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Kinder schützen: Lieferkettengesetz stärken, nicht schwächen

Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz ...
Inmitten der aktuellen Debatte um die Zukunft des Lieferkettengesetzes erhebt Terre des Hommes Deutschland e.V. eine eindringliche Stimme im Kampf gegen Kinderarbeit und Ausbeutung. Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur möglichen Aufhebung des Gesetzes mahnt Kinderrechtsexpertin Antje Ruhmann, die Chance auf einen besseren Schutz von Menschen und Umwelt in globalen Lieferketten nicht zu verspielen. Kritisch wird insbesondere darauf verwiesen, dass das Gesetz nicht dem Bürokratie-Abbau zum Opfer fallen darf, sondern vielmehr an EU-Richtlinien angepasst werden muss, ohne das Schutzniveau zu senken. Unternehmen selbst befürworten zunehmend einheitliche Wettbewerbsbedingungen und setzen auf klare rechtliche Vorgaben, um Missstände in Lieferketten nachhaltig zu bekämpfen.

Bremen (VBR). In einer Zeit, in der globale Handelsbeziehungen komplexer denn je sind, steht das Lieferkettengesetz im Mittelpunkt hitziger Debatten. Während die erste Lesung der Gesetzesentwürfe der Union und FDP im anläuft, warnt Deutschland e.V. eindringlich vor den Folgen einer möglichen Abschaffung des Gesetzes. Antje Ruhmann, Kinderrechtsexpertin der Organisation, hebt hervor, dass Millionen von Kindern weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen, um Produkte herzustellen, die hier täglich konsumiert werden.

Das Lieferkettengesetz bietet die notwendige Gelegenheit, den Schutz für Menschen und Umwelt entlang dieser globalen Lieferketten zu verbessern. „Zwangsarbeit darf nicht zugunsten von Profit toleriert werden“, mahnt Ruhmann (Zitat-Quelle: ). Es ist eine klare Ansage an die politischen Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz statt dessen nach EU-Richtlinien zu verstärken, ohne dabei den bestehenden Schutz zu mindern.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den Terre des Hommes betont, ist die rechtliche Handhabe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Bei einer Anpassung des Lieferkettengesetzes könnten sie künftig vor EU-Gerichten Schadensersatzansprüche geltend machen, was deren Stellung erheblich stärken würde. Der Appell an den Bundestag lautet daher: Abschaffung ist keine Lösung, vielmehr ist eine Nachbesserung unerlässlich.

Auch die Wirtschaft sieht den Mehrwert dieses Gesetzes. Viele Unternehmen haben bereits mit der Umsetzung begonnen und plädieren für gleiche Wettbewerbsbedingungen, wie sie das EU-Lieferkettengesetz vorsieht. Dies zeigt, dass verantwortungsvolles Unternehmertum und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können.

Die Debatte um das Lieferkettengesetz betrifft nicht nur die betroffenen Arbeiter und Unternehmen, sondern letztlich auch uns als Konsumenten. In einer globalisierten Welt bleibt die Frage relevant, unter welchen Bedingungen das hergestellt wird, was wir kaufen. Das Gesetz ist daher nicht nur ein politisches Instrument, sondern ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Werte. Jetzt liegt es am Bundestag, eine Entscheidung zu treffen, die über das Heute hinausreicht und den Weg für fairere Handelspraktiken ebnet.


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Hintergrund und Perspektiven: Die Debatte um das Lieferkettengesetz

Die Diskussion um das Lieferkettengesetz in Deutschland geht über nationale Grenzen hinaus und hat auch auf EU-Ebene für Schlagzeilen gesorgt. Ursprünglich 2021 eingeführt, sollte das Gesetz Unternehmen dazu verpflichten, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu wahren und entlang ihrer Lieferketten Missbrauch jeglicher Art vorzubeugen. Trotz der kontroversen Debatten über den bürokratischen Aufwand, begrüßte eine Vielzahl von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen die Initiative, als grundlegenden Schritt zu mehr Transparenz und Verantwortung im globalen Handel.

In den vergangenen Jahren hat das Thema auch innerhalb der EU an Bedeutung gewonnen. So strebt die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie ein ähnliches Ziel an, mit dem alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, entsprechende Regelungen zu erlassen. Kritiker befürchten, dass eine striktere Regulierung Wettbewerbsnachteile bringen könnte, während Befürworter betonen, dass gleiche Bedingungen für alle europäischen Unternehmen zu einem faireren Wettbewerb führen und langfristig nachhaltigere Lieferketten fördern würden.

Der politische Weg zu einer Harmonisierung dieser Gesetze ist jedoch komplex und von zahlreichen Verhandlungen geprägt. Viele Industrienationen stehen vor der Herausforderung, wirtschaftliche Interessen mit ethischen Verantwortlichkeiten in Einklang zu bringen. Dabei zeichnet sich ein klarer Trend ab: Bürgerinnen und Bürger, sowie Endverbraucher fordern zunehmend nachhaltige Praktiken und ethische Verantwortung von den Marken, die sie unterstützen. Dieser Druck von Konsumentenseite fördert nicht nur die Implementierung gesetzlicher Maßnahmen, sondern auch freiwillige Unternehmensstrategien zum Schutz von Menschenrechten.

Wenn Deutschland sein Lieferkettengesetz in Übereinstimmung mit EU-Standards nachschärft, könnte es als Vorreiter für einen weltweit gerechteren und nachhaltigeren Handel fungieren. Dieses Beispiel hat das Potenzial, nicht nur unmittelbare Verbesserungen in den Produktionsländern zu bewirken, sondern auch langfristig das globale Bewusstsein und die Akzeptanz für strengere Sicherheits- und Ethikstandards in der Wirtschaftspolitik zu stärken. Solche Fortschritte könnten letztlich einen positiven Beitrag zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten und zukunftsweisende Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftsethik inspirieren.


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