Hilfsmittelversorgung unter Druck: Warum der GKV-Spitzenverband mit mehr Bürokratie statt echtem Bürokratieabbau kritisiert wird

– GKV-Spitzenverband fordert zusätzliche Begründungspflichten für Mehrkostenvereinbarungen.
– Rund 80 % der Hilfsmittelversorgungen erfolgen seit Jahren ohne Mehrkosten.
– 73 % der Sanitätshäuser wenden über 30 % ihrer Betriebszeit auf Bürokratie auf.

Bürokratiewahn beim GKV-Spitzenverband: Forderungen zu Mehrkosten stoßen auf Kritik

Der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) sorgt für neue Diskussionen über die Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung. Statt konkrete Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, setzt der Verband erneut auf zusätzliche Begründungspflichten bei Mehrkostenvereinbarungen – eine Strategie, die als Scheinlösung gilt. Die Kritik daran ist scharf: „Statt immer neue Regulierungsphantasien zu produzieren, sollte der GKV-SV seine Energie endlich in die Lösung echter Probleme investieren – wie den Abbau der immer weiter wuchernden Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung“, stellt Henning Schweer, Generalsekretär von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD), klar.

Die Zahlen aus dem Bericht belegen, dass rund 80 Prozent der Hilfsmittelversorgungen ohne Mehrkosten erfolgen – ein stabiler Wert, der auch für das Jahr 2024 bestätigt wird. Dabei bleiben die Mehrkosten im Bereich der Sanitätshäuser meist unter fünf Prozent der Gesamtsumme aller Mehrkosten. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig nachvollziehbar, ausgedehnte neue Pflichten über die bestehenden Beratungs- und Dokumentationsanforderungen hinaus einzuführen. Solche Maßnahmen würden vor allem die ohnehin belasteten Abläufe in der Versorgung verkomplizieren, ohne einen echten Mehrwert für Patientinnen und Patienten zu schaffen.

Die Belastung durch Bürokratie ist für die Akteure im Hilfsmittelbereich heute bereits enorm: Laut der aktuellen WvD-Branchenumfrage verbringen fast drei Viertel der Sanitätshäuser über 30 Prozent ihrer Betriebszeit mit bürokratischen Anforderungen – Zeit, die für die Patientenversorgung fehlt. Dieses bürokratische Dickicht betrifft nicht nur die Leistungserbringer, sondern auch die Krankenkassen und bindet wertvolle Ressourcen. Die Forderung ist daher eindeutig: Weniger Bürokratie statt mehr Prüfaufwand. Henning Schweer betont: „Hier besteht der echte Handlungsbedarf, bei dem wir dem GKV-SV gerne als Partner zur Verfügung stehen.“

Zudem verweist ein juristisches Gutachten von Professor Dr. Helge Sodan darauf, dass die geplanten zusätzlichen Begründungspflichten im Rahmen der Hilfsmittelverzeichnis-Fortschreibung einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherten darstellen und die Kompetenzen des GKV-SV überschreiten. Gerade da die Mehrkosten die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung nicht belasten, sind weitere bürokratische Hürden rechtlich nicht zu rechtfertigen.

Insgesamt zeigt sich mit dem aktuellen Bericht, dass die Debatte um Mehrkosten bei der Hilfsmittelversorgung vor allem eine Diskussion über Bürokratie und Verwaltungslasten ist – mit klaren Forderungen nach einer spürbaren Entlastung für alle Beteiligten.

Bürokratieabbau in der Hilfsmittelversorgung: Notwendigkeit und Herausforderungen

Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln ist ein zentraler Baustein im Gesundheitswesen. Doch die zunehmende Bürokratisierung in diesem Bereich setzt sowohl Patientinnen und Patienten als auch die Leistungserbringer wie Sanitätshäuser unter erheblichen Druck. Das stetig wachsende Ausmaß an administrativen Aufgaben bindet wertvolle Zeit und Ressourcen, die sonst für die eigentliche Versorgung zur Verfügung stünden. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Ruf nach einem Bürokratieabbau in der Hilfsmittelversorgung immer mehr an Bedeutung.

Weshalb nehmen bürokratische Aufgaben in der Hilfsmittelversorgung kontinuierlich zu? Ein wesentlicher Grund liegt in den stetig wachsenden Regulierungs- und Dokumentationspflichten, die vonseiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Kostenträgern auferlegt werden. So führt zum Beispiel der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) immer neue Anforderungen bei Mehrkostenvereinbarungen ein – also bei Hilfsmitteln, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen und vom Versicherten selbst bezahlt werden. Während rund 80 Prozent der Hilfsmittelversorgungen ohne Mehrkosten erfolgen, konzentrieren sich die zusätzlichen bürokratischen Vorgaben häufig auf den vergleichsweise kleinen Bereich der Mehrkosten. Dennoch schlagen sich diese Regelungen in einem enormen Aufwand nieder.

Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend: Laut einer Branchenumfrage von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) verbringen fast drei Viertel der Sanitätshäuser über 30 Prozent ihrer Betriebszeit mit bürokratischen Aufgaben – Zeit, die im direkten Patientenkontakt fehlt. Die Bürokratie wirkt sich damit nicht nur auf die Effizienz der Betriebe aus, sondern erschwert auch eine schnelle und individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten. Besonders für ältere oder chronisch kranke Menschen bedeutet dies oft längere Wartezeiten und eingeschränkte Wahlmöglichkeiten.

Ein weiterer Aspekt ist die rechtliche Dimension: Ein Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Berlin, kritisiert die zusätzlichen Begründungspflichten für Mehrkostenvereinbarungen als „unzumutbaren Eingriff in die Privatautonomie der Versicherten“. Denn die Entscheidungen über die Wahl höherwertiger oder komfortabler Hilfsmittel bleiben den Versicherten vorbehalten, und die Kosten hierfür trägt nicht die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern der Versicherte selbst. Die fortwährenden politischen Bestrebungen, diese Wahlfreiheit durch zunehmende Bürokratie einzuschränken, stoßen damit auf juristische Bedenken.

Wie die Bürokratie Patienten und Betriebe betrifft

Die Praxis zeigt: Die Belastungen durch den Verwaltungsaufwand in der Hilfsmittelversorgung sind vielschichtig. Hier einige der drängendsten Probleme, die sowohl Patienten als auch Sanitätshäuser belasten:

• Zeitintensive Dokumentations- und Nachweispflichten bei jedem Versorgungsschritt
• Komplexe Vertragswerke und unterschiedliche Anforderungen der Krankenkassen
• Erhöhter Personalaufwand für Verwaltungsaufgaben, der Kosten und Fachkräfte bindet
• Unsichere Rechtslage bei Mehrkostenvereinbarungen und deren Begründungspflicht
• Einschränkungen der Wahlfreiheit der Versicherten durch umfangreiche Genehmigungsverfahren

Die daraus resultierende Überlastung wirkt sich auch auf den Fachkräftemangel aus, der in der Branche ohnehin eine große Herausforderung darstellt. Ressourcen, die für die Optimierung der Patientenversorgung dringend benötigt werden, stecken stattdessen in Verwaltungsprozessen fest.

International bieten einige europäische Länder Ansätze, die Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung gezielt zu reduzieren. Dort setzt man verstärkt auf einheitliche digitale Prozesse, einfache Abrechnungsmodelle und klare Verantwortlichkeiten zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern. Solche Modelle zeigen, dass ein schlankerer Verwaltungsapparat nicht zulasten der Versorgungssicherheit gehen muss, sondern diese im Gegenteil verbessern kann.

Die politische und rechtliche Debatte in Deutschland um Mehrkostenvereinbarungen verdeutlicht die Komplexität des Themas. Der GKV-Spitzenverband fordert immer wieder neue Begründungspflichten, was aus Sicht von “Wir versorgen Deutschland“ kontraproduktiv ist: „Statt immer neue Regulierungsphantasien zu produzieren, sollte der GKV-SV seine Energie endlich in die Lösung echter Probleme investieren – wie den Abbau der immer weiter wuchernden Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung“, so Dr. Henning Schweer, Generalsekretär von WvD.

Ausblick: Wege zu weniger Bürokratie

Die laufenden Herausforderungen machen deutlich, dass ein Umsteuern notwendig ist. Mögliche Reformansätze zur effektiven Entlastung der Hilfsmittelversorgung könnten sein:

• Einführung eines administrativen Rahmenvertrags, der einheitliche Standards bei Verwaltungs- und Dokumentationsprozessen schafft
• Stärkere Nutzung von digitalen und automatisierten Verfahren zur Reduzierung manueller Verwaltungsarbeit
• Beschränkung der Mehrkostenvereinbarungen auf das Wesentliche, ohne umfassende Begründungs- und Genehmigungspflichten
• Förderung von Modellprojekten, die den Abbau bürokratischer Hemmnisse systematisch erproben

Der Trend zu mehr Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung steht damit einer notwendigen Modernisierung entgegen. Für eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung geht es vor allem darum, die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhalten und den Leistungserbringern wieder mehr Zeit für die eigentliche Versorgung zu geben. Nur so kann die Branche den Anforderungen einer demographisch älter werdenden Gesellschaft gerecht werden, ohne dass die Bürokratie zur Wachstumsbremse wird.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands Wir versorgen Deutschland.