Kindergrundsicherung: Breites Bündnis fordert sofortiges Handeln!

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Kindergrundsicherung: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Arbeitsminister Hubertus Heil zum Handeln auf

In Deutschland ist die Kinderarmut auf einem Rekordhoch: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert nun ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Handeln auf.

Im Koalitionsvertrag wurde die Neudefinition des kindlichen Existenzminimums vereinbart, um eine Kindergrundsicherung zu schaffen, die vor Armut schützt. Doch außer einiger unverbindlicher Papiere sei laut des Bündnisses keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, dieser Verpflichtung nachzukommen. In einem gemeinsamen Aufruf heißt es dazu: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des ‚Was und wieviel braucht ein Kind‘ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor den Folgen eines Scheiterns der Kindergrundsicherung: „Die Folgen müssten Millionen von Kindern in Armut tragen, denen dringend nötige Hilfe verweigert würde. Ein weiterer Stillstand wäre ein unbegreifliches politisches Versagen. Schon jetzt zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Kinderarmut ab. Bei allen politisch Verantwortlichen müssten die Alarmglocken angehen.“

Das zivilgesellschaftliche Bündnis drängt auf ein Ende des Stillstands bei den notwendigen Arbeiten für eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Sie fordern Bundesarbeitsminister Heil auf, unverzüglich die notwendigen Arbeiten aufzunehmen und hierbei die Expertise von Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden einzubeziehen. Der Aufruf kann auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes abgerufen werden.

Die Kindergrundsicherung wird sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt. Ein heikles Thema, bei dem politische Entscheidungsträger gefragt sind.

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11 Kommentare

    1. Was für ein Unsinn! Eine Erwachsenengrundsicherung wäre eine komplette Verschwendung von Ressourcen. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und verdienen besonderen Schutz und Unterstützung. Gleiches Recht für alle bedeutet nicht, dass alle die gleiche Unterstützung bekommen müssen.

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