Kinderrechte in Gefahr: Kritik am Bundeshaushalt – Kürzungen bedrohen Jugendförderung und Zukunftschancen

– Geplanter Bundeshaushalt führt zu realen Kürzungen wichtiger Kinder- und Jugendprogramme.
– Kürzungen bei Freiwilligendiensten und zivilgesellschaftlichen Modellvorhaben gehen in falsche Richtung.
– Aufwüchse im Bereich Internationaler Jugendwerke wertvoll im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Kritik am Bundeshaushalt: Kinderrechte bleiben auf der Strecke

Der Entwurf für den Bundeshaushalt des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stößt beim Deutschen Kinderhilfswerk auf scharfe Kritik. Das geplante Budget sei aus Sicht der Kinderrechtsorganisation nicht ausreichend, um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Deutschland angemessen zu berücksichtigen. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: „Auch wenn es nicht zu harten Einschnitten kommt, ist der geplante Haushalt aus kinderpolitischer Sicht schlicht nicht ambitioniert genug.“

Besonders problematisch ist für das Kinderhilfswerk, dass viele Mittel des Vorjahreshaushalts trotz erheblicher Kostensteigerungen einfach fortgeschrieben wurden. Dies führe in der Praxis oft zu Leistungskürzungen bei wichtigen Programmen. Davon betroffen sind unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP). Noch drastischer fallen die Einschnitte im Bereich der Frühen Hilfen, dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, der Integrations- und Migrationsforschung sowie bei den Zuschüssen für Familienferienstätten aus. Krüger fordert deshalb ein deutliches Umdenken bei der Haushaltsplanung: „Hier muss es zu einem haushaltspolitischen Umdenken kommen.“

Darüber hinaus stößt die geplante Senkung der Mittel für freiwilliges Engagement auf Kritik. Gerade nach den Belastungen der Corona-Pandemie und angesichts zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland sieht Krüger die Kürzungen im freiwilligen Bereich als falsch an: „Die geplanten Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst sowie den Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Dienst oder dem Freiwilligen Ökologischen Dienst, und bei der Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gehen komplett in die falsche Richtung.“

Ein Lichtblick im Entwurf stellen die Aufwüchse in der Förderung der Internationalen Jugendwerke dar, etwa beim Deutsch-Israelischen und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk. Hier sieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine besonders wichtige Investition: „Internationale Jugendbegegnungen können angesichts des weltweiten Erstarkens von nationalistischen Bewegungen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist das Bundesfamilienministerium verpflichtet, die Jugendhilfe auf Bundesebene zu fördern und zu unterstützen – insbesondere wenn Länder allein nicht wirksam handeln können. Das Kinderhilfswerk warnt jedoch, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreiche, um dieser gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden. Die Kürzungen treffen dabei vor allem ärmere und benachteiligte Kinder und Jugendliche, die auf diese Angebote besonders angewiesen sind. Deshalb fordert Krüger: „Die Finanzmittel des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend [müssen] auf ein Finanzvolumen angehoben werden, mit dem eine ausreichende Förderung von Kinder- und Jugendprojekten möglich ist.“

Warum Sparen an Kindern Folgen für die ganze Gesellschaft birgt

Die Diskussion um Budgetkürzungen bei Kinder- und Jugendprojekten betrifft weit mehr als einzelne Förderprogramme. Wenn der Staat an der Stelle spart, an der Kinder ihre Fähigkeiten entwickeln und gesellschaftliches Engagement lernen, wirkt sich das langfristig auf das gesamte gesellschaftliche Gefüge aus. Gerade in Deutschland stehen soziale Gerechtigkeit, demokratische Bildung und Zusammenhalt unter Druck – nicht zuletzt, weil viele Angebote für benachteiligte Gruppen und die Integration von Migrant:innen kaum noch ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten.

Politische und gesellschaftliche Konsequenzen der Kürzungen sind tiefgreifend. Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Prozessen, Demokratisierung und Bildungszugang sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Projekte, die durch Kinder- und Jugendförderung erst möglich werden. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor realen Kürzungen in wichtigen Programmen wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dem Kinder- und Jugendplan des Bundes oder Angeboten im Bereich der Integration und Frühen Hilfen. Besonders gefährdet sind ärmere und benachteiligte Kinder, die auf diese Förderangebote angewiesen sind. Der Wegfall oder die Einschränkung solcher Maßnahmen kann bestehende Ungleichheiten verstärken und die gesellschaftliche Teilhabe erschweren.

Solche Einsparungen treffen nicht nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen unmittelbar, sondern können folgende gesellschaftliche Folgen haben:

• Verschlechterung der Chancengerechtigkeit durch reduzierte Bildungs- und Fördermöglichkeiten
• Abschwächung der demokratischen Bildung und geringe Beteiligung von jungen Menschen am gesellschaftlichen Miteinander
• Erschwerter sozialer Zusammenhalt, da integrative Angebote für Geflüchtete und Migrant:innen wegfallen
• Rückgang des zivilgesellschaftlichen Engagements, etwa bei Freiwilligendiensten

Internationale Vergleiche zeigen, wie unterschiedlich Länder mit dem Thema Kinder- und Jugendförderung umgehen. Während manche Staaten ihre Investitionen in junge Generationen ausbauen, um künftige Entwicklungschancen zu sichern, zeichnen sich in Deutschland derzeit eher rückläufige Tendenzen ab. Beispiele aus anderen Ländern belegen, dass gerade eine konsequente Förderung von Partizipation, Bildung und Integration bei der Prävention von sozialen Konflikten eine zentrale Rolle spielt. Der Ausbau internationaler Jugendbegegnungen etwa wird sogar weiterhin als wichtig eingestuft, um nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken – ein Aspekt, den auch das Deutsche Kinderhilfswerk ausdrücklich hervorhebt.

Der Sparzwang bei kinder- und jugendpolitischen Projekten steht somit im Widerspruch zu den Zukunftsaufgaben, vor denen Deutschland steht. Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit sind keine optionalen Ausgaben, sondern elementare Bausteine für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Die anstehende politische Debatte wird zeigen, ob es gelingt, diesen Themen die nötige Priorität einzuräumen und dem Bundesfamilienministerium ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

In dieser Auseinandersetzung kommt der Gesellschaft eine wichtige Rolle zu: Als Wähler:innen, Bürger:innen und aktive Gemeinden können und müssen wir darauf achten, dass Förderungen nicht allein aus Haushaltsgründen auf der Strecke bleiben – denn die Qualität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft messen sich an der Förderung ihrer jüngsten Mitglieder.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks e.V.