Kindesunterhalt: Eher beide Elternteile in Verantwortung nehmen

In einem neuen Fall zum Thema Kindesunterhalt sorgt das Oberlandesgericht Oldenburg für Aufsehen: Entgegen der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet das OLG, dass ein Vater allein den vollen Unterhalt für seine Kinder zahlen soll, obwohl die Mutter mehr verdient und ebenfalls erwerbstätig ist. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert eine bundesweit einheitliche Regelung, die die Einkünfte beider Elternteile berücksichtigt. Droht eine ungerechte Verteilung der Unterhaltszahlungen in Trennungsfamilien? Die Debatte um fairen Kindesunterhalt lässt viele Betroffene aufhorchen.

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR).

Die Diskussion um den Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für hitzige Debatten, insbesondere wenn die geltende Rechtslage als ungerecht empfunden wird. So prangert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg an, mit der ein getrenntlebender Vater die vollen Unterhaltskosten für seine Kinder tragen muss – trotz eines geringeren Einkommens gegenüber der Mutter.

Rotz aufwühlender Kritik führt das OLG ide Schutzregel weiter, nach der der Elternteil, der überwiegend betreut, von der direkten Unterhaltszahlung befreit bleibt. Das Einkommen der Mutter, so die Gerichtsentscheidung, bleibt bei der Berechnung außen vor. Dies führt zu spürbarer finanzieller Unausgewogenheit, wie ISUV-Mitglied Roland F., der ebenfalls betroffen ist, eindringlich bemerkt: „Ein Elternteil hat die Taschen des anderen Elternteils zu füllen, ohne dass dessen Einkommen berücksichtigt oder zumindest offengelegt wird.“

Das Problem scheint tiefer zu liegen. Die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), auf die sich der Verband beruft, sieht nämlich vor, dass nicht nur das Einkommen des weniger betreuenden Elternteils maßgebend sein soll. Vielmehr sollten beide Einkünfte addiert werden, um einen kindgerechten Bedarf zu errechnen. Diese unterschiedliche Handhabung durch das OLG Oldenburg führt nun zu erheblichen Spannungen.

Betrachten wir den Fall einmal aus der Perspektive der Zahlen: Der Vater, mit einem monatlichen Einkommen von 2.200 Euro, steht der Mutter mit ihren 2.500 Euro gegenüber. Beide sind erwerbstätig und teilen sich die Betreuung der zehn- und elfjährigen Kinder. Nach Sichtweise des OLG Oldenburg müsste der Vater allein 750 Euro an Kindesunterhalt leisten, während der Mutter am Ende des Monats 3.500 Euro zur Verfügung stehen. Eine Rechnung, die Melanie Ulbrich, Vorsitzende des ISUV, scharf kritisiert: „Für unsere Mitglieder ist die Berücksichtigung der Einkommen beider Elternteile eine zentrale Forderung.“

Lesen Sie auch:  Energie- und Klimaneutralität gefährdet: EU-Strommarktreform bremst Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Dieser Differenzierung widerspricht die BGH-Rechtsprechung vehement. Gemäß ihrer Interpretation berechnet sich die Höhe des Kindesunterhalts eben gerade aus der Summe der elterlichen Einkünfte und einer fairen Verteilungspflicht beider Elternteile, sobald diese über dem angemessenen Selbstbehalt von 1.750 Euro liegen. So gäbe diese Berechnungsart beispielsweise dem Vater in diesem Fall ein verfügbares Einkommen von 1.612 Euro, statt der von den Oldenburger Oberrichtern zugestandenen 1.450 Euro. Eine Diskrepanz, die signifikant ins Auge springt.

Der Kern dieser Auseinandersetzung liegt somit im Verständnis und der Umsetzung von Gerechtigkeit im Sinne des Kindeswohls. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wie es heute häufig der Fall ist, prägt dies natürlich die Lebensverhältnisse der Familie auch nach der Trennung. Die Forderung der ISUV, eine bundesweit einheitliche Regelung für die Unterhaltsberechnung einzuführen, fußt genau auf dieser Prämisse. Denn, so argumentiert Ulbrich weiter, es könne nicht sein, dass der Verdienst eines Elternteils einfach ausgeklammert wird: „Der Unterhalt sollte grundsätzlich gedeckelt werden. So werden Eltern angehalten, Mehrbedarf untereinander auszuhandeln und sich an der Betreuung zu beteiligen.“

Im Kern fordert der ISUV also nichts weniger als eine Anpassung der Unterhaltsgesetzgebung an die heutige soziale Realität – und stößt damit auf breite Zustimmung bei jenen, die täglich mit der Last solcher ungerechten Regelungen kämpfen. Eine Reform scheint unausweichlich, soll der Kindesunterhalt fair, transparent und realitätsnah berechnet werden können. Bis dahin bleibt vielen betroffenen Eltern nur die Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft, die beide Einkommen der Eltern gleichwertig anerkennt und ein tatsächliches Wohl des Kindes herstellt.

Lesen Sie auch:  EDIS-Entscheidung: Bankenverbände warnen vor Risiken

Kontaktinformationen:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911 55 04 78, info@isuv.de
Melanie Ulbrich, Donaustr. 30, 63322 Rödermark, Tel. 06074 92 25 80, m.ulbrich@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321 9 27 96 71, j.linsler@isuv.de


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Meldung einfach erklärt

Beitrag in leichter Sprache:

  • Datum und Zeit: 22.05.2024 – 10:01 Uhr
  • Organisation: Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV

Der Beitrag kritisiert, wie Kindesunterhalt nach einer Trennung berechnet wird. Hier sind einige wichtige Punkte und Fragen dazu:

  1. Wer muss Kindesunterhalt zahlen?

    • Oft muss der Elternteil, der die Kinder weniger betreut, den vollen Kindesunterhalt zahlen. Das gilt unabhängig von der Betreuungsleistung und dem Einkommen des anderen Elternteils.
  2. Was sagt das Gesetz normalerweise?

    • Laut Bundesgerichtshof (BGH) müssen beide Elternteile ihren Kindern Unterhalt zahlen, wenn sie nach der Trennung arbeiten. Hier zählt das Einkommen beider Elternteile zusammen, um den Kindesunterhalt zu berechnen.
  3. Was ist das Problem?

    • Ein Gericht (OLG Oldenburg) hat entschieden, dass nur der Vater Unterhalt zahlen soll, obwohl die Mutter mehr verdient als der Vater. Diese Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des BGH ab.
  4. Beispiel eines Falls:

    • Der Vater verdient 2.200 € und die Mutter 2.500 €. Nach dem Urteil des OLG Oldenburg soll der Vater allein zahlen, weil die Mutter die Kinder hauptsächlich betreut.
  5. Was bedeutet das für die betroffenen Väter?

    • Der Vater zahlt 750 € Unterhalt und behält 1.450 € für sich, um seine Bedürfnisse zu decken. Die Mutter hat nach Abzug des Unterhalts mehr Geld zur Verfügung als der Vater.
  6. Wie würde der Bundesgerichtshof rechnen?

    • Beide Elternteile haben ein „angemessenes Eigenbedarf“ von je 1.750 €. Der Unterhalt basiert auf beiden Einkommen zusammen (in diesem Fall 4.700 €).
  7. Warum ist das wichtig?

    • Laut BGH schulden beide Elternteile Unterhalt, wenn sie arbeiten. Dies spiegelt den Lebensstandard der Familie vor der Trennung wider.
  8. Was fordert der ISUV?

    • Eine bundesweit einheitliche Berechnung des Kindesunterhalts.
    • Berücksichtigung des Einkommens beider Elternteile beim Kindesunterhalt.
    • Deckelung des Unterhalts auf den notwendigen Bedarf. Eltern sollten zusätzlichen Bedarf untereinander klären.
  9. Kontaktinformationen des ISUV:
    • Bundesgeschäftsstelle: Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911 55 04 78, info@isuv.de
    • Vorsitzende: Melanie Ulbrich, Donaustraße 30, 63322 Rödermark, Tel. 06074 92 25 80, m.ulbrich@isuv.de
    • Pressesprecher: Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321 9 27 96 71, j.linsler@isuv.de
Lesen Sie auch:  Enttäuschung bei Bauwilligen: Wohnungsbau-Projekte werden aufgegeben

Zusammengefasst fordert der ISUV eine gerechtere Verteilung der Unterhaltskosten, bei der beide Elternteile berücksichtigt werden.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen ...

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

NDR Benefizaktion: Gemeinsam gegen Einsamkeit im Norden

Hamburg (ots) – Einsamkeit durchdringt die Gesellschaft und betrifft alle Altersgruppen. Laut dem Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums fühlt sich jeder dritte Deutsche zwischen 18 und 53 Jahren oft einsam, und jeder vierte im Alter von 18 bis 69 Jahren empfindet eine tiefe Isolation, so die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Diese Tatsache hat gravierende Auswirkungen: Einsame Menschen neigen eher dazu, demokratische Werte abzulehnen und autoritären Haltungen zuzustimmen. Der NDR stellt daher den Kampf gegen die Einsamkeit in den Fokus seiner diesjährigen Benefizaktion "Hand in Hand für Norddeutschland" und arbeitet dabei eng mit den norddeutschen Bürgerstiftungen zusammen, um mehr Gemeinschaft und soziales Engagement zu fördern.

Jetzt lesen »

BoB-Award 2023: B2B-Kommunikation prämiert!

Am Abend des 20. Juni 2024 verwandelte sich der Berliner Meistersaal in ein Zentrum für kreative Exzellenz: Der Bundesverband Marketing Clubs e.V. verlieh den renommierten „BoB-Award 2023“ und ehrte damit herausragende B2B-Kommunikationsprojekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit insgesamt 30 Medaillen – 6 Gold, 11 Silber und 13 Bronze – wurden die besten Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr im DACH-Raum veröffentlicht wurden. Die feierliche Preisverleihung bot nicht nur eine Bühne für kreative Höchstleistungen, sondern förderte auch den interdisziplinären Austausch und das Networking innerhalb der Branche.

Jetzt lesen »

DUH kündigt weitere rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an

Am 21. Juni 2024 um 15:04 Uhr verkündete das höchste niederländische Gericht, der Raad van State, eine weitreichende Entscheidung: Die Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum dürfen beginnen. Diese Entscheidung betrifft die ökologisch empfindliche Region des Wattenmeers und sorgt für heftige Kontroversen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner sind entschlossen, juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Projekt zu stoppen. Sie fordern von der niedersächsischen Landesregierung, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, und bezeichnen die Bohrungen als Bedrohung für den Meeres- und Klimaschutz sowie für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Jetzt lesen »

Arbeitgeber-Provokation: Tarifverhandlungen öffentliche Banken eskalieren

In der ersten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den öffentlichen Banken kam es zu einer erheblichen Spannung. Mit einem Gehaltsangebot von 9,5 Prozent verbunden mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit von über dreieinhalb Jahren bis Ende 2027, provozierten die Arbeitgeber eine scharfe Reaktion seitens ver.di. „Eine solche Forderung ist beispiellos in der deutschen Tarifhistorie und bedeutet einen klaren Angriff auf die Reallöhne“, erklärte Jan Duscheck, Verhandlungsführer bei ver.di. Die Gewerkschaft zeigte sich auch enttäuscht über das Fehlen eines sozialen Ausgleichs für niedrige Einkommen und kündigte erste Warnstreiks an, um ihren Forderungen von 12,5 Prozent Gehaltserhöhung Nachdruck zu verleihen.

Jetzt lesen »

Beschleunigte Genehmigungen jetzt auch im Wohnungsbau!

Einleitung:

Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins plant, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Radwege zu beschleunigen. In einer ersten Lesung wurde darüber am Freitag im Landtag debattiert. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), fordert, diesen Schwung auch auf den Wohnungsbau zu übertragen. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leidet unter langwierigen staatlichen Verfahren. „Zeit ist Geld – besonders bei steigenden Baupreisen“, betont Breitner und appelliert an die Regierung, die Planungsverfahren auch im Bereich Wohnungsbau zu entschlacken.

Jetzt lesen »

KAIFU-NORDLAND eG gewinnt DW-Zukunftspreis für Innovation

Hamburg. Die Wohnungsbaugenossenschaft KAIFU-NORDLAND eG hat den renommierten DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2024 für ihre beeindruckende Innovationskraft und konsequente Umsetzung von Veränderungen erhalten. Unter dem Motto „Change in Highspeed“ hat die Genossenschaft eine vollständige Umstrukturierung durchgeführt und digitale Werkzeuge erfolgreich implementiert. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Jury ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Hamburgs gefragtesten Quartieren. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gratuliert und hebt den hohen Einsatz und die weitreichenden Erfolge des KAIFU-Teams hervor.

Jetzt lesen »

E-Rezept: Apotheken gewinnen Rechtssicherheit

Berlin (ots) – Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben auf E-Rezepten führen künftig nicht mehr zu Retaxationen durch die Krankenkassen. Diese neue Regelung, auf die sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt haben, gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Jahresende. Die Entscheidung wurde am Freitag nach intensiven Verhandlungen getroffen und soll den Apotheken mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit E-Rezepten bieten.

Jetzt lesen »

Bäcker fordern wirksame Nachschärfung des Bürokratiegesetzes

Berlin, 21.06.2024 – Das jüngst von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket IV verfehlt laut dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die dringend benötigte Entlastung für Handwerksbetriebe. „Politik mit angezogener Handbremse“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg und fordert eine deutliche Nachschärfung im parlamentarischen Verfahren. Trotz kleiner Fortschritte bei Arbeitsverträgen und Allergenkennzeichnung sei das Maßnahmenpaket insgesamt nicht weitreichend genug, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Der Verband warnt vor einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, und fordert ein umgehendes Bürokratie-Moratorium.

Jetzt lesen »

ver.di: Bündnis fordert Schutz der Demokratie und Sozialstaat

Am 21. Juni 2024 haben führende Organisationen ein bedeutsames Positionspapier unter dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlicht. Beteiligt sind ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, die Bürgerbewegung Campact und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Anlass der Veröffentlichung ist die aktuelle Debatte über den Bundeshaushalt 2025. Die Initiatoren rufen mit ihrem gemeinsamen Dokument zur Bewahrung sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Werte auf.

Jetzt lesen »

ZIA fordert: Politische Zusagen müssen endlich umgesetzt werden

Optimismus in der Immobilienbranche – aber politische Taten gefragt

Berlin, 21. Juni 2024 – Die deutsche Immobilienwirtschaft steht nach harten Monaten wieder optimistischer da. Der aktuelle ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt einen spürbaren Aufwärtstrend. Doch trotz der aufkeimenden Zuversicht mahnt die neue Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl, dass konkrete politische Maßnahmen dringend nötig sind, um den positiven Trend nicht zu gefährden. Insbesondere die Förderung von Bauprojekten und der Abbau bürokratischer Hürden stehen laut Schöberl an oberster Stelle auf der Wunschliste der Branche. „Die Taten müssen mit den politischen Zusagen Schritt halten, damit der vorsichtige Optimismus nicht im Keim erstickt wird,“ fordert sie entschieden.

Jetzt lesen »

Druckindustrie: Löhne steigen um 7,8 % nach Verhandlungen

Am frühen Morgen des 21. Juni 2024 wurde nach zähen Verhandlungen ein Durchbruch in der Druckindustrie erzielt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) einigten sich auf eine deutliche Lohnerhöhung von insgesamt 7,8 Prozent für die Beschäftigten. Die Tarifeinigung sieht stufenweise Gehaltssteigerungen bis März 2026 vor und bringt auch für Auszubildende signifikante Verbesserungen. Trotz der positiven Aspekte bemängelt ver.di die lange Laufzeit von 29 Monaten. Mitglieder und Beschäftigte diskutieren nun bis zum 19. Juli über das Ergebnis, das maßgeblich durch den starken Streikeinsatz ermöglicht wurde.

Jetzt lesen »

Hybrid-DRG: Wahlärzte jetzt auch ambulant im Krankenhaus

Gute Nachrichten für Privatpatienten und das Gesundheitswesen: Mit der Einführung der neuen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) können privatversicherte Patienten künftig wahlärztliche Leistungen auch im Rahmen ambulanter Krankenhausaufenthalte in Anspruch nehmen. Dies bestätigten jüngst der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Damit bleibt den Patientinnen und Patienten weiterhin die freie Wahl von Ärzten und Kliniken gewährleistet, während die PKV mit über 2 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung dieser exklusiven medizinischen Leistungen beiträgt. Mehr als 7 Millionen Versicherte profitieren bereits von diesen erweiterten Optionen.

Jetzt lesen »

Strommarktreform für stabile Preise und Investitionen

Berlin, 21. Juni 2024: Reformen statt Rotstift beim Strommarktdesign

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) warnt vor den Folgen des gescheiterten Kaufs des Tennet-Stromnetzes aufgrund finanzieller Engpässe und fordert dringende Reformen im Strommarktdesign und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). BEE-Präsidentin Simone Peter betont die Notwendigkeit vorausschauender Investitionen in Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Verband drängt auf ein Konzept der ‘Plattform Klimaneutrales Stromsystem’ und weist auf die eskalierenden Probleme aktueller Strompreismodelle hin. „Reformen bringen uns weiter als der Rotstift“, so Peter.

Jetzt lesen »

UN nimmt Beschwerde gegen umstrittenes LNG-Gesetz an

Berlin (ots) – Das unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention hat eine wegweisende Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) angenommen. Diese Entscheidung eröffnet eine kritische Prüfung des Gesetzes im Hinblick auf internationale Umweltvorschriften. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun vehement von der Bundesregierung, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen und auf die weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten. Marie Bohlmann von GLI betont die Bedeutung dieses Schritts: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz darf nicht die Blaupause für die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte werden.“

Jetzt lesen »

Demokratie schützen: Foto-Termin zum Bundeshaushalt 2025

Berlin, 20. Juni 2024 – Im Vorfeld der anhaltenden Debatten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ zu veröffentlichen. Die feierliche Präsentation wird am Freitag, den 21. Juni 2024, um 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Erwartet werden namhafte Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wie Michael Groß, Rüdiger Schuch, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Michaela Engelmeier und Frank Werneke. Das Dokument soll im Anschluss um 11 Uhr durch die Pressestellen der Verbände verteilt werden.

Jetzt lesen »