Köln/Brüssel, 8. Juni 2023: Sechs Monate nach dem „Katargate“-Skandal, bei dem die EU-Abgeordnete Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl eine Bilanz gezogen. Die großen Ankündigungen von Parlament und Kommission für bessere Verhaltensregeln, stärkere Kontrollen und mehr Transparenz wurden bisher gar nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt, so die Organisationen. Sie fordern nun ein rechtlich verbindliches und kontrolliertes Lobbyregister, bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete sowie eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht.
Nina Katzemich, EU-Campaignering bei LobbyControl, erklärt: „Der erschütternde ‚Katargate’-Skandal hat schonungslos die bestehenden Lücken bei den Lobby- und Transparenzregeln in den EU-Institutionen offenbart. Das Parlament hat zunächst zügig reagiert und versprochen, diese Lücken zu schließen. Doch die Bilanz nach einem halben Jahr ist ernüchternd: Reformen drohen in langwierigen Hinterzimmer-Verhandlungen totgeredet oder deutlich abgeschwächt zu werden. Aktiv beteiligt daran sind unter anderem EU-Abgeordnete der CDU/CSU, die den Skandal stattdessen für Stimmungsmache gegen Nichtregierungsorganisationen nutzen.“
Shari Hinds, Mitarbeiterin für den Bereich Integrität bei Transparency International EU, ergänzt: „Das Europäische Parlament sollte aufhören, Däumchen zu drehen und auf ein Ethikgremium zu warten. Stattdessen sollte es vor der eigenen Haustür kehren und seine internen Regeln reformieren. Der Mangel an Aufsicht und Sanktionen hat der Glaubwürdigkeit des Parlaments bereits zu sehr geschadet. Strenge Reformen sind längst überfällig. Nur ein zügiger, öffentlicher und transparenter Reformprozess wird den Wählern bei den Europawahlen ein deutliches Signal geben.“
Katharine Ainger, Rechercheurin im Bereich Lobbyarbeit repressiver Regime bei CEO, kritisiert den geplanten „defense of democracy package“ der EU-Kommission: „Auch die EU-Kommission hat bisher die falschen Prioritäten gesetzt. Statt eines fehlgeleiteten Gesetzes über ‚ausländische Einflussnahme‘, das sich negativ auf die organisierte Zivilgesellschaft auswirken könnte, ist die offensichtliche Antwort auf den Katargate-Skandal ein robustes und verpflichtendes EU-Transparenzregister, das alle verdeckten Lobbys erfasst, mit angemessenen Durchsetzungsmechanismen.“
Die Organisationen fordern nun, dass verdeckte oder manipulative Einflussnahme auf demokratische Prozesse immer problematisch ist, unabhängig davon, ob sie von innerhalb oder außerhalb der EU kommt. Nötig seien ein rechtlich verbindliches und kontrolliertes Lobbyregister, bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete und eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht. Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium sei dafür unzureichend.
Die EU-Institutionen müssen nun alles daran setzen, verlorenes Vertrauen in Integrität und Unabhängigkeit zurückzugewinnen und den nächsten Lobbyskandal durch entschiedene Reformen zu verhindern.
Quelle: LobbyControl
