Verbände und Gewerkschaften im Norden Deutschlands haben den Schritt der Haushaltssperre mit großer Sorge aufgenommen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vertritt, schließt sich dieser besorgten Meinung an und fordert die Landesregierung daher auf, von Einsparungen im Bereich der sozialen Daseinsfürsorge Abstand zu nehmen.
Schon im Jahr 2009 waren die Einschnitte und Kürzungen nur schwer zu überstehen. Nun treffen diese Maßnahmen die Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, an dem sie bereits unter enormem Druck steht. Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft und die Akteure in der Sozialen Arbeit und anderen Bereichen der sozialen Daseinsfürsorge vor enorme Herausforderungen gestellt. Mit der Fluchtbewegung seit 2015, der sich verschärfenden Klimakrise, den Folgen des Ukrainekrieges sowie der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Geflüchteten bis hin zu Kostenexplosionen in nahezu allen Lebensbereichen stehen die Regelsysteme unter enormem Druck.
Die multiplen Krisen können nur mit entschlossenem, strategischem Handeln der politisch Verantwortlichen gemeistert werden – und nur im engsten Dialog mit den verantwortlichen Verbänden und Organisationen. In dieser Phase den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen, wäre ein fatales Signal an die Beschäftigten, die Träger und an die auf Unterstützung angewiesenen Personen. Längst sind sogenannte „freiwillige Leistungen“ zu einer existenzsichernden Unterstützung für viel zu viele Menschen in Schleswig-Holstein geworden. Hier zu kürzen, brächte das Fass zum Überlaufen und würde der Erosion der Zivilgesellschaft weiter Vorschub leisten und extremen Kräften einen gefährlichen Nährboden bereiten. Der soziale Frieden und Zusammenhalt müssen gestärkt werden – nicht kaputtgespart!
Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher die Landesregierung eindringlich auf, nicht im Bereich der sozialen Daseinsfürsorge, von Beratungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Ehrenamtsunterstützung, über Migrations- und Integrationsprojekten bis hin zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, zu sparen. Gleichzeitig müssen die Verbände intensiv in die Überlegungen der Landesregierung einbezogen werden – und zwar bevor es zu Entscheidungen kommt, bei deren Folgenbeseitigung man nur zu gern auf die Unterstützung der Verbände zurückgreift.
Der VNW ist einer der Unterzeichnenden Verbände und setzt sich seit Jahren für einen sozialgerechten Wohnungsmarkt ein. Der Verband ist der Verband der Vermieter mit Werten und vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf politischer und gesellschaftlicher Ebene. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen, die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro.
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Glossar
Begriff | Erklärung
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Haushaltssperre | Ein drastisches Mittel, bei dem die Landesregierung den Rotstift ansetzt und Einsparungen im Haushalt durchführt.
Soziale Daseinsfürsorge | Eine staatliche Leistung, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern oder im Notfall Sicherheit zu gewährleisten, z.B. Beratungsangebote, Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, Migrations-und Integrationsprojekte, sozialer Wohnungsbau.
Verbände und Gewerkschaften | Organisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber politischen Entscheidungsträgern vertreten.
Beschäftigte | Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Zivilgesellschaft | Eine Gesellschaft, deren Mitglieder außerhalb des Staates und des marktwirtschaftlichen Systems handeln, z.B. in Form von gemeinnützigen Vereinen oder Initiativen.
Existenzsicherung | Eine staatliche Unterstützung, die darauf abzielt, den Lebensunterhalt einer Person oder Familie zu sichern.
Ehrenamtsunterstützung | Eine staatliche Unterstützung, die darauf abzielt, ehrenamtliches Engagement und freiwillige Arbeit zu fördern und zu unterstützen.
Migrations- und Integrationsprojekte | Projekte, die darauf abzielen, Menschen mit Migrationshintergrund beim Einstieg in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und bei der Integration in Deutschland zu unterstützen.
Nettokaltmiete | Die Miete, die der Vermieter einer Wohnung nach Abzug von Betriebskosten und Heizkosten berechnet.
