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Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts gefährdet Wettbewerbsfreiheit und Wohlstand
Eine geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Bundesregierung sorgt für Empörung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband appelliert an die Abgeordneten, grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen, bevor es zu einer Verabschiedung kommt. Der HDE befürchtet, dass die geplante Novelle einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht darstellt, der weitreichende und nicht hinreichend begrenzte Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit ermöglicht.
Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnt vor den Folgen des Gesetzes: „Wenn das so Gesetz wird, kann das Bundeskartellamt künftig ohne konkrete Voraussetzungen tiefgreifende Maßnahmen ergreifen“. Genth befürchtet, dass die Novelle für erhebliche Unsicherheiten sorgen wird, da es völlig unklar sei, wann das Bundeskartellamt auf Grundlage der neuen Vorgaben von einer Störung des Wettbewerbs ausgehe und zu welchen Werkzeugen dann gegriffen werde. „Diese großen Unsicherheiten werden Folgen haben: Da leidet dann das Investitionsklima, das dämpft die Wettbewerbsintensität und lässt die Unternehmen vorsichtiger handeln als es gut für den Markt und die gesamte Wirtschaft ist“, so Genth weiter. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, drohen Wohlstandsverluste für alle.
Mit dem Gesetzesvorhaben soll das Bundeskartellamt unter anderem die Möglichkeit erhalten, auch rechtskonform handelnden Unternehmen Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen und Vertragsgestaltungen zu machen. Der HDE sieht jedoch verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken, da auf der Grundlage des vorliegenden Textes Eingriffe in die Tätigkeit der Unternehmen bis an die Grenze zur Willkür und ohne hinreichend konkretisierte Voraussetzungen möglich sind.
Der HDE appelliert deshalb an die Abgeordneten im Bundestag, die hochproblematischen neuen Regelungen zu verwerfen oder für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu sorgen. In der jetzt vorliegenden Form hätte ein solches Gesetz fatale Auswirkungen und würde nach Einschätzung des Verbands einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten.
Quelle: Handelsverband Deutschland (HDE)
28 Antworten
Also ich finde, dass die Änderung des Kartellrechts total überfällig war! Endlich mehr Wettbewerb!
Kartellrechtsänderung? Das klingt ja nach einem tollen Weg, um den Wettbewerb zu fördern! *Ironie off*
Ich denke, dass die Änderung des Kartellrechts eine gute Sache ist! Mehr Wettbewerb, bitte!
Bist du dir sicher? Mehr Wettbewerb kann auch zu Monopolen führen, die die Preise erhöhen und die Qualität senken. Manchmal ist Regulierung notwendig, um den Markt fair und ausgeglichen zu halten.
Also ich finde, dass diese Änderung gut ist. Konkurrenz belebt das Geschäft, oder nicht?
Kartellrechtsänderung? Wen juckts! Wettbewerbsfreiheit ist überbewertet, wir brauchen mehr Monopole!
Kartellrechtsänderung? Mehr Wettbewerb schadet doch niemandem! Endlich neue Innovationen und bessere Preise!
Diese Änderung ist ein Schritt in die richtige Richtung! Endlich mehr Wettbewerb!
Also ich finde, Kartellrecht ist total überbewertet! Wettbewerbsfreiheit ist doch nur eine Illusion.
Ich finde, dass die Änderung des Kartellrechts den Wettbewerb fördern und beleben wird!
Das sehe ich ganz anders. Die Änderung des Kartellrechts wird nur den großen Spielern Vorteile bringen und den kleinen Unternehmen schaden. Ein echter Wettbewerb ist dadurch nicht zu erwarten.
Kartellrechtsänderung ist notwendig! Es ist Zeit für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb!
Kartellrechtsänderung ist gut für den Wettbewerb! Schluss mit Monopolen und unfairer Preisgestaltung!
Also ich finde, dass Wettbewerbsfreiheit überschätzt wird. Kartelle können auch Vorteile haben, oder?
Ihr wisst, was bedroht Wettbewerbsfreiheit? Die Tatsache, dass wir uns alle anziehen müssen! #NacktProtest #FreiheitFürAlle
Leute, ich finde Kartelle voll cool! Mehr Monopole für eine bessere Welt! #Wettbewerbsfreiheit
Kartellrechtsänderung bedroht Wettbewerbsfreiheit? Na klar! Mehr Kartelle, mehr Spaß am Markt!
Endlich! Keine Kartellgesetze mehr! Lassen wir die Unternehmen machen, was sie wollen!
Also ich finde die Kartellrechtsänderung super, endlich mal mehr Wettbewerb und weniger Monopole!
Haha, als ob Kartelle nicht schon genug Schaden anrichten! Wettbewerbsfreiheit? Pff, bitte…
Ich finde, dass die Kartellrechtsänderung endlich mehr Wettbewerb und Innovation ermöglichen könnte!
Diese Kartellrechtsänderung ist der Anfang vom Ende unserer Wettbewerbsfreiheit! Aufwachen, Leute!
Spare uns das Drama. Eine Änderung im Kartellrecht bedeutet nicht das Ende der Wettbewerbsfreiheit. Es ist vielmehr ein Schritt, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Informiere dich, bevor du wild um dich schlägst!
Also ich finde, dass die Wettbewerbsfreiheit manchmal überbewertet wird. Lasst die Kartelle doch machen!
Kartellrechtsänderung? Mehr Wettbewerb = mehr Innovation! Also lasst die Änderungen kommen!
Mehr Wettbewerb bedeutet nicht automatisch mehr Innovation. Es kann auch zu Monopolen führen, die den Markt dominieren. Änderungen im Kartellrecht sollten sorgfältig abgewogen werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation zu fördern.
Kartellrechtsänderung? Wettbewerbsfreiheit gefährdet? Ach komm, das ist doch nur Panikmache!
Hör auf, so naiv zu sein! Kartellrechtsänderungen können sehr wohl die Wettbewerbsfreiheit gefährden. Nur weil du es nicht verstehst oder ignorierst, bedeutet das nicht, dass es keine Bedenken gibt. Informiere dich, bevor du solche Kommentare abgibst!