Gesundheitspolitik am Scheideweg: Widerstand gegen Klinikreform wächst

Berlin (ots) – Die kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Krankenhausreform (KHVVG) von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat hitzige Debatten entfacht und entschlossene Gegenstimmen hervorgebracht. Geplant als revolutionäres Großprojekt, stößt die Reform auf breiten Widerstand, denn Kritiker befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Gesundheitspolitische Experten wie Frank Rudolph warnen vor "riskanten Experimenten" und unerforschten Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Während der Streit um die Weichenstellung zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen tobt, bleibt die Frage offen: Könnte ein Gesundheitsgipfel noch die drohende Krise abwenden?

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Bremen (VBR). Die Ampelkoalition hat es entschieden: Ein neues Gesetz zur Krankenhausversorgung, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), soll die Grundlage für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs ambitionierte Krankenhausreform legen. Der Minister bezeichnet dieses Vorhaben als seine „Revolution“. Doch diese „Revolution“ stößt auf erheblichen Widerstand.

Experten wie Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) und gesundheitspolitischer Berater der CDU, kritisieren das Vorhaben scharf. Rudolph, ein erfahrener Kenner des deutschen Gesundheitswesens, wirft der Regierung vor, mit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu spielen, ohne die tatsächlichen Konsequenzen abzuschätzen.

Revolution im Blindflug?
Karl Marx sagte einst, dass „Revolutionen die Lokomotiven der Geschichte“ seien. Heute scheint sein Namensvetter, Karl Lauterbach, eine solche Lokomotive unter Dampf setzen zu wollen. Trotz erheblicher Verspätung hat das Kabinett den Plan abgesegnet. Doch viele, darunter auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, beschreiben Lauterbachs Vorgehen eher als eine Dampfwalze, die auf Kosten der Länder und Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft vorantreibt.

Ein massiver Aufschrei
Klinikbetreiber, Ärzteverbände und Patientenvertreter haben sich vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie fordern eine gründliche Prüfung der Praxistauglichkeit und warnen eindringlich vor einer Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plant sogar, die EU-Kommission einzuschalten, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs zu prüfen.

Warnungen verhallen ungehört
Im Gegensatz zu diesen Expertenmeinungen zeigt sich das Bundeskabinett unbeeindruckt. Es drängt darauf, dass der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause diskutiert. Dies geschieht trotz aller Bedenken und unklarer Folgen für die lokale Versorgung.

Zweifel an der Zulässigkeit
Der Bundesrechnungshof hat ebenfalls starke Bedenken geäußert. Ein am 15. Mai veröffentlichtes Gutachten führt detaillierte Kritikpunkte an Lauterbachs Entwurf auf. Unter anderem wird infrage gestellt, ob die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt befugt ist, die geplante Finanzierung zu übernehmen, da dies normalerweise Aufgabe der Länder wäre. Diese Missachtung der Zuständigkeitsverteilung könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – möglicherweise bis hin zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

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Eine drohende Verschlimmbesserung
Dass das deutsche Krankenhauswesen dringend reformiert werden muss, steht außer Frage. Doch wie diese Reform gestaltet werden soll, ist äußerst umstritten. Finanzielle Unsicherheiten, ein Übermaß an Bürokratie und mögliche Verfassungsklagen zeichnen ein trübes Bild der geplanten Gesetzgebung. Dabei haben sogar schärfste Kritiker wie Gerald Gaß vom Deutschen Krankenhausgesellschaft nichts gegen die grundsätzliche Notwendigkeit der Reform. Vielmehr geht es darum, wie dieser Wandel vernünftig und nachhaltig gestaltet werden kann.

Patienten als Leidtragende
Vor allem in ländlichen Gebieten könnten Patientinnen und Patienten laut Experten schwer unter den Änderungen leiden. Simulierte Praxistests deuten darauf hin, dass viele Kliniken künftig nur noch rudimentäre Leistungen anbieten könnten, was insbesondere für wichtige Bereiche wie die Geburtshilfe oder Kardiologie gravierende Folgen hätte.

Ein dringender Appell an die Politik
Angesichts dieser Risiken fordert der Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt. Die Herausforderungen der alternden Gesellschaft erfordern umfassende, durchdachte Lösungsansätze und keine hastigen Revolutionen. Stattdessen sollte man sich auf eine nachhaltige Strategie konzentrieren, die die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst nimmt.

Abschließend bleibt zu sagen: Eine Klinikreform ist dringend nötig, aber sie sollte nicht im Schnelldurchgang und gegen alle Widerstände durchgepeitscht werden. Nur eine sorgfältig geplante und überprüfte Reform kann langfristig die medizinische Versorgung in Deutschland sichern und verbessern.

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Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel

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Meldung einfach erklärt

Hier eine Erklärung des Beitrags in leichter Sprache mit Aufzählungen und häufig gestellten Fragen (FAQs):

Datum: 21.05.2024 – 08:09
Urheber: BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Wo passiert das?
In Berlin.

Was ist das Thema?
Das neue Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, genannt KHVVG (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz).

Wer ist im Fokus des Beitrags?

  • Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister.
  • Frank Rudolph, Experte für Gesundheitspolitik.

Warum ist das wichtig?
Das neue Gesetz könnte die Krankenhäuser stark verändern. Es gibt viel Kritik daran.

Was sind die Hauptpunkte?

  • Kritik an Karl Lauterbachs Reformen:

    • Das Gesetz wird als riskant angesehen.
    • Es könnten finanzielle und organisatorische Probleme entstehen.
  • Reaktion verschiedener Gruppen:

    • Viele Experten, Politiker und Organisationen lehnen das Gesetz ab.
    • Sie kritisieren, dass es auf Kosten der Länder und Versicherten geht.
  • Probleme bei der Finanzierung:

    • Es soll ein Fonds von 50 Milliarden Euro eingerichtet werden.
    • Die Finanzierung ist unsicher und Belastungen der Beitragszahler wahrscheinlich.
  • Rechtliche Bedenken:

    • Möglicherweise verstößt das Gesetz gegen EU-Recht und wird ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet.
  • Wichtige Zitate:
    • Tino Sorge (CDU/CSU): Die Ampelkoalition nimmt bleibende Schäden der Krankenhauslandschaft in Kauf.
    • Gerald Gaß (DKG): Im Blindflug in ein neues Finanzierungssystem zu starten, ist unverantwortlich.

Häufige Fragen (FAQs)

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Was ist das Hauptproblem mit dem neuen Gesetz?
Das Gesetz könnte viele negative Folgen haben, wie höhere Kosten für Versicherte und eine schlechtere Versorgung, besonders in ländlichen Gebieten.

Warum gibt es so viel Widerstand?
Experten und Organisationen meinen, dass das Gesetz nicht gut bedacht und die Finanzierung unklar ist. Es fehlen Analysen zu den konkreten Auswirkungen.

Wie soll die Reform finanziert werden?
Durch einen Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro über zehn Jahre. Die Hälfte soll aus den gesetzlichen Krankenversicherungen kommen.

Welche Änderungen verlangt die Kritik?
Eine genaue Folgeabschätzung und eine realistische Finanzierung. Außerdem sollen die Bedürfnisse vor Ort besser berücksichtigt werden.

Was könnte passieren, wenn das Gesetz so bleibt?
Es könnte rechtliche Probleme geben, und am Ende könnten die Patienten darunter leiden, besonders in ländlichen Gebieten.

Was sagt der Bundesrechnungshof?
Der Bundesrechnungshof sieht große Risiken und hat ein Gutachten veröffentlicht, das den Entwurf kritisch bewertet.

Gibt es Beispiele für mögliche Folgen?
Ja, Studien zeigen, dass viele Kranke länger warten oder weiter reisen müssen. Auch die Kosten könnten steigen, was schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist.

Warum ist das Thema so kompliziert?
Krankenhausreformen betreffen viele Bereiche: Finanzen, rechtliche Aspekte, Qualität der Versorgung und regionale Unterschiede.

Was könnte eine Lösung sein?
Ein Gesundheitsgipfel, bei dem alle Beteiligten ernsthaft diskutieren und Lösungen erarbeiten. Wichtig ist eine umfassende Analyse und eine nachhaltige Strategie.

Kontakt:

  • Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
  • Invalidenstraße 92, 10115 Berlin
  • +49 30-319008-400
  • info@bvvg-ev.de

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