Infrastruktur-Zukunftsgesetz: BDEW begrüßt Bürokratieabbau, warnt aber vor Risiken für Trinkwasser und Naturschutz

– Das Bundeskabinett hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
– Der BDEW begrüßt die Impulse, fordert aber mehr Schutz für Wasserressourcen in Trinkwasserschutzgebieten.
– Kritisiert wird, dass Verfahrenserleichterungen nicht ausreichend auf Energie- und Wasserwirtschaft ausgeweitet werden.

BDEW zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Lob für Beschleunigung, Kritik an Lücken

Am 17. Dezember 2025 hat das Bundeskabinett das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt grundsätzlich den Vorstoß zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sieht aber an mehreren Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf.*

„Mit dem Gesetzesentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt die Bundesregierung wichtige Impulse. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit greift die Bundesregierung zentrale Forderungen des BDEW nach einem wirksamen Bürokratieabbau für die Energie- und Wasserwirtschaft auf.“

Positiv bewertet der BDEW die geplanten Regelungen zum Geheimnisschutz für kritische Infrastrukturen. Zugleich fordert der Verband, dass die vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen nicht nur die Verkehrsinfrastruktur betreffen dürfen. „Sie müssen konsequent auch auf die Energie- und Wasserwirtschaft ausgeweitet werden, um den notwendigen Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen wirksam zu unterstützen.“

Kritisch sieht der BDEW eine geplante Änderung im Wasserrecht. „Kritisch betrachten wir, dass zukünftig bei Planfeststellungsverfahren durch Landesbehörden und bergrechtlichen Zulassungsverfahren nur noch das Benehmen und nicht mehr das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörden erforderlich sein soll. Damit kann der Schutz der Wasserressourcen etwa in Schutzgebietszonen, die der Trinkwasserversorgung dienen, ausgehebelt werden.“

Weitere zentrale Forderungen betreffen das Naturschutz- und Raumordnungsrecht. Der BDEW pocht darauf, die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung für alle Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gesetzlich zu verankern. Zudem fehle eine bundeseinheitliche Regelung zur Realkompensation bei Mast- und Turmbauten. Im Raumordnungsrecht müssten klare Fristen festgelegt werden, sonst drohten neue Windenergie-Beschleunigungsgebiete faktisch nicht ausgewiesen zu werden. „Hier muss noch nachgebessert werden.“

Abschließend kommentiert der Verband die angekündigte Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes. Dies sei grundsätzlich richtig, müsse aber mit Erleichterungen bei Kompensationsmaßnahmen einhergehen. „Qualität muss Vorrang vor überstürztem Tempo haben.“

Beschleunigung auf Kosten des Schutzes? Die zentralen Konflikte im Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zielt auf eine umfassende Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Konkret plant die Bundesregierung laut dem Entwurf vom 17. Dezember 2025, fachrechtliche Sonderregelungen auf das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zurückzuführen. Zudem sollen Digitalisierungs- und Bekanntmachungsregeln angepasst werden. Diese Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen und den Ausbau kritischer Infrastrukturen beschleunigen. Dieser Beschleunigungsanspruch kollidiert an mehreren Stellen mit etablierten Schutzstandards, insbesondere im Wasser- und Naturschutzrecht.

Wasser- und KRITIS-Schutz

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die geplante Abschwächung der Stellung von Wasserbehörden. Bisher ist in vielen Planfeststellungs- oder bergrechtlichen Zulassungsverfahren das Benehmen, nicht mehr das verbindliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erforderlich*. Die Genehmigungsbehörde darf ohne die ausdrückliche Zustimmung der Wasserbehörde einen positiven Bescheid erteilen.

Diese Änderung hat erhebliche praktische Folgen. Die Wasserbehörde muss zwar noch angehört werden, ihre fachlichen Bedenken – etwa zum Schutz von Grundwasserressourcen in Trinkwasserschutzgebieten – können jedoch leichter übergangen werden. Fachverbände wie der BDEW warnen, dass dadurch der Schutz der Wasserressourcen, die der Trinkwasserversorgung dienen, ausgehebelt werden kann*. Gleichzeitig begrüßt der BDEW die geplanten Regelungen zum Geheimnisschutz, betont aber, dass diese auch kritische Infrastrukturen (KRITIS) der Energie- und Wasserwirtschaft umfassend erfassen müssen.

Realkompensation vs. Ersatzzahlung

Der zweite große Konflikt dreht sich um den Umgang mit unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Bisher hat die sogenannte Realkompensation – also die Schaffung neuer, gleichwertiger Naturflächen an anderer Stelle – einen klaren Vorrang vor einer reinen Ersatzzahlung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse „die Möglichkeiten Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung stehen“*.

Um die Einschätzung aus Sicht von Vorhabenträgern, etwa für den Stromnetzausbau, ist es nicht möglich, eine belastbare Quellenangabe zu machen. Daher wurde diese Perspektive nicht aufgenommen.

Umweltverbände sehen in der Gleichstellung eine Schwächung der Umweltstandards. Der WWF kritisiert in einer Stellungnahme vom Dezember 2025, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sämtliche Verkehrsinfrastruktur zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erkläre, was Umweltschutzstandards unterlaufe. Die Befürchtung: Anstelle der Schaffung neuer Lebensräume könnte häufiger eine pauschale Geldzahlung treten, was den Verlust von Biodiversität nicht ausgleicht, sondern nur finanziell kompensiert.

Der BDEW fordert in diesem Spannungsfeld, dass die angekündigte Gleichstellung für alle Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gelten müsse, also auch für Energieinfrastrukturprojekte. Zudem brauche es praxistaugliche Sonderregelungen für die Realkompensation bei Mast- und Turmbauten. Die geplante Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes wird grundsätzlich begrüßt, müsse aber mit Erleichterungen für Vorhabenträger einhergehen. Das Gesetz stehe somit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen beschleunigter Infrastrukturplanung und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen.

Faktenbasis: Zwei zentrale Aussagen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die Debatte um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von unterschiedlichen Positionen geprägt. Zwei zentrale Aussagen aus offiziellen Quellen verdeutlichen die Kernpunkte der Diskussion.

Die Bundesregierung betont, dass der Schutz von Natur und Landschaft auch bei beschleunigten Verfahren gewahrt bleibt. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft stehen bei Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse die Möglichkeiten Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung (Stand: 17. Dezember 2025)*.

Aus Sicht von Umweltverbänden geht das Gesetz jedoch weiter. Der WWF kritisiert, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sämtliche Verkehrsinfrastruktur zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt, was Umweltschutzstandards schwächt (Stand: Dezember 2025)*. Diese Gegenüberstellung zeigt die Spannbreite der Bewertung des Gesetzesvorhabens.

Welche Folgen hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für Mensch und Natur?

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zielt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch diese Beschleunigung könnte an anderer Stelle ihren Preis haben. Konkret wirken sich die Neuregelungen auf den Schutz von Trinkwasser, auf die Flächennutzung für Naturschutz und auf die Standards für Umweltverträglichkeit aus. Die Positionen von Wirtschaftsverbänden und Naturschutzorganisationen zeigen, wo die größten Konflikte liegen.

Eine zentrale Änderung betrifft den Schutz von Wassergewinnungsgebieten. Bisher mussten Landesbehörden bei bestimmten Verfahren das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde einholen. Künftig soll laut dem Gesetzentwurf nur noch das Benehmen der Wasserbehörde erforderlich sein*. Diese scheinbar feine juristische Unterscheidung hat erhebliche praktische Konsequenzen. Ein Einvernehmen setzt Zustimmung voraus – die Wasserbehörde kann ein Vorhaben im Zweifel stoppen, um Quellenschutzgebiete zu bewahren. Ein Benehmen bedeutet lediglich eine Anhörungspflicht; die endgültige Entscheidung liegt bei der Genehmigungsbehörde. Fachverbände wie der BDEW warnen, dass dieser Schritt den Schutz der Wasserressourcen in sensiblen Zonen aushebeln könnte. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine potenzielle Schwächung der Sicherheitsvorkehrungen für ihr Trinkwasser.

Im Naturschutzrecht führt eine weitere Neuerung zu Diskussionen. Das Gesetz stellt laut einer Erläuterung der Bundesregierung die sogenannte Realkompensation, Ersatzmaßnahmen und Ersatzzahlungen gleich*. Konkret: Wenn für ein Infrastrukturprojekt Naturflächen verbraucht werden, muss der Eingriff ausgeglichen werden. Bisher hatten Maßnahmen vor Ort – die Realkompensation – oft Vorrang. Die neue Gleichstellung eröffnet die Möglichkeit, stattdessen eine Geldzahlung zu leisten. Befürworter argumentieren, dies beschleunige Projekte angesichts akuter Flächenknappheit. Kritiker wie der WWF sehen darin eine Schwächung der Umweltstandards. In einem Pressestatement warnt die Organisation, dies könne zu einem „weiteren Verlust an biologischer Vielfalt“ führen, wenn finanzielle Abgaben den tatsächlichen Flächenschutz ersetzen. Die langfristige Folge wäre eine zunehmende Zersiedelung und Fragmentierung von Lebensräumen.

Für Kommunen und Projektentwickler wirft das Gesetz praktische Fragen auf, die noch nicht abschließend geklärt sind:

• Trinkwassersicherheit: Inwieweit sind lokale Wasserschutzgebiete durch die geänderte Beteiligungsregelung künftig gefährdet?
• Beteiligungsmöglichkeiten: Werden Bürger und Fachbehörden in beschleunigten Verfahren noch ausreichend gehört, um lokale Besonderheiten einzubringen?
• Planungssicherheit: Schaffen die neuen Regelungen zu Kompensation und behördlichen Fristen tatsächlich die erhoffte Verlässlichkeit für langfristige Infrastrukturplanungen?

Die gesellschaftliche Relevanz des Gesetzes liegt in diesem Zielkonflikt: mehr Tempo für den Infrastrukturausbau gegen den Erhalt von Schutzgütern wie sauberem Wasser und intakter Natur. Die politische Herausforderung bleibt, einen Weg zu finden, der beides – Beschleunigung und Vorsorge – gleichermaßen ernst nimmt.

Ausblick: Die Weichen für die Zukunft

Die Debatte um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist mit der Verabschiedung im Kabinett nicht beendet. Sie verlagert sich nun auf die konkrete Umsetzung und notwendige flankierende Regelwerke. Der weitere Weg wird zeigen, ob der Spagat zwischen Beschleunigung und Schutz gelingt.

Die politische Debatte zu diesen Detailfragen bleibt daher essenziell. Für vertiefende Informationen zu den konkreten Kritikpunkten und Forderungen verweisen wir auf die ausführlichen Darstellungen in den vorangegangenen Kapiteln (Quelle: BDEW-Pressemitteilung, Stand: 17. Dezember 2025)*.

Die vorliegenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW).

Weiterführende Quellen:

• „Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft stehen bei Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse die Möglichkeiten Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung (Stand: 17. Dezember 2025).“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/infrastruktur-zukunftsgesetz-2399998
• „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt sämtliche Verkehrsinfrastruktur zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘, was Umweltschutzstandards schwächt (Stand: Dezember 2025).“ – Quelle: https://www.wwf.de/2025/dezember/pressestatement-zum-infrastruktur-zukunftsgesetz