– OLG Oldenburg verpflichtet Vater zu vollem Kindesunterhalt, obwohl Mutter höheres Einkommen hat.
– Bundesgerichtshof verlangt gemeinsame Einkommensbasis beider Eltern für kindgerechte Unterhaltsberechnung.
– ISUV fordert bundesweite Reform, um Unterhaltsberechnung beider Elterneinkommen gerecht zu verrechnen.
Kindesunterhalt im Streit: Wer trägt welche Kosten?
Die Diskussion um den Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für hitzige Debatten, insbesondere wenn die geltende Rechtslage als ungerecht empfunden wird. Aktuell prangert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg an, bei der ein getrenntlebender Vater die vollen Unterhaltskosten für seine Kinder tragen muss – obwohl er ein geringeres Einkommen als die Mutter hat. Das OLG führt die Schutzregel weiter, nach der der Elternteil, der überwiegend betreut, von der direkten Unterhaltszahlung befreit bleibt. Dabei bleibt das Einkommen der Mutter bei der Berechnung außen vor. Wie es heißt: „Ein Elternteil hat die Taschen des anderen Elternteils zu füllen, ohne dass dessen Einkommen berücksichtigt oder zumindest offengelegt wird.“
Die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht vor, dass nicht nur das Einkommen des weniger betreuenden Elternteils maßgeblich sein soll, sondern beide Einkünfte addiert werden, um einen kindgerechten Bedarf zu errechnen. Im konkreten Fall verdient der Vater 2.200 Euro monatlich, die Mutter 2.500 Euro. Beide sind erwerbstätig und teilen sich die Betreuung der zehn- und elfjährigen Kinder. Nach Auffassung des OLG Oldenburg müsste der Vater allein 750 Euro Kindesunterhalt zahlen, während der Mutter am Monatsende rund 3.500 Euro zur Verfügung stehen.
In dieser kontroversen Debatte steht für den ISUV fest: „Für unsere Mitglieder ist die Berücksichtigung der Einkommen beider Elternteile eine zentrale Forderung.“ Die Höhe des Kindesunterhalts soll sich folglich aus der Summe der elterlichen Einkünfte und einer fairen Verteilungspflicht beider Elternteile ergeben, wenn deren Einkommen über einem angemessenen Selbstbehalt von 1.750 Euro liegt. Nach dieser Berechnung hätte der Vater statt der zugestandenen 1.450 Euro vielmehr ein verfügbares Einkommen von 1.612 Euro.
Der Verband fordert darüber hinaus, den Unterhalt grundsätzlich zu deckeln, damit Eltern Mehrbedarf untereinander aushandeln und sich gemeinsam an der Betreuung beteiligen. Eine Reform erscheint unausweichlich, um eine faire, transparente und realitätsnahe Berechnung des Kindesunterhalts zu ermöglichen. Bis dahin bleibt vielen betroffenen Eltern nur die Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft, die beide Einkommensquellen gleichwertig anerkennt und damit das tatsächliche Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Faire Unterhaltsberechnung: Bedeutung und Auswirkungen für Familien
Faire Unterhaltsberechnung spielt eine entscheidende Rolle für das Funktionieren von Familien nach einer Trennung oder Scheidung. Sie steht im Zentrum eines komplexen gesellschaftlichen und juristischen Systems, das den Ausgleich zwischen den Interessen der Kinder und der Eltern schaffen soll. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Verpflichtungen, sondern ebenso um Fragen von Gerechtigkeit und sozialer Absicherung.
Was gilt bundesweit für den Kindesunterhalt?
Die Grundlagen für die Berechnung des Kindesunterhalts sind bundesweit geregelt und basieren auf klar definierten rechtlichen Rahmenbedingungen:
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt fest.
- Die Düsseldorfer Tabelle dient als maßgebliche Richtlinie zur Bemessung des Unterhaltsbetrags.
- Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen wird berücksichtigt, um deren eigenen Existenzbedarf zu schützen.
- Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils sowie dem Alter des Kindes.
Diese Strukturen bilden die Basis, auf der Streitigkeiten häufig entstehen, weil die tatsächlichen Lebensverhältnisse und individuellen Bedürfnisse nicht immer ausreichend abgebildet werden.
Mögliche Folgen für Eltern und Kinder
Eine transparente und faire Unterhaltsberechnung wirkt sich unmittelbar auf die Lebenssituation von Familien aus. Für Kinder sichert sie die notwendige materielle Unterstützung, die für ihre Entwicklung und Bildung unerlässlich ist. Für Eltern bedeutet sie Verpflichtung und Verantwortung, die oft mit finanziellen Belastungen und persönlichen Konflikten verbunden sind.
Ungerechte oder unflexible Berechnungen können jedoch zu erheblichen Spannungen führen. Wenn der tatsächliche Bedarf der Kinder oder die Leistungsfähigkeit der Eltern nicht angemessen berücksichtigt werden, drohen Überforderung, Unsicherheit und soziale Ungleichheiten. Das Vertrauen in das Rechtssystem und administrative Verfahren wird dadurch beeinträchtigt.
Darüber hinaus hat die faire Unterhaltsberechnung auch gesellschaftliche Relevanz. Sie beeinflusst die soziale Teilhabe von Kindern und trägt zur Bekämpfung von Kinderarmut bei. Durch gerechte Regelungen können Familien gestärkt und langfristige Konflikte vermieden werden.
Aufgrund dieser Bedeutung besteht an verschiedenen Stellen intensiver Diskussionsbedarf, der Reformen im bestehenden System fordert. Angepasst an sich wandelnde Lebensrealitäten könnten flexiblere und individuellere Berechnungsmethoden entwickelt werden, die der Vielfalt heutiger Familienkonstellationen besser gerecht werden. So bleibt der Kindesunterhalt ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit und Familienzusammenhalt.
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Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen …
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