Köln/Brüssel, 8. Juni 2023: Sechs Monate nach dem „Katargate“-Skandal, bei dem die EU-Abgeordnete Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl eine Bilanz gezogen. Die großen Ankündigungen von Parlament und Kommission für bessere Verhaltensregeln, stärkere Kontrollen und mehr Transparenz wurden bisher gar nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt, so die Organisationen. Sie fordern nun ein rechtlich verbindliches und kontrolliertes Lobbyregister, bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete sowie eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht.
Nina Katzemich, EU-Campaignering bei LobbyControl, erklärt: „Der erschütternde ‚Katargate’-Skandal hat schonungslos die bestehenden Lücken bei den Lobby- und Transparenzregeln in den EU-Institutionen offenbart. Das Parlament hat zunächst zügig reagiert und versprochen, diese Lücken zu schließen. Doch die Bilanz nach einem halben Jahr ist ernüchternd: Reformen drohen in langwierigen Hinterzimmer-Verhandlungen totgeredet oder deutlich abgeschwächt zu werden. Aktiv beteiligt daran sind unter anderem EU-Abgeordnete der CDU/CSU, die den Skandal stattdessen für Stimmungsmache gegen Nichtregierungsorganisationen nutzen.“
Shari Hinds, Mitarbeiterin für den Bereich Integrität bei Transparency International EU, ergänzt: „Das Europäische Parlament sollte aufhören, Däumchen zu drehen und auf ein Ethikgremium zu warten. Stattdessen sollte es vor der eigenen Haustür kehren und seine internen Regeln reformieren. Der Mangel an Aufsicht und Sanktionen hat der Glaubwürdigkeit des Parlaments bereits zu sehr geschadet. Strenge Reformen sind längst überfällig. Nur ein zügiger, öffentlicher und transparenter Reformprozess wird den Wählern bei den Europawahlen ein deutliches Signal geben.“
Katharine Ainger, Rechercheurin im Bereich Lobbyarbeit repressiver Regime bei CEO, kritisiert den geplanten „defense of democracy package“ der EU-Kommission: „Auch die EU-Kommission hat bisher die falschen Prioritäten gesetzt. Statt eines fehlgeleiteten Gesetzes über ‚ausländische Einflussnahme‘, das sich negativ auf die organisierte Zivilgesellschaft auswirken könnte, ist die offensichtliche Antwort auf den Katargate-Skandal ein robustes und verpflichtendes EU-Transparenzregister, das alle verdeckten Lobbys erfasst, mit angemessenen Durchsetzungsmechanismen.“
Die Organisationen fordern nun, dass verdeckte oder manipulative Einflussnahme auf demokratische Prozesse immer problematisch ist, unabhängig davon, ob sie von innerhalb oder außerhalb der EU kommt. Nötig seien ein rechtlich verbindliches und kontrolliertes Lobbyregister, bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete und eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht. Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium sei dafür unzureichend.
Die EU-Institutionen müssen nun alles daran setzen, verlorenes Vertrauen in Integrität und Unabhängigkeit zurückzugewinnen und den nächsten Lobbyskandal durch entschiedene Reformen zu verhindern.
Quelle: LobbyControl
20 Kommentare
Ich finde NGOs sollten sich um wichtigeres kümmern als irgendwelche Katargate Folgen!
Es ist wichtig, dass NGOs sich um verschiedene Themen kümmern, um eine vielfältige Welt zu fördern. Auch wenn manche Menschen Katargate als unwichtig empfinden mögen, hat es dennoch Auswirkungen auf die Gerechtigkeit und Menschenrechte. Lasst uns die Arbeit der NGOs unterstützen, anstatt ihre Prioritäten in Frage zu stellen.
Also ich finde, NGOs sollten sich lieber um wichtigere Dinge kümmern als um Reformen.
Also ich finde NGOs total überbewertet, sollen sich mal nicht so anstellen!
Also ich finde, dass die NGOs auch mal über ihre eigenen Fehler sprechen sollten!
Also ich finde, NGOs sollten sich lieber um echte Probleme kümmern. #ErsteWeltProbleme
Diese NGOs sind doch alle nur geldgierige Heuchler! Keine Reformen nötig! #Katargate #FakeNews
Typisch ignorantes Gequatsche! NGOs setzen sich für wichtige Anliegen ein und kämpfen für Veränderungen. Du solltest dich informieren, bevor du solchen Unsinn verbreitest. #Bildungsbedarf
Na klar, NGOs wollen immer mehr Macht. Aber wer kontrolliert eigentlich die NGOs?
Die ganze Diskussion ist übertrieben! NGOs sind eh nur Geldverschwendung!
Katargate Folgen: NGOs fordern Reformen? Na klar, als nächstes fordern sie wohl noch Einhörner!
Also ich finde NGOs total überbewertet, die sollten einfach mal ihre Klappe halten!
Sorry, aber deine Meinung ist einfach nur ignorant. NGOs leisten wichtige Arbeit und setzen sich für Menschenrechte ein. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du solche Kommentare abgibst.
Also ich finde, dass die NGOs einfach zu viel rumjammern. Lasst die doch mal machen!
NGOs sollen sich mal nicht so anstellen, Katargate ist doch längst vergessen!
Du hast keine Ahnung, wovon du redest. NGOs kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Katargate mag vergessen sein, aber die Auswirkungen auf die Menschenrechte bleiben bestehen. Informiere dich, bevor du solche ignoranten Kommentare abgibst.
Also ich finde NGOs total überbewertet, die sollen sich mal lieber um echte Probleme kümmern!
Dein Kommentar zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz. NGOs sind entscheidend, um echte Probleme anzugehen und positive Veränderungen herbeizuführen. Statt sie abzuwerten, solltest du dich informieren und ihre wichtige Arbeit schätzen.
Dieses ganze Katargate Drama ist doch nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, oder nicht?
Ich finde, dass NGOs zu viel Macht haben und sich in Politik einmischen sollten.