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Bremen (VBR).
Die bevorstehenden Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus, und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die demokratischen Parteien auf, in den letzten Tagen des Wahlkampfes die entscheidenden Themen zu fokussieren. Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, machte während eines Pressegesprächs in Berlin deutlich, worum es geht: Der Sozialstaat muss gestärkt, die Schuldenbremse reformiert und das Rentenniveau gesichert werden. „Die demokratischen Parteien sind dazu aufgerufen, die dringenden Zukunftsprobleme des Landes auf die Agenda zu setzen“, betonte Werneke (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Werneke fordert eine Investitionsoffensive von der nächsten Regierung, um die Infrastruktur sowohl ökonomisch als auch sozial nachhaltig zu verbessern. Konkret verlangt er ein Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro für die Kommunen über die nächsten zehn Jahre. Forschungsinstitute wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen sogar, dass 600 Milliarden Euro notwendig sind, um die Herausforderungen bewältigen zu können.
Eine große Herausforderung bleibt die aktuelle Umsetzung der Schuldenbremse. Sie stellt laut Werneke eine erhebliche Einschränkung der öffentlichen Investitionstätigkeit dar. „Die Schuldenbremse hat sich in ihrer jetzigen Form zu einem ernsthaften Standortrisiko und einer Zukunftsbremse entwickelt,“ erklärte er eindringlich (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Eine grundlegende Reform sei unumgänglich, um die notwendigen Mittel für öffentliche Projekte freizusetzen.
Besonders das Rentenniveau steht im Fokus der Gewerkschaft. Trotz politischer Differenzen innerhalb der aktuellen Koalition fordert ver.di klar: Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken, sondern muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig ausgebaut werden. Das würde Millionen Menschen in die Lage versetzen, ihre Kaufkraft zu erhalten oder sogar zu steigern.
Abgesehen davon sieht ver.di Handlungsbedarf bei der Förderung der Binnennachfrage – ein wichtiger Schritt in Zeiten zunehmender Exportunsicherheiten. Dazu gehört nach Meinung von Werneke auch die Stärkung der Tarifbindung durch ein neues Bundestariftreuegesetz.
In einer turbulenten politischen Landschaft fordert ver.di mit Nachdruck Maßnahmen, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen sollen. Die vorgeschlagenen Richtlinien könnten weitreichende positive Effekte haben, sowohl für die soziale Infrastruktur als auch für die Lebensqualität vieler Bürger, wenn sie konsequent umgesetzt würden.
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Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – …
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Zukunftsfähigkeit Deutschlands: Die Dringlichkeit von Investitionen und Strukturreformen
Die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Investitionsbremse zu lösen, kommt in einem entscheidenden Moment für Deutschland. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wächst der Druck auf die politischen Parteien, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Sozialstaats zu präsentieren. Diese Herausforderungen wurden während der COVID-19-Pandemie deutlich sichtbar. Der Mangel an ausreichender Infrastruktur zeigte sich nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Bildung und bei digitalen Dienstleistungen, wo dringende Investitionen erforderlich sind.
Dieser Ruf nach Investitionen ist nicht neu. Wiederholt haben wirtschaftliche Experten darauf hingewiesen, dass strukturelle Investitionen unerlässlich sind, um das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern. Deutschland hat bisher bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere in Exportsektoren. Doch um konkurrenzfähig zu bleiben, muss auch die Binnennachfrage gestärkt werden – ein Punkt, den ver.di durch seine Forderung nach einer höheren Tarifbindung und einem Bundestariftreuegesetz unterstützt. Durch eine Stärkung der Kaufkraft könnte die Inlandsnachfrage erhöht werden, was wiederrum die nationale Wirtschaft stabilisiert.
Gegenwärtige politische Diskussionen drehen sich häufig um die Schuldenbremse, ein finanzpolitisches Instrument, das verhindern soll, dass ein Land übermäßig Schulden aufnimmt. Ideen zur Reform oder Anpassung dieser Bremse sind nicht neu und fanden unter verschiedenen politischen Fraktionen bereits Unterstützung sowie Widerspruch. Die aktuelle Inflationsrate und die Preissteigerungen, die teilweise durch externe Krisen wie Lieferkettenunterbrechungen verursacht werden, unterstreichen die Dringlichkeit solcher finanzieller Freiräume, um die notwendigen Investitionen ohne übermäßige Verschuldung tätigen zu können.
Ein Bereich, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist das Renteniveau. Angesichts des demografischen Wandels sieht sich das Rentensystem mit zunehmendem Druck konfrontiert. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent oder dessen Ausbau wird Präsidentsikanwärter*innen zur Herausforderung, da gleichzeitig die Beitragszahlungen stabil gehalten werden müssen, um die Wirtschaftskraft nicht zu gefährden. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen stehen Maßnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung und der Ausbau von privaten Zusatzrenten weiterhin im Mittelpunkt der Debatte.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es keine isolierte Lösung gibt, die alle Herausforderungen bewältigt. Vielmehr ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, um Deutschland zukunftssicher zu machen und die bestehenden systemischen Schwächen zu beheben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen Akteure bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. Der Ausgang der Bundestagswahl könnte somit einen bedeutenden Einfluss auf die Richtung der wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den nächsten Jahren haben.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
- ver.di
- Schuldenbremse
- Frank Werneke
- Instiut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
- Binnennachfrage
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7 Antworten
„Schuldenbremse reformieren“ – ja bitte! Das ist ein echter Bremsklotz für notwendige Projekte. Welche Reformen haltet ihr für am sinnvollsten? Und wie sollten wir darauf drängen?
„Investitionsoffensive“ klingt vielversprechend! Es könnte uns helfen, nicht nur wirtschaftlich zu wachsen, sondern auch soziale Probleme anzugehen. Aber woher sollen die Gelder kommen? Gibt es da schon konkrete Pläne?
Die Forderung nach einem höheren Rentenniveau ist super wichtig! Viele Menschen sind besorgt über ihre Altersvorsorge. Ich hoffe, dass dies in den Wahlkampf aufgenommen wird. Was denkt ihr, können wir eine Verbesserung erwarten?
Ja, das wäre klasse! Aber wie realistisch ist es, dass sich da wirklich was ändert? Es gab schon viele Versprechen in der Vergangenheit.
Ich finde auch, dass mehr Transparenz nötig ist! Die Bürger sollten genau wissen, wie ihre Beiträge verwendet werden. Was haltet ihr von einem Reformgesetz für mehr Klarheit?
Ich finde es echt wichtig, dass ver.di die Investitionen anspricht. Gerade jetzt müssen wir wirklich was tun, um die Infrastruktur zu verbessern. Wie stehen denn die Chancen, dass diese Forderungen von den Parteien ernst genommen werden?
Es wäre wirklich gut, wenn die Parteien sich darauf konzentrieren würden. Die Schuldenbremse ist ein großes Hindernis! Was denkt ihr über alternative Finanzierungsmöglichkeiten?