Inklusive Jugendhilfe: Benachteiligung privater Anbieter beenden

Bremen (VBR). Der aktuelle Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe, vorgelegt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), sorgt für Unmut beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Der Verband sieht darin eine verpasste Chance für Reformen, die dringend nötig wären, um exkludierende Strukturen abzubauen.

„Das BMFSFJ hat es verpasst, einen Entwurf vorzulegen, der die bestehende Ungleichbehandlung privater Leistungserbringer abbaut,“ betont Christof Schaefers, Mitglied im bpa-Präsidium. Damit wird nicht nur eine Verstärkung der Diskriminierung befürchtet, sondern auch dass durch die geplante Zusammenlegung der Leistungen der Eingliederungshilfe mit denen der Kinder- und Jugendhilfe neue Hürden entstehen könnten. Diese Bedenken äußerte der bpa deutlich während der heutigen Verbändeanhörung. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Der Verband steht fest hinter dem Ziel einer integrativen und inklusiven Jugendhilfe. Dennoch kritisiert Schaefers, dass diskriminierende Strukturen im SGB VIII weiterhin beibehalten werden sollen, was dem inklusiven Selbstverständnis des Gesetzes widerspreche. Nach Meinung des bpa ist eine moderne, funktionierende Jugendhilfe nicht möglich, solange private Dienstleister benachteiligt werden. „Der Erfolg der inklusiven Jugendhilfe hängt maßgeblich davon ab, dass niemand schlechter gestellt wird als vorher,“ so Schaefers. In einem Aufruf an die Bundesregierung fordert der bpa deshalb, alle Formen von Benachteiligungen gegenüber privaten Anbietern bedingungslos zu beseitigen. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Zudem kritisiert der bpa den geplanten Entwurf scharf für seine Pläne zur Beschränkung des Rechtsschutzes für ambulante Leistungserbringer ohne nachvollziehbaren Grund. Das bestehende zweigeteilte Vertragsrecht mache es diesen Anbietern schwer, Zugang zu Schiedsstellen zu erhalten. Auch hier drängt der Verband auf eine Überarbeitung: „Die Bundesregierung muss den im November folgenden Gesetzentwurf diskriminierungs- und benachteiligungsfrei ausgestalten, um die inklusive Jugendhilfe auch in ihrer inneren Struktur inklusiv zu gestalten“. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Diese Entwicklungen werfen Fragen für die Zukunft der sozialen Dienstleistungen auf. Eine inklusive Jugendhilfe sollte allen Beteiligten gleiche Chancen bieten und Barrieren abbauen, damit jedes Kind und jede Familie die Unterstützung erhält, die sie benötigt. Jetzt liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, ob sie bereit sind, diese Herausforderungen anzunehmen und zu Lösungen zu kommen, die langfristig wirkliche Verbesserungen darstellen.

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Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe: Rechtsschutz wird massiv geschwächt / …

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Reform der Jugendhilfe: Herausforderungen und Ausblicke

Die Diskussion um die Reform der inklusiven Jugendhilfe und die damit verbundenen strukturellen Veränderungen im Sozialgesetzbuch VIII sind nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Debatten über die Notwendigkeit, ein System zu schaffen, das allen Beteiligten gerecht wird – von den Trägern der Einrichtungen bis hin zu den betroffenen Jugendlichen selbst. Der gegenwärtig diskutierte Gesetzentwurf sorgt jedoch, wie bereits vom bpa kritisiert, für Unmut bei privaten Anbietern sozialer Dienste.

Eines der zentralen Probleme besteht laut Experten darin, dass durch die Zusammenführung von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe eine erhebliche Komplexität entsteht, die privatwirtschaftlichen Anbietern weiterhin erschwerte Bedingungen bieten könnte. Während das Hauptziel der Reform – nämlich die Gewährleistung einer inklusiven Jugendhilfe – politisch kaum umstritten ist, zeigt sich in der praktischen Umsetzung eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Ein Rückblick auf ähnliche Versuche in anderen europäischen Ländern zeigt, dass eine erfolgreiche Umsetzung solcher geforderter Reformen stark von der Einbeziehung aller Akteure abhängt. Vor allem in Skandinavien, wo integrative Ansätze seit Jahrzehnten existieren, wurden private Anbieter frühzeitig in alle Entscheidungsprozesse eingebunden, was entscheidend für ihre erfolgreiche Implementierung war.

Staatliche Stellen stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur rechtliche Gleichheiten zu gewährleisten, sondern gleichzeitig innovative Ansätze zu fördern, um das bestehende System zu modernisieren. Prognosen deuten darauf hin, dass ohne substanzielle Änderungen des derzeitigen Entwurfs viele private Anbieter möglicherweise aus dem Markt gedrängt werden könnten, was letztlich die Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen einschränkt.

Zukünftige Entwicklungen könnten auch die Digitalisierung stärker in den Fokus rücken, um Verwaltungsvorgänge und rechtliche Prozesse effizienter zu gestalten. Dies würde nicht nur den Anbietern, sondern auch den betreuten Personen zugutekommen und die Qualität der Betreuung weiter steigern.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Kritikpunkte des bpa ernst nimmt und im kommenden Gesetzentwurf umfassendere Anpassungen vornimmt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Ziel einer vielfältigeren und zugleich homogen strukturierten Jugendhilfe erfolgreich erreicht wird, indem sämtliche diskriminierende Strukturen tatsächlich abgebaut werden.

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