Investitionen in Infrastruktur: Haushalt muss liefern

Bremen (VBR). Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Modernisierung der deutschen Infrastruktur unternommen. Der jüngste Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 sowie der Bundeshaushalt 2025 sieht deutlich erhöhte Mittel für die Bereiche Straßen, Schienenwege und Wohnungsbau vor. Doch wie bewertet die Bauindustrie diesen Vorstoß?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, zeigt sich zufrieden über die geplanten Investitionen: “Der Bundeshaushalt steht. Dramatische Kürzungen und damit ein Stillstand in der Modernisierung unseres Landes konnten abgewendet werden – zumindest auf dem Papier.” Müller hebt hervor, dass die angedachten Investitionen nun ihre praktische Umsetzung finden müssen: “Nur durch konkrete Ausschreibungen und realisierte Projekte erhalten Bauunternehmen die notwendige Planungssicherheit.”

Besonders dringliche Maßnahmen betreffen den Verkehrssektor. Mit zusätzlichem Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und 300 Millionen Euro mehr für Autobahnen noch im Jahr 2024 wird ein erster Schritt gemacht. Doch Müller warnt, dass diese Summen bei weitem nicht ausreichen, um alle notwendigen Maßnahmen angesichts steigender Kosten zu decken. Für 2025 sieht der Haushaltsentwurf eine Stagnation der Mittelzuweisungen an die Autobahn GmbH vor, während mehr Geld in den Erhalt und Neubau von Bundesstraßen fließen soll. Auch hier appelliert Müller: “Nur wer mehr investiert als für den bloßen Erhalt nötig ist, kann den hohen Investitionsstau abbauen.”

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Schiene. Positiv sei hierbei, dass erneut höhere Beträge für Neubau- und Ersatzmaßnahmen bereitgestellt werden. „Der Fokus ist klar“, so Müller. Es müsse verstärkt in den Neubau investiert werden, um die Kapazitäten zu erweitern. Gleichzeitig dürfe die Instandhaltung des bestehenden Netzes nicht vernachlässigt werden. Das bestehende Netz müsse intakt bleiben, um den Gemeinwohlauftrag der Deutschen Bahn zu erfüllen. Die Kürzungen von 1,2 Milliarden Euro in den Erhaltungsinvestitionen sieht Müller daher kritisch. Auch betont er, dass ständige Forderungen nach einer Umwidmung der Lkw-Maut für Schienenprojekte unverhältnismäßig seien.

Ein erfreuliches Signal für die Zukunft der Mobilität ist die zusätzliche Milliarde für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Diese Entscheidung erfüllt eine langjährige Forderung der Bauindustrie. Müller erklärt: „Die Verkehrswende gelingt nur, wenn sowohl die großen Magistralen als auch die Mobilitätsangebote vor Ort gestärkt werden.“ Damit habe der Bund einen Vertrauensvorschuss geleistet; es liege nun an den Ländern, diesen mit eigenen Mitteln zu ergänzen.

Im Bereich des Wohnungsbaus setzt der Haushaltsentwurf ebenfalls wichtige Akzente. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung bis 2028 von 18,5 auf 20 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem werden endlich Mittel für das KfW-Förderprogramm KNN bereitgestellt. „Die Branche wartet seit Monaten auf zusätzliche Förderungen“, sagt Müller. Diese seien notwendig, um die hohen Kosten im Wohnungsbau abzufedern und wieder leistbare Mieten zu ermöglichen. Ein positiver Aspekt sei zudem, dass nicht abgerufene Mittel ins Folgejahr überführt werden können. So stehen 2025 rund 1,65 Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Müller fordert jedoch eine langfristige Stabilität dieser Förderung: „Kurzfristige Fördertöpfe fördern vor allem Mitnahmeeffekte.“

Unternehmen und Bürger dürfen gespannt sein, welche praktischen Resultate diese Budgetplanung bringt. Die kommenden Jahre werden zeigen müssen, ob die Beschlüsse den lang ersehnten Fortschritt tatsächlich einleiten oder ob sie lediglich Versprechen auf dem Papier bleiben. Klar ist: Die Weichen sind gestellt, doch die Fahrt in eine moderne Infrastruktur hat gerade erst begonnen.

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Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen

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Zitierte Personen und Organisationen

• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
• Bundesregierung
• Tim-Oliver Müller
• Deutsche Bahn AG
• Autobahn GmbH des Bundes
• Bauunternehmen
• Britta Frischemeyer

Kontaktdetails:

• Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin
• Telefon: 030 21286-229
• E-Mail: britta.frischemeyer@bauindustrie.de
• Website: www.bauindustrie.de

Meldung einfach erklärt

1. Wer hat diesen Beitrag veröffentlicht?

   • Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

2. Was ist das Thema dieses Beitrags?

   • Es geht um den Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 in Deutschland.

3. Warum sind diese Haushaltspläne wichtig?

   • Sie sehen höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege und den Wohnungsbau vor.

4. Was sagt Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer?

   • Er betont, dass tatsächliche Investitionen wichtiger sind als politische Absichtserklärungen.

5. Welche Bereiche werden besonders hervorgehoben?

   • Infrastruktur: Mehr Geld für Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wohnungsbau.
   • Deutsche Bahn AG: Erhöhtes Eigenkapital und zusätzliches Geld für Autobahnen in 2024.
   • Öffentlicher Personen-nahverkehr (ÖPNV): Eine zusätzliche Milliarde Euro im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).

6. Was sind die konkreten Investitionsbeträge?

   • Für die Autobahn GmbH circa 6 Milliarden Euro in 2024 und 2025.
   • Zusätzliches Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG.
   • 300 Millionen Euro mehr für Autobahnen in 2024.

7. Welche Bedeutung haben diese Investitionen?

   • Mit diesen Geldern sollen wichtige Projekte schnell gestartet und offene Rechnungen bezahlt werden.
   • Allerdings sind die Mittel weniger als benötigt, um alles Notwendige abzudecken.

8. Gibt es besondere Herausforderungen?

   • Bei steigenden Preisen und gleichbleibender Investitionssumme wird trotzdem weniger gebaut.
   • Kürzungen bei Erhaltungsinvestitionen in das bestehende Schienennetz könnten problematisch sein.

9. Was sind positive Aussichten laut Müller?

   • Höhere Investitionen in den Schienenbereich für Neubau- und Ersatzmaßnahmen.
   • Vertrauensvorschuss vom Bund mit zusätzlichen Geldern für ÖPNV.

10. Was wird für den Wohnungsbau bereitgestellt?

    • Soziale Wohnraumförderung bis 2028 aufgestockt von 18,5 auf 20 Milliarden Euro.
    • Mittel für das KfW-Förderprogramm KNN bereitgestellt.

11. Wieso ist dies wichtig für den Wohnungsbau?

    • Zusätzliche Förderungen helfen, hohe Kosten im Wohnungsbau abzufedern und bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
    • Nicht abgerufene Mittel aus 2024 können in 2025 genutzt werden, was Planungssicherheit gibt.
12. Zusammenfassung
    • Der Bundesregierung ist es gelungen, höhere Investitionen für Infrastruktur und Wohnungsbau zu planen.
    • Langfristige Ziele können nur durch nachhaltige und ausreichende Investitionen erreicht werden.
    • Die Verantwortung liegt zum Teil in den Händen der neuen Regierung ab 2026.

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