Kinderwohl gefährdet: Terre des Hommes mahnt Bundesregierung

Bremen (VBR). Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sowie den angekündigten Verschärfungen der Flucht- und Migrationspolitik nach dem Anschlag in Solingen warnt die renommierte Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes eindringlich vor den möglichen Konsequenzen dieser politischen Entwicklungen. Die Organisation appelliert an alle politischen Akteure, den Diskurs nicht weiter zu vergiften und fordert die bedingungslose Achtung der Rechte geflüchteter Kinder.

Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes, hebt die Gefahren hervor, die mit den geplanten Leistungskürzungen im kürzlich vorgestellten ‘Sicherheitspaket’ verbunden sind: “Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht in Aktionismus zu verfallen und rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern. Die pauschalen Leistungskürzungen gefährden das Wohl geflüchteter Kinder und verletzten ihre Rechte.” Hofert betont dabei die weitreichenden Implikationen solcher Maßnahmen: “Heute treffen die Kürzungen Geflüchtete, morgen andere gesellschaftliche Gruppen. Am Schutz und der Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft zeigt sich die Qualität unseres Rechtstaats.”

In ihren Projekten setzt Terre des Hommes auf Integration, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Viele der betreuten Kinder und Familien haben radikal-islamistische Unterdrückung und Terror hinter sich gelassen. Dass nun ausgerechnet ihr Wohl und Schutz infrage gestellt werde, sei besorgniserregend, so Hofert.

“Gerade jetzt müssen wir entschieden an der Seite der geflüchteten Kinder und ihrer Familien stehen. Diese Kinder und Jugendlichen haben bereits genug Traumatisches erlebt und verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie willkommen heißt und schützt,” sagt Hofert weiter. Er unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine demokratische und tolerante Gesellschaft zu fördern, in der die Rechte jedes Kindes geachtet werden und jedes Kind in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. Hieran arbeite Terre des Hommes jeden Tag intensiv – sowohl in Projekten als auch mit ehrenamtlichen Lokalgruppen.

Für zusätzliche Informationen steht Wolf-Christian Ramm als Ansprechpartner zur Verfügung: 0541 / 71 01-158 oder 0171-6729748, c.ramm@tdh.de

Die Botschaft von Terre des Hommes ist klar und unmissverständlich: In Zeiten politischer Umwälzungen müssen die Rechte der Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Nur so kann ein Rechtsstaat seiner Verantwortung gerecht werden und seine wahre Stärke zeigen.

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Nach Wahlerfolgen der AfD: Kinderrechte schützen statt Diskurs verschärfen!

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Tiefergehende Analysen und Perspektiven zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Der Aufruf von Terre des Hommes erfolgt in einem politischen Klima, das zunehmend von Unsicherheiten und Ängsten geprägt ist. Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen spiegeln eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und deren Umgang mit Flucht und Migration wider. Diese Erfolge sind Teil eines europäischen Trends, bei dem populistische und rechtsextreme Parteien immer mehr Zulauf erhalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich die politische Landschaft weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Rechte geflüchteter Kinder haben könnte.

Historisch betrachtet hat Deutschland bereits mehrfach Umbrüche in seiner Migrationspolitik erlebt, insbesondere nach den Anschlägen von 9/11 und während der sogenannten "Flüchtlingskrise" von 2015. In beiden Fällen wurden sicherheitspolitische Maßnahmen verschärft und Gesetze angepasst, um vermeintliche Sicherheitslücken zu schließen. Oftmals führte dies allerdings auch zu einer Stigmatisierung von Geflüchteten und Migranten.

Vergleichbare Entwicklungen lassen sich in anderen europäischen Ländern beobachten: In Frankreich etwa verschärfte die Regierung nach mehreren Terroranschlägen ihre Sicherheitsgesetze, was jedoch gleichzeitig zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft führte. Auch in Italien stieg die Unterstützung für migrationskritische Parteien, was die humanitären Bedingungen für Geflüchtete drastisch verschlechterte.

Ein Blick auf Prognosen und Trends zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Konflikten, Klimawandel und wirtschaftlicher Not fliehen, weiterhin steigen wird. Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnen, dass die weltweite Flüchtlingskrise eine langfristige Herausforderung bleibt, die umfassende und nachhaltige Lösungen erfordert. Dabei betont das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) immer wieder die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, die auf der Flucht sind.

Die Forderung von Terre des Hommes, rechtsstaatliche Grundsätze nicht zu opfern, steht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards. Gerade in Krisenzeiten ist es essenziell, diese Standards hochzuhalten, um nicht nur die unmittelbaren Schäden zu begrenzen, sondern auch langfristige gesellschaftliche Werte zu bewahren. Es besteht die Gefahr, dass kurzfristige politische Maßnahmen, die als Reaktion auf aktuelle Ereignisse getroffen werden, tiefgreifende und bleibende Auswirkungen auf das Leben vulnerabler Gruppen haben.

Aktuelle Diskussionen in der EU über eine gemeinsame Asylpolitik zeigen, dass es notwendig ist, die Migrations- und Fluchtpolitik kohärent und solidarisch zu gestalten. Binnenflucht und intraeuropäische Migration verdeutlichen, dass ein isoliertes Vorgehen einzelner Staaten oft nicht zielführend ist. Nur durch internationale Zusammenarbeit kann eine Lösung gefunden werden, die Menschenrechte wahrt und gleichzeitig nationale Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

Zusammengefasst illustriert die Situation um die Verschärfung der Flucht- und Migrationspolitik eine heikle Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Menschenrechten. Es liegt an den politischen Akteuren, verantwortungsvoll und mit Weitsicht zu handeln, um die Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats nicht aufs Spiel zu setzen und die Zukunft der jüngsten und verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen.

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