Bremen (VBR). Die Diskussion um die Einführung der Kindergrundsicherung in Deutschland nimmt weiterhin Fahrt auf. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat seine Bedenken bezüglich des aktuellen Gesetzesentwurfs geäußert, der nach ihrer Ansicht weit hinter den seit Jahren gestellten Erwartungen zurückbleibt. Als “Wundertüte” beschrieben, befürchtet der Verband, dass der Plan mehr Bürokratie schafft, als tatsächlich den Kindern finanziell zu helfen. Vor allem kritisieren sie, dass die spezifischen Lebensumstände von Trennungsfamilien nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Das Projekt, das anfänglich als Prestigevorhaben der Grünen, speziell von Familienministerin Lisa Paus, gehandelt wurde, sollte Kinder bezogene Leistungen wie das Kindergeld oder den Kinderzuschlag bündeln. Diese Idee wird vom ISUV grundsätzlich begrüßt, jedoch lassen die Details des Entwurfs viele Fragen offen. Ein Kritikpunkt ist die geplante Schaffung von 5000 neuen Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung, die laut Melanie Ulbrich, Vorsitzende des ISUV, dem eigentlichen Ziel, den Bürokratieabbau und eine direktere finanzielle Unterstützung der Kinder, widerspricht.
Ein besonderer Stein des Anstoßes ist die einseitige Berücksichtigung von Alleinerziehenden im Gesetzentwurf, während die Lebensrealität von Trennungsfamilien und somit auch der zweite Elternteil, der weniger betreuende Teil, ignoriert wird. Diese mangelnde Anerkennung familialer Vielfalt spiegelt sich nach Meinung von Expert*innen und Betroffenen in einer Vernachlässigung der Bedürfnisse von Trennungsfamilien wider.
Darüber hinaus kritisiert ISUV, dass wichtige Fragen, wie die Aufteilung von Kosten und Unterhaltsansprüchen bei geteilter Betreuung, im aktuellen Gesetzentwurf unbeantwortet bleiben. Melanie Ulbrich fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, um die Kindergrundsicherung auf eine realistische Basis zu stellen, die auch Trennungsfamilien und deren Kinder einschließt. Zudem plädiert sie dagegen, unrealistische und nicht finanzierbare Bedarfssätze festzulegen, die letztendlich nur zu einer Belastung für Unterhaltsschuldner der Mittelschicht führen würden.
Der ISUV sieht in der Kindergrundsicherung prinzipiell die Chance, Ordnung in das bestehende System der Kinder- und Familienförderung zu bringen und eine finanzielle Ergänzung und Absicherung der Reform des Kindesunterhalts- und Sorgerechts zu bilden. Nicht nur für Familien im Niedriglohnsektor, sondern auch für die Förderung des Wechselmodells kann die Kindergrundsicherung eine wichtige Unterstützung bieten.
Mit über 45 Jahren Erfahrung im Familienrecht vertritt der ISUV die Interessen von Bürgern, die von Trennung und Scheidung betroffen sind. Als überparteiliche Solidargemeinschaft setzt sich der Verband für eine realistische und gerechte Familienpolitik ein, die die Vielfalt familialer Lebensformen anerkennt und unterstützt.
In Zeiten, in denen die Vielfalt familialer Lebensformen zunehmend Beachtung findet und die Bedeutung einer gerechten Familienpolitik in der öffentlichen Diskussion steht, erinnert uns die Kritik des ISUV daran, dass Gesetze und Reformen die Lebensrealität aller Familienformen berücksichtigen müssen. Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist somit nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche, die die Frage aufwirft, wie wir als Gesellschaft die Bedürfnisse von Kindern und Familien am besten unterstützen und schützen können.
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Kindergrundsicherung: Ein Fass ohne Boden – Chance zu realistischem Update nutzen
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