Bremen (VBR). Am 20. Juni wird in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) stattfinden. Aus diesem Anlass erheben mehrere Organisationen, darunter Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland, ihre Stimme gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik und fordern Schutz statt Abschiebung für Geflüchtete.
Die Situation ist ernst: Während die Innenminister*innen aller Bundesländer Entscheidungen über das Leben vieler geflüchteter Kinder und junger Menschen treffen werden, bleiben diese selbst meist ungehört. In einer gemeinsamen Pressekonferenz formulierten Aktivisten und Vertreter verschiedener Organisationen ihre eindringlichen Forderungen an die Politik. Tareq Alaows von PRO ASYL mahnt: „Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran sowie für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak.“
Auch Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen, schildert beunruhigende Zustände: „Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen hohe Mieten zahlen. Für sechs Quadratmeter 400 Euro im Monat – das ist keine Seltenheit. Es gibt keinen separaten Wohnraum für bedürftige Personen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Unser Appell an die Innenminister*innen lautet: Verbessert dringend die Zustände in den Unterkünften. Geflüchtete haben ein Recht auf angemessenes Wohnen und sollten nicht in Lagern leben müssen!“
Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg setzt sich kritisch mit der Einführung der Bezahlkarte auseinander, die in Brandenburg massive Einschränkungen der Selbstbestimmung für Geflüchtete bedeutet. „Mit dem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld pro Monat werden Flüchtlinge ihrer Würde beraubt und in Schach gehalten. Diese Symbolpolitik spielt rechten Kräften in die Hände und löst keine realen sozialen Probleme.“ Er ruft dazu auf, sich solidarisch gegen solche Formen von Rassismus und Ausgrenzung zu wehren.
Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist dabei die Situation von geflüchteten Kindern. Annika Schlingheider von terre des hommes erinnert daran, dass mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Deutschland von Kindern gestellt werden: „Die Innenminister*innen tragen eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt bleiben. In unseren Projekten sehen wir allerdings tagtäglich, wie diese Rechte missachtet werden – sei es in Massenunterkünften in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Die derzeit diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern auch rechtswidrig und unmenschlich.“
Mit emotional geladenen Aussagen und drängenden Appellen an die Politik setzen die beteiligten Organisationen ein klares Zeichen: Der Schutz und die Würde geflüchteter Menschen müssen oberste Priorität haben. Der Ruf nach sicheren Fluchtwegen und einer fairen Behandlung darf nicht ungehört verhallen. Das Engagement der Aktivisten zeigt, dass Solidarität und Menschlichkeit grundlegende Bausteine einer gerechten Gesellschaft sein sollten.
Für Interviews und weitere Informationen stehen die Pressestellen der beteiligten Organisationen zur Verfügung. Details zu den geplanten Protestaktionen rund um die IMK finden Interessierte auf der Webseite www.imk-protest.de.
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Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz
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Meldung einfach erklärt
- Datum des Beitrags: 17.06.2024 – 11:00 Uhr
- Herausgeber: terre des hommes Deutschland e. V.
Zusammenfassung des Beitrags:
- Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer haben eine Konferenz (IMK) in Potsdam.
- Die Konferenz findet am 20. Juni statt, dem Weltflüchtlingstag.
- Verschiedene Organisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes, fordern:
- Schutz für geflüchtete Menschen.
- Keine rassistische Hetze oder ungerechte Behandlung.
Warum protestieren die Organisationen?
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Abschiebungen stoppen:
- Es ist gefährlich, Menschen in Länder abzuschieben, wo sie nicht sicher sind, z. B. Iran und Irak.
- Tareq Alaows von PRO ASYL fordert einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in diese Länder.
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Wohnbedingungen verbessern:
- Viele Geflüchtete leben in überfüllten Heimen und zahlen hohe Mieten.
- Mohamed Adam Abona Mohamed von „Jugendliche ohne Grenzen“ betont das Recht auf angemessenes Wohnen.
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Gegen Bezahlkarten:
- In Brandenburg gibt es eine Bezahlkarte mit nur 50 Euro Bargeld pro Monat.
- Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert, dass diese Karten die Lebensführung der Geflüchteten stark einschränken.
- Schutz von Kindern und Jugendlichen:
- Über ein Drittel der Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder.
- Annika Schlingheider von terre des hommes fordert sicheren Schutz und Fluchtwege für junge Geflüchtete.
Für Interviews und Rückfragen kann man folgende Personen kontaktieren:
- Jibran Khalil von „Jugendliche ohne Grenzen“ unter der Telefonnummer 0176 – 2451 9228 oder per E-Mail an jog@jogspace.net
- Das Presseteam von Pro Asyl unter 069 – 24 23 14 30 oder per E-Mail an presse@proasyl.de
- Das Presseteam vom Flüchtlingsrat Brandenburg unter 03 31 – 71 64 99 oder per E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
- Das Presseteam von terre des hommes Deutschland e. V. unter 0541 – 7101 158 oder per E-Mail an c.ramm@tdh.de
Weitere Informationen zu den Protesten:
- Website: www.imk-protest.de
Herausgeber des Original-Beitrags:
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