Kernforderungen für einen nachhaltigen Breitbandausbau

Verbandsnachrichten

Vollständige Meldung

Inhaltsverzeichnis

Neues BDEW-Positionspapier

BDEW veröffentlicht Kernforderungen für einen nachhaltigen Breitbandausbau

Um den Glasfaserausbau voranzutreiben, müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Prozesse entbürokratisiert, alternative Verlegemöglichkeiten gestärkt und ineffiziente Doppelverlegungen vermieden werden.

Flächendeckende, bedarfsgerechte und leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandinfrastrukturen bilden das Fundament einer digitalen Energie- und Wasserwelt. Aus diesem Grund sind auch zahlreiche Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in diesem Feld aktiv und treiben insbesondere den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland aktiv voran.

Um den Glasfaserausbau weiter zu forcieren, braucht es allerdings die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Der BDEW hat mit Blick auf die nächste Legislaturperiode deshalb sechs Kernforderungen für einen nachhaltigen Breitbandausbau veröffentlicht.

„Unternehmen der Energiewirtschaft schultern bereits einen Großteil des Glasfaserausbaus und nutzen Synergiepotenziale bei der Weiterentwicklung energiewirtschaftlicher Infrastrukturen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Aber sie können und möchten einen noch größeren Beitrag leisten. Dafür muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Unter anderem müssen Genehmigungsverfahren einfacher und digitaler, Prozesse entbürokratisiert, alternative Verlegemöglichkeiten gestärkt und ineffiziente Doppelverlegungen durch unterschiedliche Unternehmen vermieden werden.“

Dies könnte Sie auch interessieren:  Aufwendungen zur Hygiene müssen von Krankenkassen übernommen werden

Die Kernforderungen im Einzelnen:

1. Glasfaserausbau für die Digitalisierung der Energie- und Wasserwirtschaft vorantreiben

Um den Ausbau von hochleistungsfähigen Glasfasernetzen entschlossen in der Fläche voranzutreiben, müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Auch alternative Verlegemöglichkeiten können einen Beitrag zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus leisten, sofern sie den etablierten Standards hinsichtlich der Arbeitssicherheit einerseits und der Durchführung andererseits gerecht werden.
 

2. Wettbewerbsvielfalt sicherstellen und Investitionen kommunaler und regionaler Unternehmen schützen

Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft haben den Glasfaserausbau seit Jahren dort vorangetrieben, wo es für die großen Telekommunikationsunternehmen lange Zeit nicht ausreichend wirtschaftlich war. Die Investitionen der kommunalen und regionalen Unternehmen gilt es auch in Zukunft zu unterstützen und zu schützen, um eine echte Akteurs- und somit auch Angebotsvielfalt auf dem Markt auch für Verbraucherinnen und Verbraucher zu bewahren. Sie sollten entsprechend auch im Zuge von aktuellen und künftigen Marktuntersuchungen nicht durch unnötige Regulierungsanforderungen bestraft werden. Stattdessen sollten bereits bestehende Open-Access-Angebote sowohl stärker genutzt als auch entsprechend bei den regulatorischen Auflagen berücksichtigt werden.

Dies könnte Sie auch interessieren:  bpa:"Mit der Pflegeversicherung begann der Wettbewerb um Qualität und Preis"


3. Kooperationen auf Augenhöhe stärken und ineffiziente Doppelbauten vermeiden 

Das Telekommunikationsrecht schreibt Mitnutzungsansprüche sowie Koordinierungen von Bauarbeiten zwischen Energieversorgern und Abwasserentsorgern und Telekommunikationsunternehmen vor. In der Praxis hat sich eine gesetzlich erzwungene Mitnutzung und Mitverlegung allerdings als ineffizient erwiesen. Der BDEW fordert deshalb eine Beibehaltung der Ausnahme der kritischen Infrastrukturen für Trinkwasser von Mitverlegungsansprüchen. Zahlreiche Unternehmen bieten ihre Telekommunikationsinfrastrukturen bereits über Open-Access-Regelungen zu fairen Konditionen für die Mitnutzung an. Dennoch kommt es in der Praxis zu ineffizienten Doppelverlegungen von Breitbandinfrastruktur. Um Kooperationen zu fördern und ineffiziente Doppelverlegungen zu vermeiden, gilt es neben dem Beibehalten einer Akteursvielfalt im Markt verstärkt auf bestehende Open-Access-Angebote hinzuweisen.


4. Administrativen Mehraufwand ohne klaren Mehrwert insbesondere für KMU vermeiden 

Die gesetzlichen Anforderungen an die transparente Offenlegung von Informationen und Daten beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur nehmen stetig zu. Aufgrund des hohen bereits von Unternehmen und Kommunen gelieferten Informationsgehalts sollte von einer Verschärfung der Informationspflichten ohne ersichtlichen Mehrwert unbedingt abgesehen werden. Eine Verschärfung der Pflichten würde insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu einem erheblichen, nicht tragbaren Mehraufwand führen.

Dies könnte Sie auch interessieren:  Paritätischer: Klimaschutz in der Sozialen Arbeit


5. Transparenzanforderungen nicht zu Lasten des Schutzes kritischer Infrastrukturen erhöhen

Telekommunikationsinfrastrukturen sind ebenso wie Energie- und Wasserversorgungsinfrastrukturen als kritische Infrastrukturen zu begreifen, da über diese oftmals die Steuerung von Energie- und Wasserversorgungsanlagen und -netzen vollzogen wird. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit durch zu hohe Transparenzanforderungen hinsichtlich konkreter Lokationsdaten und Trassenverläufen steht nicht im Verhältnis zu dem Nutzen der Infrastrukturdatenveröffentlichung und muss daher unbedingt vermieden werden.
 

6. Glasfaserausbau als nachhaltige Investition begreifen

Die Europäische Union hat sich klare Ziele für die Förderung nachhaltiger Investitionen gesetzt. Der Glasfaserausbau kann einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten und laut einer Studie des Umweltbundesamtes sind Glasfaserkabel im Vergleich zu anderen elektronischen Kommunikationsnetzen besonders energieeffizient. Im Sinne einer nachhaltigen Investition und einem Beitrag zu dem Klimazielen sollte der Ausbau von Glasfasernetzen primär vorangetrieben werden.


Die ausführlichen BDEW-Kernforderungen für einen nachhaltigen Breitbandausbau finden Sie hier.

Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt

Netzausbau intelligent beschleunigen

Netzausbau intelligent beschleunigen Um den Netzausbau für die Energiewende zu beschleunigen, muss sich nicht geltendes Recht, sondern die Praxis der Stromnetzbetreiber ändern. Damit diese technologieoffener als heute arbeiten, muss die Politik Anreize setzen, so dass die bestehenden und die neuen Stromnetze gezielt gesteuert und dadurch optimaler ausgelastet werden können. Auch eine

Weiterlesen
Kreisverkehrsinseln als blühende Oasen

Rundum lebendig – Kreisverkehrsinseln als blühende Oasen Seitdem Kreisverkehre als gute Alternative gelten, um Staus und damit schlechte Luft an Ampelkreuzungen zu vermeiden, hat sich ihre Anzahl erheblich vermehrt. Und längst ist ihr Dasein als triste, vernachlässigte Vegetation mit struppigem Grün vorbei. In immer mehr Städten und Gemeinden setzt sich

Weiterlesen
99 Prozent Rabatt auf Arzneimittel- Datenpanne offenbart ruinösen Wettbewerb

Zahl des Monats Oktober: 99 Prozent Rabatt auf Generika – Datenpanne offenbart ruinösen Wettbewerb Weil die AOK offenbar versehentlich vertrauliche Dokumente eines Herstellers an die Konkurrenz verschickt hat, ist die Höhe der in Rabattverträgen gewährten Preisnachlässe auf Arzneimittel bekannt geworden. Wie das Online-Portal „Apotheke Adhoc“ berichtet, hat ein Unternehmen der

Weiterlesen
Innovationskongress 2021: ZIA stellt Innovationsradar vor

Innovationskongress 2021: ZIA stellt Innovationsradar vor Berlin, 26.10.2021 – „Innovation und Digitalisierung sind der Treiber, um die Aufgaben von morgen zu bewältigen“. Mit diesen Worten eröffnete Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, den fünften ZIA-Innovationskongress im Futurium in Berlin, der unter dem Titel „Zukunft

Weiterlesen
Wachsende Solidarität mit Staatsbad Philharmonie Kissingen

Wachsende Solidarität mit Staatsbad Philharmonie Kissingen Auch Staatskapelle Berlin fordert die überfällige Anpassung von Arbeitsbedingungen Berlin – Die Solidarität mit der Staatsbad Philharmonie Kissingen aus dem übrigen Bundesgebiet wächst weiter. Nun hat sich auch die Staatskapelle Berlin zu Wort gemeldet. In einem aktuellen offenen Brief der Mitglieder der Staatskapelle Berlin

Weiterlesen
Aramark-Chef Jürgen Vogl als Vorsitzender der DEHOGA-Fachabteilung Catering bestätigt

Vorstandswahlen der Fachabteilung CateringAramark-Chef Jürgen Vogl als Vorsitzender der DEHOGA-Fachabteilung bestätig (Berlin, 26. Oktober 2021) Jürgen Vogl steht weiter an der Spitze der Fachabteilung Catering im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband). Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Aramark Holding Deutschland GmbH ist seit 2019 Vorsitzender der DEHOGA-Caterer und wurde bei

Weiterlesen
ADFC-Forderungen für Koalitionsverhandlungen: Radverkehr nach vorn bringen!

Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen ADFC-Forderungspapier: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen! Zum Start der Koalitionsverhandlungen zum Krisenthema Verkehr legt der Fahrradclub ADFC heute ein Forderungspapier vor. Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, muss das Sorgenkind Verkehr einen viel deutlicheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, als bisher angestrebt. Dafür reicht

Weiterlesen
AU-EU-Gipfel: Die Zivilgesellschaft muss besser eingebunden werden

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) e.V. AU-EU-Gipfel: Die Zivilgesellschaft muss besser eingebunden werden Berlin (ots) Morgen findet in Kigali das letzte Ministertreffen im Vorfeld des AU-EU-Gipfels statt. Die unzureichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik. Im Februar

Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Stopp den Enteignungsüberlegungen

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Stopp den Enteignungsüberlegungen Berlin, 25.10.2021 – Anlässlich der heutigen Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindringlich davor, die Enteignung von Immobiliengesellschaften in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Dieses Vorhaben missachtet völlig die

Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Forst- und Holzwirtschaft fordert aktiven Klimaschutz mit Wald und Holz

Berlin, 25.10.2021. Die Plattform Forst und Holz appelliert an die Verhandlungsparteien der Ampel-Koalition, die Weichen für aktiven Klimaschutz mit Wald und Holz zu stellen und diese Klimaschutzleistung künftig entsprechend zu honorieren. Um die verschärften Klimaschutzziele zu erreichen, müssen aus Sicht der Verbände politische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und für

Weiterlesen
Powered by RSS Feed Plugin