EU-Abstimmung zum Lieferkettengesetz: Familienunternehmerpräsidentin nennt es ein „praxisfernes und schädliches Ungetüm“
Das Europäische Parlament hat heute mit einer Mehrheit für das EU Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gestimmt. Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat sich gegenüber den Medien kritisch zum neuen Gesetz geäußert. Sie nennt es ein „praxisfernes und schädliches Ungetüm“, das an der Realität von Unternehmen in Europa und ihren weltweiten Zulieferbetrieben vorbeischießt.
„Für Familienunternehmen ist die Stärkung von Menschenrechten und Umweltschutz ein fester Bestandteil ihres nachhaltigen Wirtschaftens“, so Ostermann. „Aber die jetzt angenommene Parlamentsrichtlinie ist die Basis für dauerhafte rechtliche Unsicherheit. Europäische Unternehmen müssen nun mit großem bürokratischen Aufwand dokumentieren und ewig nachweisen können, dass jede ihrer Geschäftsbeziehungen – von den Rohstoffen bis hin zur Wiederverwertung – den neuen Anforderungen entspricht.“
Ostermann betonte, dass die Safe Harbour Lösung der streng zertifizierten Zulieferer für die europäischen Unternehmen Klarheit und rechtliche Sicherheit gebracht hätte. „Es ist gut, dass innerhalb der EVP zumindest CDU/CSU-Vertreter den Realitätscheck machten und sich – ebenso wie die FDP-Kollegen – kritisch zu dem schlecht gemachten Richtlinienvorschlag äußerten. Die Diffamierung von Seiten der Grünen und Sozialisten entbehrt jeder Grundlage.“
Das nun vorliegende Lieferkettengesetz sei ein abschreckendes Beispiel für die Europäische Union. Es führe keine Verbesserungen herbei, sondern zwingt Europas fortschrittliche Wirtschaft über grauenhafte Bürokratismen in die Knie. „Es bringt gar nichts, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen medienwirksam 25 Prozent weniger Regulierung verspricht und gleichzeitig ein derartiges Richtlinienmonster auf den Weg bringen lässt. Für die EVP wird es schwierig, sich bei der Europawahl 2024 als wirtschaftskompetent zu präsentieren, wenn sich die Sichtweise der Kommission unter Führung ihrer Präsidentin nicht grundlegend hin zu realistischen und international wettbewerbsfähigen Regeln für die Wirtschaft verbessert.“
Das heute vom Parlament vorgeschlagene Lieferkettengesetz hatte seinen Ursprung in einem Entwurf der EU Kommission.
Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
