Bremen (VBR). In einer überraschenden Entscheidung hat das Bundeskabinett eine neue Gefahrstoffverordnung verabschiedet, die weitreichende Folgen für die Baubranche nach sich zieht. Die Verordnung, die klare Verantwortlichkeiten bei der Asbestüberprüfung während Gebäudesanierungen schaffen sollte, hat statt Klarheit vor allem Frustration in der Branche erzeugt.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), ist sichtlich enttäuscht: “Heute ist ein schwarzer Tag für den Arbeits- und Umweltschutz. Unsere Betriebe und Beschäftigten müssen nun allein sicherstellen, dass sie kein erhöhtes Gesundheitsrisiko eingehen – das ist realitätsfern und ein absolutes No-Go.”
Hintergrund dieser Entrüstung ist der langjährige Dialog zwischen Gewerkschaft, Berufsgenossenschaft, Baugewerbe und Wohnungswirtschaft – der sogenannte Nationale Asbest-Dialog. Das Ziel war, Bauherren zur Pflicht zu machen, Gebäude, die vor 1993 gebaut wurden, vor Sanierungsbeginn auf Asbest und andere gefährliche Stoffe untersuchen zu lassen. Diese Verantwortung wurde jedoch in der neuen Verordnung nicht verankert.
Pakleppa argumentiert weiter: „Die meisten Firmen sind gar nicht in der Lage, eine Asbestuntersuchung fachkundig durchzuführen. Auch unterschätzen manche Beschäftigte die Gefahr.“ Dies setzt laut Pakleppa die Mitarbeiter einem unnötigen Gesundheitsrisiko aus und zeigt erneut die Diskrepanz zwischen politischer Entscheidung und praktischer Umsetzung. Er kritisiert auch die Priorisierung des Klimaschutzes über Arbeits- und Umweltschutz: „Das ist vollkommen unverantwortlich.“
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Baubranche ist die Befürchtung der Bundesregierung, Bauherren könnten von energetischen Sanierungen absehen, wenn sie selbst die Verantwortung für Asbestüberprüfungen tragen müssen. Doch diese Annahme könnte den gegenteiligen Effekt haben: „Sanierungsvorhaben werden teurer und verzögern sich, da jede beteiligte Firma eigenständig eine Überprüfung beauftragen muss“, erläutert Pakleppa. Dies mache eine zuverlässige Zeit- und Kostenkalkulation unmöglich, was sowohl den Fortschritt in der Baubranche als auch die Planungssicherheit erheblich beeinträchtigen könnte.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Baubranche den Bundesrat dringend dazu auf, der neuen Verordnung nach der Sommerpause nicht zuzustimmen und Änderungen vorzunehmen. Die Baubranche, vertreten durch den ZDB, sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und gleichzeitig praktikable Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf diese Forderungen reagieren wird, doch eines ist klar: Die Diskrepanz zwischen politischem Entscheidungsprozess und realen Herausforderungen auf Baustellen wird weiterhin für Zündstoff sorgen. Iris Rabe, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Presse im Zentralverband Deutsches Baugewerbe, steht für weitere Rückfragen bereit.
Gefahrstoffverordnung führt zu Spannungen in der Baubranche
Die kürzlich verabschiedete Gefahrstoffverordnung durch das Bundeskabinett hat für erhebliche Unruhe in der deutschen Baubranche gesorgt. Vorgesehen war eine klare Regelung zur Asbestüberprüfung bei Gebäudesanierungen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer und die Umwelt zu schützen. Doch die Umsetzung hat vor allem Frustration ausgelöst.
Langjährige Dialoge ohne Ergebnis
Das Entsetzen ist besonders groß, weil die Verordnung das Ergebnis jahrelanger Diskussionen zwischen den unterschiedlichen Interessenvertretern ist. Der Nationale Asbest-Dialog, in dem Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, Baugewerbe und Wohnungswirtschaft gemeinsame Lösungen erarbeiten wollten, scheint gescheitert zu sein. Eine zentrale Forderung dieses Dialogs war, dass Bauherren verpflichtet werden sollten, Gebäude vor 1993 auf Asbest und gefährliche Stoffe untersuchen zu lassen.
Diese Verantwortung haben die neuen Regelungen nicht aufgenommen. Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht von einer „realitätsfernen“ Entscheidung, die Mitarbeitende einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzt. Seine kritischen Worte zeigen die Kluft zwischen politischer Entscheidung und praktischer Realität auf Baustellen auf.
rantwortung auf den Schultern der Falschen?
Ein wesentliches Problem sei laut Pakleppa die fachliche Kompetenz vieler Firmen, eigenständig eine Asbestuntersuchung durchzuführen. Eine Unterlassung oder fehlerhafte Durchführung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dar. Diese Misere erinnert an ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Beispielsweise waren in den USA jahrzehntelang Arbeiter in der Automobilindustrie asbesthaltigen Bremsbelägen und Isolierstoffen ausgesetzt, bis strenge Regularien ergriffen wurden.
Die Bundesregierung befürchtet, dass Bauherren vor energetischen Sanierungen zurückschrecken könnten, wenn sie selbst für die Asbestüberprüfung verantwortlich wären. Diese Annahme könnte jedoch kontraproduktiv sein. Sanierungskosten könnten steigen und Verzögerungen könnten zunehmen, da jede beteiligte Firma eigenständig Gutachten einholen muss. Dies führt zu unvorhersehbaren Kosten und Zeitplänen, was Planungen und Fortschritte in der Baubranche deutlich erschwert.
Erfahrung aus der Vergangenheit
Vergleichbare Entwicklungen können in anderen Bereichen beobachtet werden. Die Einführung strengerer Umweltauflagen in der Automobilbranche hat gezeigt, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltschutz zu finden. Die Uneinigkeit zwischen Politik und Praxis führte in vielen Fällen zu unvorhergesehenen Kosten und Verzögerungen bei der Umstellung auf neue Technologien. Auch die Energiewirtschaft musste sich in der Vergangenheit mit ähnlichen Herausforderungen auseinandersetzen, als mit neuen Regelungen zum Emissionshandel betraut wurde.
Der Ruf nach politischer Nachbesserung
Die Baubranche fordert den Bundesrat dringend auf, den neuen Regelungen nicht zuzustimmen und nachzubessern. Der ZDB pocht auf praktikable Lösungen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche Machbarkeit im Auge behalten. Die Reaktion des Bundesrates bleibt abzuwarten, doch eines ist klar: Die Diskrepanz zwischen politischen Entscheidungen und den realen Herausforderungen auf Baustellen wird weiterhin für Diskussionen sorgen.
Das Vertrauen in die Verordnungen der Politik ist essentiell für das Funktionieren des Baubranchenökosystems. Eine gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Verordnung kann weitreichende negative Folgen mit sich bringen. Daher liegt der Ball nun im Spielfeld des Bundesrates, realistische und effektive Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Sicherheit als auch den Fortschritt in der Baubranche unterstützen.
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Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von “schwarzem …
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7 Antworten
Kann man denn überhaupt sicher sein, dass die Firmen das richtig machen? Das klingt alles sehr unsicher.
Genau! Wenn die Firmen das nicht richtig machen, sind alle gefährdet. Da muss es doch bessere Lösungen geben.
Ich finde es auch nicht gut, dass die Firmen das selbst machen müssen. Das kostet bestimmt viel mehr Zeit und Geld. Wer soll das bezahlen?
Früher war alles einfacher. Da hat man sich nicht so viele Gedanken gemacht. Heutzutage wird alles verkompliziert und die Leute leiden darunter.
Das klingt alles sehr verwirrend und gefährlich für die Bauarbeiter. Wer achtet denn dann auf deren Sicherheit, wenn die Regierung solche komischen Entscheidungen trifft?
Ganz genau! Die Regierung denkt nicht an die kleinen Leute, die die harte Arbeit machen. Das kann doch nicht gutgehen.
Ich verstehe nicht, warum die Regierung immer so komplizierte Sachen macht. Asbest ist gefährlich, das weiß doch jeder. Warum nicht einfach Firmen beauftragen, die das können?