Familienunternehmer kritisieren Länder für Verzögerungen beim Investitionsbooster
Die aktuelle Debatte im Bundesrat um den sogenannten Investitionsbooster rückt die Spannungen zwischen Bund und Ländern in den Fokus. Während die Bundesregierung mit dem Programm schnelle steuerliche Entlastungen für Unternehmen plant, ist der Widerstand der Länder spürbar. Sie befürchten Steuerausfälle von mehr als 30 Milliarden Euro und fordern deshalb einen Ausgleich für die Belastungen in ihren kommunalen Haushalten. Für die Familienunternehmer ist diese Forderung ein Hemmschuh für die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, bringt es auf den Punkt: "Es ist nicht fair von den Ländern, die darbenden Betriebe quasi in Geiselhaft zu nehmen, um nachträglich noch mehr Kompensationen vom Bund herauszuhandeln." Für sie und ihre Mitgliedsunternehmen, die deutschlandweit rund 8 Millionen Menschen beschäftigen und jährlich 1.700 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften, ist gerade jetzt Tempo gefragt. Im dritten Rezessionsjahr in Folge brauchen die Betriebe diese steuerlichen Erleichterungen dringend, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Sofortprogramm der Bundesregierung sieht mit degressiven Abschreibungen, einer Senkung der Körperschaftsteuer und einer verbesserten Thesaurierung für Personenunternehmen zentrale Maßnahmen vor. Ostermann weist jedoch darauf hin, dass dies nur ein Anfang sei: "Auch wenn es für einen echten Kurswechsel noch deutlich umfassendere steuerliche Befreiungsschläge benötigen wird." Die Investitionsanreize sollen die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, um die Rückkehr zu stabilem Wachstum zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund betont sie eine wichtige politische Dimension: Die Steuerpolitik wurde im Rahmen der Koalitionsgespräche in enger Abstimmung mit Vertretern der Länder aus den Koalitionsparteien entwickelt. Es sei daher widersprüchlich, nun im Bundesrat weitere Nachverhandlungen zu fordern, die den Druck auf die Unternehmen erhöhen. Gleichzeitig hebt Ostermann hervor, dass eine wachsende Wirtschaft letztlich allen Nutzen bringe: "Wenn die Wirtschaft endlich wieder wächst, profitieren auch die Länder. Steigende Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und stabile Sozialsysteme sollten gemeinsame Ziele von Bund und Ländern sein."
Die kontroverse Debatte verdeutlicht einen Zielkonflikt zwischen kurzfristigem Ausgleichsbedarf in den öffentlichen Haushalten und dem gesamtwirtschaftlichen Interesse an kräftigem Wachstum. Für die Familienunternehmer steht fest, dass die steuerlichen Entlastungen zügig und zielgerichtet umgesetzt werden müssen, um Unternehmen nicht weiter zu belasten und den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden.
Quelle: Pressemitteilung DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., 13.06.2025
Warum die Investitionsfrage das ganze Land bewegt
Die Debatte um den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen steht derzeit im Zentrum politischer und wirtschaftlicher Diskussionen in Deutschland – und das keineswegs zu Unrecht. Sie betrifft nicht nur bestimmte Branchen oder Regionen, sondern hat eine gesamtgesellschaftliche Dimension, die Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kommunen unmittelbar beeinflusst. Im Kern geht es um steuerpolitische Maßnahmen, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen sollen – vor allem in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft bereits das dritte Rezessionsjahr in Folge durchläuft.
Die Bundesregierung plant, mit Instrumenten wie degressiven Abschreibungen, der Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserten Thesaurierung für Personenunternehmen Investitionsanreize zu schaffen. Damit sollen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Beschäftigung aufbauen können. Angesichts dieser Bedeutung steht viel auf dem Spiel: Wie gelingt es, Wachstum und Innovation in den Betrieben zu fördern, ohne dass die kommunalen Haushalte unter den Folgen leiden? Welche Rolle spielt der föderale Konflikt, wenn Bundesländer mögliche Steuerausfälle beklagen und Ausgleich verlangen?
Die Investitionsfrage spiegelt damit zentrale Bedürfnisse und Interessen wider:
- Für Unternehmen heißt sie kurzfristig mehr finanziellen Spielraum für neue Projekte, langfristig aber auch bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum.
- Beschäftigte könnten von einem stabileren Arbeitsmarkt und neuen Jobs profitieren, wenn Unternehmen durch Steuererleichterungen investieren.
- Kommunen und Länder sehen sich hingegen mit möglichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe konfrontiert, die nötige öffentliche Leistungen gefährden könnten.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, bringt die Spannung auf den Punkt: „Es ist nicht fair von den Ländern, die darbenden Betriebe quasi in Geiselhaft zu nehmen, um nachträglich noch mehr Kompensationen vom Bund herauszuhandeln.“ Damit verweist sie auf den Konflikt zwischen den Investitionsanreizen des Bundes und den finanziellen Sorgen der Länder.
Welche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze?
Die geplanten steuerlichen Maßnahmen zielen darauf ab, die Investitionsbereitschaft von Unternehmen deutlich zu erhöhen. Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze und fördern die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind solche Impulse wichtig, um den Strukturwandel zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern.
Gleichzeitig sind die Auswirkungen nicht einseitig: Wenn die steuerlichen Entlastungen nicht durch höhere Steuereinnahmen durch Wachstum ausgeglichen werden, entstehen bei Länder und Kommunen Finanzierungslücken. Diese könnten sich bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, Bildung oder Sozialleistungen bemerkbar machen. Ein ausgewogenes regelmäßiges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt deshalb entscheidend.
Wie reagieren andere Akteure oder Bundesländer?
Die Debatte im Bundesrat zeigt, dass gerade die Länder verstärkt auf einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle pochen. Der Investitionsbooster ist für sie mit erheblichen Risiken verbunden – sie befürchten Belastungen über 30 Milliarden Euro für ihre Haushalte. Diese Diskussion verdeutlicht auch den föderalen Spannungsbogen in Deutschland: Während der Bund Wachstum und Investitionen ankurbeln will, sehen Länder und Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Einige Bundesländer verhandeln aktiv nach, um zusätzliche Kompensationen zu erhalten. Dieses Vorgehen wird von Wirtschaftsvertretern kritisch gesehen. Ostermann kritisiert, dass dies die betroffenen Unternehmen „quasi in Geiselhaft“ nehme und das Tempo für die dringend benötigten Erleichterungen ausbremse.
Im internationalen Vergleich versucht etwa Frankreich mit ähnlichen Instrumenten Unternehmen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zu entlasten. Doch die Kombination aus föderaler Teilung der Steuerhoheit und starken kommunalen Kassen ist in Deutschland besonders komplex und führt zu zusätzlichen Konflikten.
Die Investitionsfrage berührt somit eine Vielzahl von Interessenslagen und politischen Ebenen – von der Zukunft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten bis hin zu den finanziellen Grundlagen für öffentliche Dienste in den Regionen. Sie bleibt ein zentraler Prüfstein für die Koordination von Wirtschaftspolitik und Föderalismus in Deutschland.
Was steht im Gesetzgebungsverfahren als Nächstes an?
In den kommenden Wochen entscheidet der Bundesrat über wichtige Details des Investitionsboosters für Unternehmen. Dabei stehen vor allem Forderungen der Länder im Raum, die durch das Programm erhebliche Steuerausfälle von mehr als 30 Milliarden Euro befürchten. Die Länder drängen darauf, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren Ausgleichsmechanismen schafft, um die Finanzkraft der kommunalen Haushalte zu sichern.
Diese Entwicklung sorgt für Spannung, weil sie unmittelbar Einfluss auf die Gestaltung der Steuererleichterungen hat, die eigentlich Betrieben in der aktuellen Rezession helfen sollen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, warnt: "Es ist nicht fair von den Ländern, die darbenden Betriebe quasi in Geiselhaft zu nehmen, um nachträglich noch mehr Kompensationen vom Bund herauszuhandeln." Das zeigt, wie umstritten die Balance zwischen Förderung der Wirtschaft und finanzieller Absicherung der öffentlichen Hände ist.
Die nächsten politischen Schritte werden deshalb aufmerksam von Wirtschaft und Gesellschaft verfolgt, denn sie bestimmen in hohem Maße, wie schnell und effektiv die Betriebe entlastet werden. Schließlich steht nicht nur das Wachstum der Unternehmen auf dem Spiel, sondern auch deren Fähigkeit, wieder neue Jobs zu schaffen und so die gesamtwirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Der Investitionsbooster ist ein zentrales Element im aktuellen Sofortprogramm der Bundesregierung, das mit Maßnahmen wie degressiven Abschreibungen, der Senkung der Körperschaftsteuer und verbesserten Thesaurierung für Personenunternehmen wichtige Impulse setzen will. Je nachdem, wie sich das Gesetzgebungsverfahren entwickelt, könnten diese Anreize noch präziser aufgesetzt oder womöglich durch weitere Kompromisse abgeschwächt werden.
Insgesamt bleibt der Gesetzgebungsprozess ein Balanceakt, bei dem es um mehr als nur steuerliche Details geht. Er betrifft zentral die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Familienunternehmen und ihre Rolle als Arbeitgeber für rund 8 Millionen Menschen. Zugleich reflektiert die Debatte grundlegende Fragen zur Finanzierung öffentlicher Haushalte und zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Dieser Beitrag wurde auf Grundlage einer Pressemitteilung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. erstellt.
9 Antworten
Es wird immer deutlicher, dass wir einen Weg finden müssen um sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch kommunale Finanzkraft zu sichern. Gibt es bereits Beispiele aus anderen Ländern?
@Antje Klaus Ja! In Frankreich hat man ähnliche Ansätze verfolgt und dabei gute Erfahrungen gemacht. Vielleicht sollten wir uns das genauer anschauen!
Interessanter Artikel! Es zeigt sich ja wirklich deutlich, wie wichtig Investitionen sind. Doch ich mache mir Sorgen über den Druck auf kleine Betriebe. Wie können wir sie unterstützen?
@Gunda20 Ich denke da an steuerliche Erleichterungen speziell für kleine Unternehmen! Das könnte helfen und gleichzeitig Steuereinnahmen sichern.
Die Balance zwischen Wachstum und finanzieller Sicherheit der Länder ist echt kompliziert. Ich frage mich, ob es wirklich nötig ist, so viele Kompensationen zu fordern? Vielleicht gibt es bessere Wege.
Ich stimme zu! Ein Ausgleich ist wichtig, aber vielleicht sollte man auch überlegen, wie man das System effizienter gestalten kann. Was haltet ihr von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten?
Ich verstehe die Sorgen der Länder wegen der Steuerausfälle. Aber wenn wir nicht jetzt investieren, wo bleiben dann die Arbeitsplätze? Es ist eine schwierige Situation für alle Beteiligten.
Ich finde die Diskussion um den Investitionsbooster sehr wichtig. Es ist klar, dass Unternehmen Unterstützung brauchen, aber wie können wir sicherstellen, dass die Länder nicht darunter leiden? Fragen über Fragen.
Ja, das ist wirklich ein Dilemma. Ich denke auch, dass wir einen Weg finden müssen, damit sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen profitieren. Was denkt ihr über langfristige Lösungen?