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Kein Einsatz für effektiven Klimaschutz: Bundesregierung verabschiedet sich

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Presse /news Verbandsnachrichten

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) zeigt sich enttäuscht von den gestern veröffentlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses und kritisiert insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorenziele sowie den Ausbau des Autobahnnetzes. Auch die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz und die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbots ab 2024 werden kritisiert. Der Verband sieht darin eine Abkehr von effektiver Klimaschutzpolitik und mangelnden Handlungsdruck für die Zukunft. Die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr wird begrüßt, der fehlende konkrete Investitionsumfang für Radinfrastruktur und ÖPNV jedoch bemängelt.


Pressemeldung:

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes würden fatale Signale senden. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz seien eine Abkehr von effektiver Klimaschutzpolitik.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW, fragte sich: “Wo ist der uns versprochene Klimakanzler Scholz geblieben?” Die Abschaffung der Sektorenziele öffne Tür und Tor für eine Fortsetzung der klimapolitischen Blockade im Verkehrsministerium. “Eine Verkehrswende wird es so nicht geben. Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sind ein Schock für die nachhaltige Wirtschaft. Die abgeschaffte Nachsteuerungspflicht bedeutet schlussendlich, dass kein Handlungsdruck mehr besteht”, fügte sie hinzu.

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Der Verband kritisierte auch die Aufweichung des Gas- und Ölheizungsverbots ab 2024, was dringend notwendig gewesen wäre, um die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die unklaren Formulierungen im Ergebnispapier bezüglich des fossilen Heizungsverbots werden im Gesetzgebungsprozess vermutlich in der Konsequenz dazu führen, dass auch nach 2024 weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden würden.

Ein neu ausgearbeitetes Energieeffizienzgesetz werde es vorerst nicht geben. In Erwartung auf die europäische Effizienzrichtlinie werde lediglich der Gesetzgebungsprozess angestoßen. Diese Aufschiebung des längst überfälligen Gesetzes sei für den BNW eine weitere Niederlage für den Klimaschutz.

Das im ursprünglichen Koalitionsvertrag vereinbarte “Klimageld” finde in dem Papier keine Erwähnung mehr. Ein falsches Signal, auch in Hinsicht auf die sozialgerechte Ausgestaltung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Mit dem Klimageld wäre sowohl ein Anreiz zu klimafreundlichem Konsum und Verhalten gesetzt als auch ein sozialer Ausgleich geschaffen worden. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Gelder sollen nun jedoch in den Klima- und Transformationsfond fließen.

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Positiv sei aus Sicht des Verbandes die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr. Die Reform der Lkw-Maut schaffe endlich die dafür nötigen finanziellen Mittel. Die Ausweitung der Radinfrastruktur und der Ausbau des ÖPNV hätten laut Verband hingegen ebenfalls mit einem konkreten Investitionsumfang berücksichtigt werden müssen.

Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Original-Content von:
www.presseportal.de
übermittelt durch news aktuell


Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband wurde im Jahr 2008 gegründet.
– Der offizielle Name des Verbandes ist “Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.”
– Der Verband setzt sich für eine nachhaltige und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaft ein.
– Der Verband hat rund 300 Mitglieder, darunter Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen.
– Die Mitgliedschaft im Verband kostet zwischen 50 und 1.000 Euro im Jahr, je nach Größe und Art der Mitgliedschaft.
– Der Verband ist in mehrere Regionalgruppen aufgeteilt, die sich regelmäßig treffen und austauschen.
– Der Verband bietet seinen Mitgliedern verschiedene Vorteile und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Beratung, Vernetzung oder die Möglichkeit zur Teilnahme an Veranstaltungen.
– Der Verband engagiert sich auch auf politischer Ebene und nimmt Stellung zu Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit.
– Der Verband betreibt eine eigene Webseite, auf der Mitglieder und Interessierte Informationen zu den Aktivitäten des Verbandes finden können.
– Der Verband finanziert sich zum Teil durch Spenden und öffentliche Fördermittel.

8 Responses

  1. Also ich finde es total übertrieben, dass die Bundesregierung sich vom effektiven Klimaschutz verabschiedet. Das geht gar nicht!

  2. Es ist bedauerlich, dass du die Bedeutung des Klimaschutzes unterschätzt. Eine Weltreise mag verlockend sein, aber sollten wir nicht auch an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denken? Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den Klimawandel ernst zu nehmen.

  3. Was für eine Verschwendung! Die Bundesregierung sollte sich für den Klimaschutz einsetzen, nicht verabschieden!

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