Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) zeigt sich enttäuscht von den gestern veröffentlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses und kritisiert insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorenziele sowie den Ausbau des Autobahnnetzes. Auch die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz und die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbots ab 2024 werden kritisiert. Der Verband sieht darin eine Abkehr von effektiver Klimaschutzpolitik und mangelnden Handlungsdruck für die Zukunft. Die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr wird begrüßt, der fehlende konkrete Investitionsumfang für Radinfrastruktur und ÖPNV jedoch bemängelt.
Pressemeldung:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes würden fatale Signale senden. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz seien eine Abkehr von effektiver Klimaschutzpolitik.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW, fragte sich: “Wo ist der uns versprochene Klimakanzler Scholz geblieben?” Die Abschaffung der Sektorenziele öffne Tür und Tor für eine Fortsetzung der klimapolitischen Blockade im Verkehrsministerium. “Eine Verkehrswende wird es so nicht geben. Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sind ein Schock für die nachhaltige Wirtschaft. Die abgeschaffte Nachsteuerungspflicht bedeutet schlussendlich, dass kein Handlungsdruck mehr besteht”, fügte sie hinzu.
Der Verband kritisierte auch die Aufweichung des Gas- und Ölheizungsverbots ab 2024, was dringend notwendig gewesen wäre, um die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die unklaren Formulierungen im Ergebnispapier bezüglich des fossilen Heizungsverbots werden im Gesetzgebungsprozess vermutlich in der Konsequenz dazu führen, dass auch nach 2024 weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden würden.
Ein neu ausgearbeitetes Energieeffizienzgesetz werde es vorerst nicht geben. In Erwartung auf die europäische Effizienzrichtlinie werde lediglich der Gesetzgebungsprozess angestoßen. Diese Aufschiebung des längst überfälligen Gesetzes sei für den BNW eine weitere Niederlage für den Klimaschutz.
Das im ursprünglichen Koalitionsvertrag vereinbarte “Klimageld” finde in dem Papier keine Erwähnung mehr. Ein falsches Signal, auch in Hinsicht auf die sozialgerechte Ausgestaltung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Mit dem Klimageld wäre sowohl ein Anreiz zu klimafreundlichem Konsum und Verhalten gesetzt als auch ein sozialer Ausgleich geschaffen worden. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Gelder sollen nun jedoch in den Klima- und Transformationsfond fließen.
Positiv sei aus Sicht des Verbandes die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr. Die Reform der Lkw-Maut schaffe endlich die dafür nötigen finanziellen Mittel. Die Ausweitung der Radinfrastruktur und der Ausbau des ÖPNV hätten laut Verband hingegen ebenfalls mit einem konkreten Investitionsumfang berücksichtigt werden müssen.
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