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KHVVG: Reimann fordert echte Verbesserungen jetzt!

Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: "Nachbesserungen, keine Verbesserungen"
Berlin – In einer ersten Stellungnahme äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch zu den jüngsten Verhandlungsergebnissen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ampel-Fraktionen bezüglich des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Trotz einiger Nachbesserungen durch 50 Änderungsanträge bleibt der entscheidende Schritt hin zu Verbesserungen für Versicherte und Mitarbeitende aus. Die freiwillige Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Transformationskosten wird als unzureichend bewertet, während dringend notwendige finanzielle Regelungen weiter aufgeschoben werden. Angesichts dieser Herausforderungen scheint eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Bundesrat immer wahrscheinlicher, was zusätzliche finanzielle Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber bedeuten könnte.

Bremen (VBR). In Berlin sorgt ein jüngst veröffentlichtes Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Krankenhausversorgung für Unruhe. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußerte sich kritisch zu den Verhandlungsergebnissen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ampel-Fraktionen. In einer des AOK-Bundesverbandes brachte sie deutlich ihre Bedenken zum Ausdruck.

„Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an einigen Stellen zwar nachgebessert, wir hätten uns allerdings für die Versicherten und Mitarbeitenden echte Verbesserungen gewünscht“, bemerkte Dr. Reimann. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Ein zentrales Thema ist die Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an einem Transformationsfonds. Der gegenwärtige Vorschlag fordert lediglich einen unverbindlichen Appell an die Versicherer, was laut der AOK nicht ausreicht. Es herrscht Einigkeit darüber, dass es eine verbindliche Regelung braucht, um die finanziellen Lasten gerechter zu verteilen.

Zudem kritisierte Dr. Reimann die fehlende Umsetzung der fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung, die von Expertinnen und Experten in der Sitzung des Gesundheitsausschusses gefordert wurde. Stattdessen soll zunächst eine langwierige Evaluation durchgeführt werden, was aus ihrer Sicht als unzureichend erscheint.

Auch die Ambulantisierungspläne finden bei Dr. Reimann wenig Zuspruch. Sie bemängelt sowohl die hohen Kosten als auch deren fehlende Ausrichtung auf den tatsächlichen Patientenbedarf.

Die Meinungen der Bundesländer könnten ebenfalls einen entscheidenden Einfluss auf das Gesetzespaket haben. Zwar sei ihnen entgegengekommen worden, doch bleibt unklar, ob dies ausreicht, um ihre Zustimmung zu sichern. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden müssen, könnte dies schließlich höhere finanzielle Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber bedeuten.

Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weitreichend. Verbesserungen in der Krankenhausversorgung betreffen nahezu jede Familie im Land und haben daher eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung. Die Argumente des AOK-Bundesverbands verdeutlichen den Bedarf an durchdachten Reformen, die gleichermaßen auf Gerechtigkeit und Effizienz abzielen.


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Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: „Nachbesserungen, keine Verbesserungen“

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Erweiterte Perspektiven auf die Reform der Krankenhausfinanzierung: Herausforderungen und Chancen

Die aktuellen Verhandlungen zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Deutschland, insbesondere das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), spiegeln die komplexen Herausforderungen wider, denen sich das deutsche Gesundheitssystem gegenübersieht. Die kritischen Anmerkungen von Dr. Carola Reimann vom beleuchten zentrale Aspekte dieser Debatte. Eine der größten Herausforderungen bleibt der Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure, darunter gesetzliche und private Krankenversicherungen.

Der unzureichende Fortschritt bei der Einbindung privater Krankenversicherungen in die Finanzierung von Transformationsfonds wirft Fragen zur langfristigen Solidarität im Gesundheitswesen auf. Hier könnte ein gezielter Vergleich mit anderen Gesundheitssystemen in Europa hilfreiche Einsichten liefern. Beispielsweise haben Länder wie die Niederlande und Frankreich erfolgreich Modelle implementiert, die eine gerechtere Kostenverteilung zwischen privaten und öffentlichen Versicherungsanbietern gewährleisten. Solche internationalen Vorbilder könnten als Orientierung für künftige Gesetzesinitiativen dienen, um einen stabileren finanziellen Rahmen zu schaffen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage der fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung, deren Erprobung aufgeschoben wurde. Die intensive Diskussion und Forderungen aus der Fachwelt verdeutlichen, dass neue Finanzierungsmodelle notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität von Krankenhäusern sicherzustellen. Experten warnen seit langem davor, dass die derzeitigen Fallpauschalen nicht mehr zeitgemäß sind, um die unterschiedlichen Anforderungen moderner Krankenhäuser abzudecken. Die im Gesetz vorgesehenen Evaluationsprozesse könnten jedoch wertvolle Daten liefern, um spätere Reformen gezielt einzuleiten.

Die geplanten Ambulantisierungsstrategien stoßen aufgrund ihres kostenintensiven Charakters auf Kritik. Es wird zunehmend klar, dass hierfür innovative Konzepte erforderlich sind, die stärker auf Prävention und individualisierte Patientenbedürfnisse setzen. Moderne Technologien, wie telemedizinische Anwendungen und digital gestützte Patientennetzwerke, bieten dabei Möglichkeiten, effiziente ambulante Versorgungsformen zu entwickeln, die gleichzeitig Ressourcen schonen und die Behandlungsqualität erhöhen.

Die Unsicherheit über die Zustimmung der Bundesländer zum Gesetzespaket spiegelt die Herausforderung wider, politische Konsense zu erreichen, die sowohl lokale Bedürfnisse als auch bundesweite Ziele berücksichtigen. Der mögliche Gang zum Vermittlungsausschuss könnte eine Gelegenheit sein, um konstruktive Kompromisse zu finden, die allen Beteiligten zugutekommen.

Letztlich steht das deutsche Gesundheitssystem vor einem Paradigmenwechsel. Es bleiben zwar viele offene Fragen, doch bietet die derzeitige Diskussion auch die Möglichkeit, langfristige Verbesserungen zu erreichen, die den zukünftigen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden.


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6 Antworten

  1. @Alle, ich habe mal gelesen das Telemedizin eine große Rolle in Zukunft spielen soll – vielleicht könnte das helfen bei den hohen Ambulantisierungskosten? Hat jemand Erfahrungen damit gemacht?

  2. @Barbara11 genau meine Meinung! Diese langwierigen Prozesse kosten unnötig Zeit und Geld. Vielleicht könnten wir uns mal anschauen wie andere Länder das machen, z.B. Niederlande oder Frankreich.

  3. @Dr. Reimann hat recht! Immer nur Evaluierung und keine Taten… Das zieht alles nur in die Länge. Aber warum dauert das immer so lange bis was passiert?

  4. Warum kriegen die privaten Krankenversicherungen immer Sonderbehandlung? Sollte nicht alle gleiche Verantwortung tragen für unsere Gesundheitssystem? Ich verstehe nicht warum sie nicht stärker eingebunden sind.

    1. @Andre Klemm, gute Frage! Es scheint oft so als hätten sie mehr Einfluss. Vielleicht liegt’s daran, dass sie weniger reguliert sind als die gesetzlichen Kassen?

  5. Hallo zusammen, ich finde es echt verwirrend mit so viele Änderungsanträge. Ich meine, wie sollen wir als Bürger das alles nachvollziehen? Vielleicht kann jemand den Unterschied zwischen Änderungsantrag und echter Verbesserung erklären?

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