– IG Metall fordert in letzter Bundestagswoche in Berlin mehr Mut zu Zukunftsinvestitionen
– Keine Kürzungen im Sozialen – soziale Verantwortung im Bundeshaushalt bewahren
– Wasserstoffförderung um zwei Drittel gekürzt: gefährdet Industrieplanung und Wettbewerbsfähigkeit
IG Metall fordert mehr Investitionen und klare Perspektiven im Bundeshaushalt 2025
Die IG Metall bringt in der letzten Sitzungswoche des Bundestags deutliche Erwartungen an den Bundeshaushalt 2025 zum Ausdruck. Die Gewerkschaft begrüßt zwar die geplanten Rekordinvestitionen als wichtigen Schritt, mahnt aber an, dass diese „an zu vielen Stellen noch nicht weit genug gehen“. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere die unzureichende finanzielle Ausstattung für die Wasserstofftechnologie, eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft der Industrie. Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, bringt es auf den Punkt: „Investieren, investieren, investieren ist jetzt angesagt. An zu vielen Stellen sehen wir noch Defizite bei der finanziellen Ausstattung, beispielsweise bei der wichtigen Wasserstofftechnologie. Die Industrie und ihre Beschäftigten brauchen Geld für klare Perspektiven für eine sichere Zukunft. Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land. Was aber auch klar sein muss: Investieren in die Zukunft, aber keine Kürzungen im Sozialen.“
Die Ausrichtung des Haushalts, verstärkt in Infrastruktur, Energie und Sicherheit zu investieren, hält die IG Metall grundsätzlich für den richtigen Weg. Doch das Signal, das von der mittel- bis langfristigen Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie ausgeht, bewertet sie als „völlig falsch“. Konkret wird die Förderung für den Wasserstoffhochlauf um zwei Drittel gekürzt, was die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen gefährdet und den Industriestandort schwächt.
Zudem kritisiert die Gewerkschaft, dass die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten bisher hauptsächlich der Industrie zugutekommen. Andere Branchen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben außen vor, was von der IG Metall als kritisch angesehen wird. Auch die strikte Fortführung der Schuldenbremse abseits der Verteidigungsausgaben sorgt für Skepsis. Die Gewerkschaft befürchtet, dass dadurch eine offensive Investitionspolitik erschwert wird und die soziale Absicherung beim industriellen Wandel auf der Strecke bleibt.
Insgesamt fordert die IG Metall vom Bundeshaushalt 2025 „noch mehr Mut zu Investitionen in die Zukunft“, um den Herausforderungen der Modernisierung und wirtschaftlichen Stabilität gerecht zu werden. Gleichzeitig soll die soziale Verantwortung gewahrt bleiben, ohne Kürzungen bei sozialen Leistungen zuzulassen.
Warum mutige Investitionen jetzt entscheiden sind für Deutschlands Zukunft
Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Industrie befindet sich im tiefgreifenden Umbruch, der durch digitale Technologien, den Klimawandel und die globale Neuordnung der Wirtschaft vorangetrieben wird. Gleichzeitig wächst die gesellschaftliche Erwartung an den Sozialstaat, der Wandel sozial abzufedern und gleichzeitig Innovationen zu ermöglichen hat. Vor diesem Spannungsfeld gewinnt die Debatte um mehr Investitionen im Bundeshaushalt eine zentrale Bedeutung.
Der aktuelle Bundeshaushalt sieht zwar Rekordinvestitionen vor, etwa in Infrastruktur, Energie und Sicherheit. Doch nach Einschätzung der IG Metall reichen sie in wichtigen Bereichen noch nicht aus. Insbesondere die Kürzungen bei der Förderung der Wasserstofftechnologie werfen Fragen auf. Diese Technologie gilt als Schlüssel für eine klimafreundliche Industrie und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Eine Reduzierung der finanziellen Mittel auf ein Drittel der bisherigen Planung verunsichert Unternehmen und hemmt notwendige Investitionen. Ohne klare Perspektiven setzen Betriebe und Beschäftigte auf ein unsicheres Spielfeld.
Industrie im Umbruch: Chancen und Risiken
Die deutsche Industrie muss auf globalem Parkett mit starken Mitbewerbern bestehen, die oftmals großzügiger in Zukunftstechnologien investieren. Hier prallen die Erfordernisse eines leistungsfähigen Industriestandorts auf die Sparvorgaben der sogenannten Schuldenbremse, die jenseits der Verteidigungsausgaben Investitionen stark begrenzt. Zugleich herrscht ein dringender Bedarf, Energiekosten abzufedern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sind wichtige Schritte für energieintensive Branchen, doch dieser Entlastungseffekt sollte breiter gedacht werden.
Die Herausforderungen für die Industrie umfassen unter anderem:
- Die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren
- Aufbau neuer Technologien wie Wasserstoff und Batteriezellen
- Fachkräftesicherung und Qualifizierungsmaßnahmen
- Kostensteigerungen durch Energiepreise und geopolitische Risiken
- Wettbewerb mit internationalen Standorten mit teilweise großzügigeren Förderprogrammen
Sozialstaat und Innovation – ein unverzichtbares Duo?
Der Transformationsprozess verlangt mehr als technologische Modernisierung. Er stellt auch den Sozialstaat vor erhebliche Herausforderungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen Sicherheit und Unterstützung, wenn Arbeitsplätze wegfallen oder sich neu gestalten. Der von der IG Metall formulierte Appell, „Investieren, investieren, investieren ist jetzt angesagt. An zu vielen Stellen sehen wir noch Defizite bei der finanziellen Ausstattung … Investieren in die Zukunft, aber keine Kürzungen im Sozialen“, bringt diesen Balanceakt auf den Punkt.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen Hand in Hand mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur weiterentwickelt werden, um gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und sozialen Frieden zu gewährleisten. Ohne diese Flankierung drohen Spaltungen, die das Klima für wirtschaftlichen Aufbruch und für Beschäftigte gleichermaßen belasten.
Herausforderungen im Überblick
Investitions- und Sozialpolitik stehen vor komplexen Aufgaben, die sich unter anderem so zusammenfassen lassen:
- Finanzielle Ausstattung zukunftsrelevanter Technologien sichern
- Planungssicherheit für Unternehmen schaffen
- Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur forcieren
- Soziale Absicherung mit Blick auf arbeitspolitische Transformationsfolgen gewährleisten
- Energetische und ökologische Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Investitionen sind keine Kosten, sondern die Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität. Gerade angesichts globaler Krisen – von Lieferkettenproblemen bis zum Klimawandel – entscheidet die Weitsicht heute über den Wohlstand von morgen.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Länder mit konsequenten Investitionsprogrammen im Bereich Zukunftstechnologien und sozialer Sicherung ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Deutschland kann diesem Beispiel folgen, wenn der Bundeshaushalt mutiger gestaltet wird und die Balance zwischen Modernisierung und sozialer Verantwortung gelingt.
Die in diesem Beitrag verwendeten Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung der IG Metall.
