Bremen (VBR). Die nachhaltige Klärung der Finanzierungsfrage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rückt in immer weitere Ferne. Die Selbstverwaltung der Innungskrankenkassen warnt die Bundesregierung davor, die GKV als sichere Rückfall- und Zahlbank für politische Leistungsversprechen und Finanzierungsverantwortlichkeiten auszunutzen. Die Innungskrankenkassen (IKK e.V.) betonen, dass dies angesichts der angespannten Finanzlage der Krankenkassen und der personalintensiven Betriebe nicht hinnehmbar sei. Die IKK e.V. vertritt 5,1 Millionen IKK-Versicherte und die von ihnen betreuten Betriebe.
Die IKK e.V. fordert die Bundesregierung stattdessen auf, den Reformstau im Gesundheitswesen zu beenden und eine verfassungskonforme Finanzierung sicherzustellen. Der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V., Hans Peter Wollseifer, weist darauf hin, dass die Schätzerkreis-Berechnungen für 2024 zwar eine leichte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags prognostizieren, aber dennoch weiterhin Risiken für die Finanzlage der GKV bestehen. Insbesondere die diskutierten Reformpakete wie die Krankenhausreform und die Versorgungsgesetze könnten zu finanziellen Belastungen führen.
Die Entscheidungen der letzten Wochen, das Krankenhaustransparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, haben laut Wollseifer die Unwägbarkeiten noch verstärkt. Er befürchtet, dass die GKV und damit die Versicherten und Arbeitgeber in beiden Fällen als Zahlmeister herhalten müssen.
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., appelliert ebenfalls an die Bundesregierung, den Krankenkassen nicht immer weitere Leistungen aufzubürden, die sie nicht zu verantworten und zu finanzieren haben. Er weist auf die harten Finanzentscheidungen hin, vor denen die Bundesregierung steht und betont, dass auch die eigenen überkommenen Verwaltungsstrukturen in den Blick genommen werden sollten. Er kritisiert, dass die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien stark gestiegen ist, während die Zahl der Mitarbeiter der Krankenkassen gesunken ist.
Die Vorstandsvorsitzenden Wollseifer und Müller appellieren an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung der GKV nicht zu gefährden und auf weitere Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber zu verzichten. Sie betonen, dass die Auswirkungen der aktuellen Finanzentscheidungen noch völlig unklar sind.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet, um die Interessen seiner Mitglieder und deren 5,1 Millionen Versicherten im Gesundheitswesen zu vertreten. Zum IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK – Die Innovationskasse, die IKK gesund plus sowie die IKK Südwest.
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Innungskrankenkassen: Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu Zahlmeistern machen
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