Hoyer kritisiert Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gestoppt, was zu Spannungen und mehr Fragen über die Qualität der Krankenhäuser führt. Doch es gibt einen zusätzlichen Dreh: Die Verzögerung gefährdet die finanzielle Stabilität der Kliniken. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum die Situation so dringlich ist.

Bremen (VBR). Mit knapper Mehrheit hat der Bundesrat heute beschlossen, das Krankenhaustransparenzgesetz zur weiteren Beratung an den Vermittlungsausschuss zu übergeben. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, äußerte sich dazu wie folgt: “Der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes wurde durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorerst gestoppt. Das ist zunächst eine schlechte Nachricht für die Patientinnen und Patienten, denn die Absicht des Gesetzes, mehr Transparenz über die Qualitätsunterschiede zwischen den Krankenhäusern zu schaffen, ist richtig und wichtig.”

Die Entscheidung der Länder, ein Gesetz aufzuhalten, das auch eine beschleunigte Auszahlung der Pflegebudgets vorsieht, ist besonders bemerkenswert. Dies geschieht trotz der zunehmenden Forderungen der Krankenhäuser nach finanzieller Sicherung ihrer Solvenz. Die zusätzlichen Finanzspritzen, die die Länder heute im Bundesrat für die Krankenhäuser gefordert haben, stellen keine Alternative dar. Sie würden zu einem Beitragssatzanstieg von mindestens 0,3 im Jahr 2024 führen, was angesichts der ohnehin steigenden Belastungen für die Beitragszahler nicht vertretbar ist.

Der AOK-Bundesverband hofft, dass sich die Beteiligten nun schnell auf einen Kompromiss einigen, der den sinnvollen Ansatz des Gesetzes nicht verwässert und gleichzeitig die Solvenz der bedarfsnotwendigen Kliniken zeitnah absichert, ohne zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber zu schaffen.

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Der AOK-Bundesverband ist eine Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung und vertritt die Interessen von über 26 Millionen AOK-Versicherten in Deutschland. Als größter Krankenkassenverband in Deutschland spielt er eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Gesundheitssystems.

Das Krankenhaustransparenzgesetz hat zum Ziel, mehr Transparenz über die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Krankenhäusern zu schaffen. Es soll den Patienten eine informierte Entscheidung bei der Wahl des geeigneten Krankenhauses ermöglichen. Des Weiteren sieht das Gesetz eine beschleunigte Auszahlung der Pflegebudgets vor, um finanzielle Engpässe der Krankenhäuser zu vermeiden.

Die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur weiteren Beratung an den Vermittlungsausschuss zu übergeben, bedeutet eine Verzögerung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Dies wirft die Frage auf, wie lange die Patienten auf eine Verbesserung der Transparenz und der finanziellen Sicherheit der Krankenhäuser warten müssen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Beteiligten bald auf einen Kompromiss einigen können, der die Ziele des Krankenhaustransparenzgesetzes gewährleistet und gleichzeitig die Interessen der verschiedenen Akteure berücksichtigt. Es ist zu hoffen, dass die patientenorientierte Gesundheitsversorgung nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.

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Quelle: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

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17 Antworten

  1. Also ich finde, dass Hoyer mal den Ball flach halten sollte. Was für ein Drama wegen einem Bundesrats-Beschluss!

    1. Ach komm, reg dich doch nicht so auf. Es ist nun mal ein wichtiger Beschluss, der Auswirkungen haben wird. Hoyer hat jedes Recht, besorgt zu sein. Also halt du mal lieber deinen Ball flach und akzeptiere unterschiedliche Meinungen.

  2. Also ich finde es eigentlich super, dass Hoyer den Bundesrats-Beschluss kritisiert. Endlich mal jemand, der den Mut hat, seine Meinung zu sagen!

  3. Ich finde es gut, dass Hoyer den Bundesrats-Beschluss kritisiert. Endlich jemand, der den Mut hat, gegen den Mainstream anzugehen!

    1. Haha, du hast wohl keine Ahnung! Der Bundesrat tut doch nur so, als ob er sich um Patienten und Krankenhäuser kümmert. In Wirklichkeit sind sie nur Marionetten der Lobbyisten. Aber schön, dass du ihnen so blind vertraust.

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