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Keine Ausreden mehr: EU-Parlament muss Lieferkettengesetz durchsetzen!

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Europäisches Parlament muss den Weg für ein EU-Lieferkettengesetz frei machen

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ruft die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO, betont, dass das Gesetz ein starkes Zeichen gegen Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Schädigung des Klimas setzen würde.

Der Rechtsausschuss hat in seinem Vorschlag eine stärkere Einbindung von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Erstellung von Risikoanalysen und Aktionsplänen von Unternehmen gefordert. Unternehmen dürfen ihre Verantwortung, menschenrechtliche und ökologische Mindeststandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten einzuhalten, nicht an ihre Zulieferer abwälzen und müssen sie dabei unterstützen, die Standards umzusetzen, sowie durch eine faire Einkaufspolitik die Zahlung existenzsichernder Löhne ermöglichen.

Allerdings sieht VENRO kritisch, dass der Gesetzentwurf keine Vorgaben für eine faire Beweislastverteilung zwischen Unternehmen und Betroffenen in Zivilverfahren vorsieht. Dies würde es für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen weiterhin sehr schwierig machen, gegenüber den dafür verantwortlichen Unternehmen in der EU Schadensersatz einzuklagen.

Ein positives Votum des Parlaments würde den Weg frei machen für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, die bereits im letzten Jahr ihre jeweiligen Vorschläge zum Lieferkettengesetz beschlossen hatten. Grundlage der Plenumsabstimmung am 1. Juni ist ein Kompromissvorschlag des Rechtsausschusses.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und setzt sich für eine gerechte Welt ein.

Quelle: VENRO

11 Antworten

  1. Ich finde, dass Lieferketten-Gesetze die Unternehmen nur unnötig belasten. Lassen wir sie in Ruhe arbeiten!

  2. Ich denke, Unternehmen sollten nicht für die Handlungen ihrer Zulieferer verantwortlich gemacht werden. #KontroverseMeinung

  3. Ich finde, dass das Lieferkettengesetz nur unnötige Bürokratie schafft. #KeineAusredenFürMehrRegulierung

  4. Ich finde, dass das Lieferkettengesetz eine überflüssige Einmischung in die Wirtschaft ist. #KeineBevormundung

  5. Ich verstehe die Forderung nach einem Lieferkettengesetz, aber was ist mit unserer persönlichen Verantwortung? #NichtNurDieEU

    1. Ja, wir sollten unsere persönliche Verantwortung nicht vergessen. Aber ein Lieferkettengesetz ist entscheidend, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Es geht darum, systemische Veränderungen zu erreichen. #MehrAlsNurIndividuum

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