Rekord-Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur: Städte und Gemeinden stehen unter massivem Druck – Bauindustrie warnt vor Folgen

– Kommunaler Investitionsstau 2024 um 30 Mrd. Euro auf über 215 Mrd. Euro gestiegen.
– Kein Bereich verbessert sich: reale Investitionsbedarfe von Straßen, Kitas und Katastrophenschutz steigen.
– Sondervermögen Infrastruktur droht Länder-Kürzungen, Kommunen erhalten nur Bruchteil der 100-Milliarden-Mittel.

Rekord-Investitionsstau zwingt Städte und Gemeinden an ihre Grenzen

Der kommunale Investitionsstau in Deutschland erreicht 2024 ein neues Rekordniveau von über 215 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 30 Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres. Diese gigantische Summe betrifft alle kommunalen Bereiche gleichermaßen: Straßen, Kitas, Katastrophenschutz – es gibt keinen Bereich, in dem sich die Lage verbessert hat. Die Folgen spüren die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich, denn Städte und Gemeinden sind als erste Ansprechpartner und Versorger vor Ort unmittelbar betroffen. Genau hier liegt das Problem: Trotz steigender Ausgaben, besonders im Sozialbereich, bleibt die Infrastruktur auf Dauer funktionsbedroht und verändert sich aus Sicht der Bevölkerung kaum. „Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen […] ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.“

Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen Infrastruktur einen ambitionierten Schritt gewagt, um den Investitionsstau zu bekämpfen. Insgesamt stehen dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereit. Doch die Realität zeigt eine Kluft zwischen Absicht und Wirkung: Weil die Bundesländer nicht zur sogenannten Zusätzlichkeit verpflichtet sind, besteht die Gefahr, dass diese Mittel nicht tatsächlich zu neuen Ausgaben führen. „Deshalb zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Bundesländer ihre Investitionshaushalte kürzen und mit den Mittel des Sondervermögens auffüllen.“ Noch gravierender ist die Verteilung: Die Kommunen, die mit ihrer Hauptverantwortung für die Versorgung vor Ort die größte Last tragen, sollen nur einen Bruchteil dieser Mittel erhalten. Aktuelle Bedarfserhebungen der KfW bestätigen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder bei Weitem nicht ausreichen, um den tatsächlichen Handlungsbedarf abzudecken.

Diese Entwicklung wirft wesentliche Fragen auf: Wie lässt sich der Rekord-Investitionsstau abbauen, wenn die entscheidenden finanziellen Mittel nicht an der Basis ankommen? Und wie soll der Staat zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro rechtfertigen, wenn die Infrastruktur am Ende des Prozesses weiterhin marode bleibt? Ohne eine wirksamere Finanzierung und eine zielgerichtete Verteilung verfestigt sich der Zustand eines unübersehbaren Investitionsstaus, der das Funktionieren des öffentlichen Lebens ernsthaft gefährdet.

Warum die Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden akut gefährdet ist

Die kommunale Infrastruktur steht unter massivem Druck. Seit Jahren wachsen die Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarfe in Städten und Gemeinden schneller, als finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dieser sogenannte Investitionsstau hat 2024 mit über 215 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht – ein Rekord, der die Funktionsfähigkeit vieler öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen massiv gefährdet. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das oft spürbare Einschränkungen: von maroden Straßen und Brücken über veraltete Wasserleitungen bis hin zu überfüllten Kitas und eingeschränktem Katastrophenschutz.

Der Investitionsnotstand ist kein isoliertes Problem einzelner Kommunen, sondern ein systemisches Thema mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Wird der Rückstand nicht endlich abgebaut, geraten zentrale Elemente der kommunalen Daseinsvorsorge unter Stress. Die Infrastruktur, auf die Menschen täglich angewiesen sind, droht an Substanz zu verlieren – mit Folgen, die längst über bauliche Missstände hinausgehen.

Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge

Die Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle, wenn es um das Funktionieren des Alltags vor Ort geht. Sie sind erste Ansprechpartner für ihre Bürger und verantwortlich für Bildungsangebote, Mobilität, Energieversorgung, Sicherheit und soziale Infrastruktur. Fällt die kommunale Infrastruktur aus oder verschlechtert sich der Zustand, steht das gesamte gesellschaftliche Gefüge auf dem Spiel.

Der Investitionsstau wirkt sich daher auf mehreren Ebenen aus. Er bremst Innovationen und nachhaltige Entwicklungen etwa bei der Klimaanpassung und Digitalisierung. Zugleich belastet er die Lebensqualität, verschärft soziale Ungleichheiten und gefährdet den wirtschaftlichen Standort Deutschland. Die wachsende Diskrepanz zwischen den realen Bedürfnissen und den vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten führt zu Handlungsdruck und steigenden Erwartungen an Politik und Wirtschaft.

Dabei steht die Politik vor der Herausforderung, knappe öffentliche Mittel so zu verteilen, dass sie Wirkung entfalten. Die aktuellen Förderprogramme wie das Sondervermögen Infrastruktur sind zwar Schritte in die richtige Richtung, können den Bedarf aber nur teilweise decken. Die Kommunen sehen sich häufig mit einem zu engen finanziellen Spielraum konfrontiert, der weder ausreichende Planungssicherheit noch eine nachhaltige Investitionsstrategie ermöglicht.

Mögliche Folgen des Investitionsstaus im Überblick:

• Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur und damit verbundene Einschränkungen im Alltag
• Erhöhte Sicherheitsrisiken, beispielsweise durch marode Brücken oder veraltete elektrische Anlagen
• Verzögerungen bei dringend notwendigen Modernisierungen im Umwelt- und Klimaschutz
• Soziale Spaltungen durch ungleiche Ausstattung von Stadtteilen und Gemeinden
• Langfristiger Rückgang der Attraktivität von Städten und Regionen für Bürger und Unternehmen

Zukunftssichere Lösungen benötigt

Um den Investitionsstau zu beheben, bedarf es koordinierter Anstrengungen auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Von der Bundesebene werden klare, verlässliche Rahmenbedingungen erwartet, die eine nachhaltige Finanzierung und eine gerechte Mittelverteilung sichern. Wichtig ist, dass die Fördermittel zusätzlich und gezielt eingesetzt werden und die Hauptbelastung nicht auf die Kommunen abgewälzt wird.

Auf kommunaler Ebene gewinnen strategische Planung und innovative Ansätze an Bedeutung. Intelligente Vernetzung von Infrastrukturprojekten, Digitalisierung und verstärkter Einsatz klimafreundlicher Technologien können helfen, Ressourcen effizienter zu nutzen. Gleichzeitig steigt die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, damit sich die Infrastrukturentwicklung an den echten Bedürfnissen vor Ort orientiert.

Wirtschaft und Bauindustrie sind als Partner gefragt, um Lösungen zu entwickeln, die zukunftsorientiert, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen sind. Investitionen in nachhaltige Materialien, modulare Bauweisen und digitale Überwachungssysteme können zur langfristigen Entlastung beitragen.

Insgesamt verlangt die Überwindung des Investitionsstaus eine neue Prioritätensetzung, die auch gesellschaftliche Wertschätzung für die kommunale Infrastruktur ausdrückt. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Städte und Gemeinden auch künftig verlässlich und lebenswert bleiben.

Die in diesem Beitrag verwendeten Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V.