Suche
Close this search box.

Kartellrechtsänderung bedroht Wettbewerbsfreiheit!

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts gefährdet Wettbewerbsfreiheit und Wohlstand

Eine geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Bundesregierung sorgt für Empörung beim Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband appelliert an die Abgeordneten, grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen, bevor es zu einer Verabschiedung kommt. Der HDE befürchtet, dass die geplante Novelle einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht darstellt, der weitreichende und nicht hinreichend begrenzte Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit ermöglicht.

Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnt vor den Folgen des Gesetzes: “Wenn das so Gesetz wird, kann das Bundeskartellamt künftig ohne konkrete Voraussetzungen tiefgreifende Maßnahmen ergreifen”. Genth befürchtet, dass die Novelle für erhebliche Unsicherheiten sorgen wird, da es völlig unklar sei, wann das Bundeskartellamt auf Grundlage der neuen Vorgaben von einer Störung des Wettbewerbs ausgehe und zu welchen Werkzeugen dann gegriffen werde. “Diese großen Unsicherheiten werden Folgen haben: Da leidet dann das Investitionsklima, das dämpft die Wettbewerbsintensität und lässt die Unternehmen vorsichtiger handeln als es gut für den Markt und die gesamte Wirtschaft ist”, so Genth weiter. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, drohen Wohlstandsverluste für alle.

Lesen Sie auch:  BVL kündigt revolutionäre Veränderungen im Lebensmittelbereich an

Mit dem Gesetzesvorhaben soll das Bundeskartellamt unter anderem die Möglichkeit erhalten, auch rechtskonform handelnden Unternehmen Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen und Vertragsgestaltungen zu machen. Der HDE sieht jedoch verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken, da auf der Grundlage des vorliegenden Textes Eingriffe in die Tätigkeit der Unternehmen bis an die Grenze zur Willkür und ohne hinreichend konkretisierte Voraussetzungen möglich sind.

Der HDE appelliert deshalb an die Abgeordneten im Bundestag, die hochproblematischen neuen Regelungen zu verwerfen oder für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu sorgen. In der jetzt vorliegenden Form hätte ein solches Gesetz fatale Auswirkungen und würde nach Einschätzung des Verbands einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Quelle: Handelsverband Deutschland (HDE)

28 Responses

    1. Bist du dir sicher? Mehr Wettbewerb kann auch zu Monopolen führen, die die Preise erhöhen und die Qualität senken. Manchmal ist Regulierung notwendig, um den Markt fair und ausgeglichen zu halten.

  1. Kartellrechtsänderung? Mehr Wettbewerb schadet doch niemandem! Endlich neue Innovationen und bessere Preise!

    1. Das sehe ich ganz anders. Die Änderung des Kartellrechts wird nur den großen Spielern Vorteile bringen und den kleinen Unternehmen schaden. Ein echter Wettbewerb ist dadurch nicht zu erwarten.

  2. Kartellrechtsänderung ist notwendig! Es ist Zeit für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb!

  3. Ihr wisst, was bedroht Wettbewerbsfreiheit? Die Tatsache, dass wir uns alle anziehen müssen! #NacktProtest #FreiheitFürAlle

    1. Spare uns das Drama. Eine Änderung im Kartellrecht bedeutet nicht das Ende der Wettbewerbsfreiheit. Es ist vielmehr ein Schritt, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Informiere dich, bevor du wild um dich schlägst!

    1. Mehr Wettbewerb bedeutet nicht automatisch mehr Innovation. Es kann auch zu Monopolen führen, die den Markt dominieren. Änderungen im Kartellrecht sollten sorgfältig abgewogen werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation zu fördern.

    1. Hör auf, so naiv zu sein! Kartellrechtsänderungen können sehr wohl die Wettbewerbsfreiheit gefährden. Nur weil du es nicht verstehst oder ignorierst, bedeutet das nicht, dass es keine Bedenken gibt. Informiere dich, bevor du solche Kommentare abgibst!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Presse /news Verbandsnachrichten

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

Mercedes: Interne Preislisten verärgern Firmenkunden

Mannheim (ots) – 25.07.2024 – 16:03 – Ein kontroverser Schritt von Mercedes sorgt für Aufregung in der Welt der betrieblichen Mobilität: Preislisten sind künftig nur noch intern und für Datenlieferanten verfügbar, während Kunden die Nettolistenpreise versteckt im Konfigurator finden. Dies stößt bei Unternehmen auf scharfe Kritik, die auf Preistransparenz angewiesen sind, um ihre Fahrzeugflotten effizient zu managen. Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Betriebliche Mobilität e.V. (BBM), warnt vor den negativen Folgen und sieht eine riskante Entwicklung hin zu mehr Verwirrung und weniger Klarheit bei wichtigen Kaufentscheidungen.

Jetzt lesen »

Gehaltsverhandlungen: BDZV und ver.di im Dissens

In einer mit Spannung erwarteten zweiten Verhandlungsrunde sorgte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) durch richtungsweisende Äußerungen für Aufmerksamkeit. “Eine Gehaltssteigerung muss von den Verlagsunternehmen erwirtschaftet werden”, betonte Verhandlungsführer Georg Wallraf und kritisierte die derzeitige Berufsjahrestaffel als unflexibel und unwirtschaftlich. Während die Gewerkschaft dju in ver.di Interesse an Änderungen des Volontariatstarifvertrags zeigte, lehnte der BDZV strikte tarifvertragliche Regelungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Redaktionen vehement ab, da die Technologie sich noch in der Entwicklungsphase befinde. Die Diskussionen, die heute in Frankfurt am Main stattfanden, verdeutlichen die komplexen Herausforderungen und divergierenden Interessen im Verlagswesen.

Jetzt lesen »

Sana-Kliniken: Bis zu 16% mehr Lohn und Übernahmeprämie

Gestern haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Klinikbetreiber Sana eine bedeutende Tarifeinigung erzielt, die Lohnerhöhungen von bis zu 16 Prozent und eine Übernahmeprämie für Auszubildende beinhaltet. Die Entgelte sollen in vier Stufen ansteigen und auch die Ausbildungsvergütung wird ab Januar 2025 spürbar erhöht. „Dieses Ergebnis zeigt den Erfolg des engagierten Einsatzes der Beschäftigten“, betonte Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. Zudem sichert der neue Tarifvertrag zusätzliche Urlaubstage sowie verbesserte Zulagen und läuft bis Ende 2025.

Jetzt lesen »

Neue Therapien heilen Hepatitis effektiv

Berlin (ots) – Eine gute Nachricht zum Welt-Hepatitis-Tag: Neue Behandlungsstrategien gegen chronische Hepatitis B, C und D bieten Hoffnung für Millionen Betroffene weltweit. Trotz der oft symptomfreien Verläufe und der Gefahr schwerer Spätfolgen wie Leberzirrhose oder Leberkrebs, arbeitet die pharmazeutische Industrie intensiv an innovativen Therapien. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) betont die Bedeutung rechtzeitiger Diagnose und wirksamer Behandlungen, um die Lebensqualität der Patienten zu schützen.

Jetzt lesen »

Mercedes und die neue Preismodell-Transparenz

Einleitung:

Am 25. Juli 2024 äußerte sich der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM) scharf kritisch zur neuen Preisstrategie von Mercedes-Benz. Durch den Verzicht auf öffentliche Preislisten und die Einführung von sogenannten Transaktionspreisen sorgt der Automobilhersteller für erhebliche Verwirrung im Geschäftskundenbereich. „Eine Vollbremsung für die Preistransparenz“, nennt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des BBM, diesen Schritt und wirft Mercedes vor, umfangreiche Vorrecherchen und eine erschwerte Vergleichbarkeit in Kauf zu nehmen. Lesen Sie weiter für eine detaillierte Stellungnahme und die Reaktionen aus der Branche.

Jetzt lesen »

Millionen hungern: Menschen essen Blätter und Tierfutter

Das erschütternde Ausmaß des Hungers: Ein alarmierender Bericht der Vereinten Nationen

Bonn (ots) – Der jüngste UN-Welternährungsbericht zeigt eine unverändert alarmierende Zahl: Weltweit leiden rund 733 Millionen Menschen an Hunger. Besonders dramatisch ist die Situation im Sudan, wo mehr als 25 Millionen Menschen betroffen sind, und in Gaza. Ophélie Hemonin, Expertin für Hunger bei CARE und Mitglied der "Aktion Deutschland Hilft", schildert eindringlich, was es bedeutet, wenn Menschen dauerhaft hungern müssen und welche fatalen Folgen Kürzungen in der humanitären Hilfe haben. In einem aufrüttelnden Gespräch erläutert sie die tragischen körperlichen und sozialen Konsequenzen von Nahrungsmangel, insbesondere für Kinder, Frauen und Mädchen.

Jetzt lesen »

Immobilien-Push: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen

Investitionsschub in neuer EU-Legislatur: Immobilienbranche fordert weniger Bürokratie und mehr Wohnraum

Berlin, 25. Juli 2024 – Die Immobilienwirtschaft sieht große Chancen für Investitionen und Wirtschaftswachstum in der anstehenden EU-Legislaturperiode. Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA), fordert eine Reduzierung der Bürokratie, um dringend benötigte Bauprojekte zu beschleunigen und den Wohnraummangel nachhaltig zu bekämpfen. Notwendig seien zudem steuerliche Anreize für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor, um alte Gebäude effizienter zu sanieren. Ein stärkeres Engagement der öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch Digitalisierung, könne dabei wesentlich zur Beschleunigung beitragen.

Jetzt lesen »

Reiseapotheke richtig packen: Tipps und wichtige Hinweise

Berlin (ots) – Mit dem Start der Sommerferien in Bayern beginnt das letzte deutsche Bundesland seine Urlaubssaison, doch wie sieht es um die Reiseapotheken der Reisenden aus? Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Deutschen nutzt regelmäßig Arzneimittel aus ihrem Vorrat und 38 Prozent greifen bei leichten Gesundheitsstörungen zu rezeptfreien Medikamenten. Dr. Elmar Kroth von Pharma Deutschland e.V. betont die Wichtigkeit einer gut ausgestatteten Reiseapotheke für einen sorgenfreien Urlaub und gibt hilfreiche Tipps zur richtigen Zusammenstellung und Lagerung der Medikamente.

Jetzt lesen »

Politik muss handeln: Wohnungsbaukrise besiegbar

Berlin (ots) – Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes offenbaren ein düsteres Bild für den Wohnungsbau in Deutschland: Im Mai 2024 sanken die Auftragseingänge um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, kommentiert. Während der Umsatz im Bauhauptgewerbe insgesamt stabil bleibt, belastet die anhaltende Wohnungsbaukrise die Branche weiterhin schwer. Vor allem steigende Bauzinsen und verschärfte Energieanforderungen schrecken potenzielle Bauherren ab. Der Appell an die Politik, durch gezielte Fördermaßnahmen und weniger Regulierungen Abhilfe zu schaffen, wird immer lauter.

Jetzt lesen »

Bauunternehmen schrumpfen weiter im Mai

Am 25. Juli 2024 veröffentlichte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ernüchternde Konjunkturzahlen: Bauunternehmen reduzieren ihr Personal drastisch. Trotz eines leichten Aufschwungs im Mai steckt der Wohnungsbau weiterhin in der Krise, was sich in einem deutlichen Rückgang der Auftragseingänge und Umsätze widerspiegelt. “Die Tristesse setzt sich unverändert fort”, kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Die Beschäftigtenzahlen im Baugewerbe sanken seit Jahresbeginn signifikant, was die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.

Jetzt lesen »

Hochschulperle Juli: Innovative Lehrkräftebildung geehrt

Berlin – Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht im Juli 2024 die „Hochschulperle des Monats“ einem zukunftsweisenden Projekt zur Lehrkräftebildung: Das „Netzwerk Querschnittsthemen in der Lehrkräftebildung“. Rund 60 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland vernetzen sich hier, um Lehrkräfte auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Inklusion, Demokratiebildung und Digitalisierung vorzubereiten. Mit multidisziplinären Ansätzen und intensiver Zusammenarbeit setzt das Netzwerk Maßstäbe für eine moderne, kompetente Lehrer*innenausbildung.

Jetzt lesen »

CSRD-Beschluss: BNW Kritisiert Stärkung der Big4

Am 24. Juli hat das Kabinett das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSR-Richtlinie der EU beschlossen, ein bedeutsamer Schritt zur Vermeidung eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert jedoch die Art und Weise des Beschlusses: Ohne Debatte und unmittelbar vor der Sommerpause, begleitet von irritierenden Kommentaren aus dem Justizministerium. Damit wurde aus Sicht des BNW eine wichtige Chance verpasst, klare Akzente für Menschenrechte und Klimaschutz zu setzen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Jetzt lesen »

Alternative Proteine im Fokus: New Food Conference 2024

Einleitung

Am 3. September 2024 versammelt die New Food Conference in Berlin erneut die internationalen Akteure der alternativen Proteinbranche. Unter dem Motto "Innovationen und Fachwissen für die Food-Tech-Branche" kommen etablierte Hersteller, Start-ups, Investoren, Zulieferer und Wissenschaftler zusammen, um über die neuesten Trends und Entwicklungen auf dem europäischen Markt zu diskutieren. Die Konferenz beleuchtet den rasanten Wandel in der deutschen Ernährung, die zunehmende Bedeutung alternativer Proteine und deren Einfluss auf Dekarbonisierungsstrategien, Investitionen und Lieferketten. ProVeg Deutschland lädt ein, mögliche Durchbrüche und Best Practices mitzuerleben, die die Zukunft unserer Nahrung nachhaltig beeinflussen werden.

Jetzt lesen »

Brandschutz: Jede vierte Anlage mit wesentlichen Mängeln

Berlin (ots) – Der TÜV-Verband hat den Baurechtsreport 2024 veröffentlicht und dabei alarmierende Defizite im Brandschutz öffentlicher Gebäude aufgedeckt. Über ein Viertel aller geprüften Brandschutzanlagen weisen wesentliche Mängel auf, so der Verband. Besonders betroffen sind Feuerlöschanlagen und Rauchabzugsanlagen. Zudem stellt die Energiewende mit einer zunehmenden Zahl an Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern eine neue Herausforderung für den Brandschutz dar. Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, appelliert an Eigentümer und Verwalter, die Funktionsfähigkeit der Brandschutzsysteme sicherzustellen.

Jetzt lesen »