HI fordert klare Haltung Deutschlands gegen Streumunition

Bremen (VBR). Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ sorgt für erhebliche Kontroversen: Streumunition wird offenbar in einem US-Depot in Deutschland gelagert und könnte über deutsches Territorium in die Ukraine transportiert worden sein. Diese Information bestätigt laut „Panorama“ die US-Armee. Handicap International (HI) betont, dass ein solcher Transport gegen den von Deutschland unterzeichneten Streubomben-Verbotsvertrag verstoße.

Die Konvention über das Verbot von Streubomben verbietet es ihren Unterzeichnerstaaten, Lagerung, Weitergabe und Transit dieser Waffen zu erlauben. Obwohl die USA nicht Teil dieser Konvention sind, sind Staaten wie Deutschland dennoch dazu verpflichtet, Aktivitäten, die diese Konvention umgehen, nicht zu unterstützen. Der von Handicap International mitgegründeten Cluster Munition Coalition (CMC) zufolge würde der Durchtransport von Streubomben über deutsches Gebiet genau diesen Tatbestand erfüllen. Viele Vertragsstaaten teilen diese Auffassung.

Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International, formuliert es eindeutig: „Der im Hauptartikel formulierte Geist der Konvention ist eindeutig: Die Vertragsstaaten sollen alles dafür tun, dass Streubomben aufgrund ihrer dramatischen humanitären Folgen aus den Arsenalen und von den Schlachtfeldern der Welt verschwinden.“ Ihrer Meinung nach müsse sich Deutschland klar gegen die Lagerung und den Transit von US-Streumunition auf deutschem Boden aussprechen, um der Konvention gerecht zu werden.

Deutschland hat bedeutende Fortschritte bei der Räumung von nicht explodierter Munition und der Unterstützung betroffener Länder erzielt und gilt als einer der wichtigsten Vertragsstaaten der Streubombenkonvention. Fischer hebt hervor, wie wichtig eine verlässliche und transparente Haltung Deutschlands für andere Vertragsstaaten und zivilgesellschaftliche Partner ist, insbesondere angesichts der aktuellen Zeiten, in denen völkerrechtliche Normen oft missachtet werden.

Die Oslo-Konvention über Streumunition zählt bisher 124 Unterzeichnerstaaten, was mehr als 60 % der Weltbevölkerung abdeckt. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, Produktion und Weitergabe von Streumunition. Gleichzeitig sind die USA, Russland und die Ukraine dem Abkommen nicht beigetreten. Die US-Regierung hat seit Juli 2023 mehrfach Streumunition an die Ukraine geliefert, während russische Streitkräfte diese Waffen intensiv seit 2014 einsetzen. Der Einsatz brachte Hunderte Zivilisten ums Leben und hinterließ massive Schäden an ziviler Infrastruktur. Auch die ukrainischen Streitkräfte haben zum Einsatz dieser grausamen Waffe gegriffen.

Streumunition ist besonders gefährlich, da sie wahllos tötet. Über 90 % der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Viele dieser Bomben bleiben als Blindgänger zurück und stellen noch Jahrzehnte nach Konflikten eine tödliche Bedrohung dar.

Handicap International ruft daher die deutsche Regierung auf, sich standhaft gegen die Lagerung und den Durchtransport von Streumunition auf ihrem Territorium zu wehren und damit ein starkes Zeichen für Humanität und Völkerrecht zu setzen.

Für weitere Informationen steht Huberta von Roedern, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Handicap International, zur Verfügung. Mehr über die dramatischen Auswirkungen von Streumunition finden Sie auch unter www.streubomben.de.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
HI fordert von deutscher Regierung klare Stellung gegen Streumunition / „Panorama“ …

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Zitierte Personen und Organisationen

Organisationen:
– Handicap International e.V.
– ARD
– US-Armee
– Cluster Munition Coalition (CMC)

Unternehmen:
– news aktuell

Institutionen:
– deutsche Regierung
– US-Regierung
– russische Streitkräfte
– ukrainische Streitkräfte

Internationale Abkommen/Konventionen:
– Konvention über ein Verbot von Streubomben (Oslo-Konvention)
– Streumunitions-Verbotsvertrag

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und Fragen, die weitere Informationen bieten:

• Datum und Uhrzeit: 26.07.2024 – 08:27
• Organisation: Handicap International e.V.
• Ort: München (ots)

Worum geht es?

• Die ARD-Sendung "Panorama" sagt, dass in einem US-Depot in Deutschland Streumunition gelagert wird.
• Diese Streumunition wurde durch Deutschland in die Ukraine geliefert.

Warum ist das ein Problem?

• Deutschland hat einen Vertrag unterschrieben, der Streubomben verbietet.
• Nach Meinung von Handicap International verstößt Deutschland gegen diesen Vertrag, wenn Streumunition durch deutsches Gebiet transportiert wird.

Was verbietet der Vertrag?

• Der Vertrag heißt die Konvention über ein Verbot von Streubomben.
• Er verbietet die Lagerung, Weitergabe und den Transport von Streumunition auf dem Gebiet eines Vertragsstaates.
• Die USA haben diesen Vertrag nicht unterschrieben. Für sie gilt das Verbot nicht.
• Trotzdem dürfen Vertragsstaaten nicht zulassen, dass andere Länder Streumunition durch ihr Gebiet transportieren.

Was sagt Handicap International dazu?

• Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International, sagt, dass Deutschland alles tun sollte, um Streubomben zu stoppen.
• Statt Streubomben-Lieferungen zu ignorieren, sollte die deutsche Regierung gegen die Lagerung und Durchfuhr von US-Streumunition vorgehen.

Warum ist das wichtig?

• Deutschland ist ein wichtiger Vertragsstaat der Streubombenkonvention.
• Deutschland hat bei der Räumung von nicht explodierter Munition und der Unterstützung betroffener Länder geholfen.
• Eine klare Position Deutschlands ist wichtig für alle anderen Vertragsstaaten und zivilgesellschaftlichen Partner.

Fragen und Antworten:

1. Was sind Streubomben?

   • Streubomben sind gefährliche Waffen, die eine große Anzahl kleiner Bomben freisetzen, die wahllos töten und schwer verletzen können.

2. Wer leidet unter Streubomben?

   • Über 90 % der Opfer von Streumunition sind Zivilist*innen.
3. Warum ist die Lage in der Ukraine besonders schlimm?
   • Seit 2014 haben russische Streitkräfte intensiven Einsatz von Streumunition in der Ukraine betrieben.
   • Auch ukrainische Streitkräfte haben Streumunition eingesetzt.
   • Das verursacht viele zivile Todesfälle und Verletzungen sowie erhebliche Beschädigungen an Infrastruktur.

Weitere Informationen:

• Webseite: www.streubomben.de
• Sie können dort den aktuellen Streubomben-Monitor finden und mehr Fakten erfahren.

Pressekontakt:

• Huberta von Roedern, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• E-Mail: h.vonroedern@hi.org
• Mobil: +49 151 73 02 32 06
• Webseite: www.handicap-international.de

Original-Content von: Handicap International e.V., bereitgestellt durch news aktuell

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