9. Gibt es weitere Vorschläge ohne Reform?
– Ja, wirtschaftliche Freistellungen wie einen Freibetrag für getrennt erziehende Elternteile und steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten.
10. Welche weiteren Themen sind in der Zeitschrift?
– 75 Jahre Grundgesetz aus familienrechtlicher Sicht.
– Der Zusammenhang zwischen Bafög und Unterhaltsrecht.
– Informationen über Jugendamtsurkunden.
– Wichtige Gerichtsurteile zum Familienrecht.
– Berichte von ISUV-Veranstaltungen.
– Leserforum: Meinungen von Mitgliedern.
– Sommer-Feeling im Kaleidoskop
Zusätzliche Fragen und Antworten zur Klärung:
Wofür steht ISUV?
– ISUV steht für “Interessenverband Unterhalt und Familienrecht” und vertritt Menschen, die von Trennung oder Scheidung betroffen sind.
Wie finanziert sich ISUV?
– Durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Wie kann ich ISUV unterstützen?
– Durch Mitgliedschaft und Spenden.
Wo finde ich ISUV?
– Bundesgeschäftsstelle in Nürnberg, und Kontaktadressen der Vorsitzenden und des Pressesprechers sind im Beitrag angegeben.
Das Ziel dieses Beitrages ist es, wichtige Informationen und Anliegen rund um das Thema Unterhaltsrecht und Reformen für betroffene Eltern bereitzustellen.
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6 Antworten
Das geht alles viel zu langsam mit der Reform. Ich finde, die Politiker sollten viel mehr Druck bekommen!
Ich verstehe nicht, warum die Politiker nichts gegen diese alte Tabelle machen. Die Reform muss sofort kommen!
Ja Karsten, da hast du recht. Immer leident die Kinder.
Warum machen sie nicht gleich was einfacher. Die Tabelle ist wirklich kompliziert.
Ich hoffe die neue Tabelle wird gerechter. So wie es jetzt ist, geht das nicht mehr!
Die Düsseldorfer Tabelle is ja total unfair. Wenn man kein reich Mensch ist, wird man richtig hart bestraft.