Heizungstausch: Gleichberechtigung und finanzielle Förderung für Mieter und Vermieter gefordert

Bundesweite Forderung nach mehr Unterstützung für Mieter und Vermieter beim Heizungstausch

Eine gemeinsame Stimme ertönt aus dem Herzen der deutschen Wohnungswirtschaft und des Mieterschutzes. Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordern die Bundesregierung auf, die scheinbare Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) unverzüglich zu beenden.

Einheitliches Recht für alle – die Lösung für Klimaschutz und soziale Spaltung

Die beiden Organisationen pochen auf die Notwendigkeit, die geplante Förderung für privat genutzten Wohnraum auf sozial orientierte Wohnungsunternehmen zu übertragen und den Mietern direkt zugutekommen zu lassen. “Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Mieterland wie Deutschland die Mehrheit der Haushalte – und insbesondere diejenigen mit niedrigeren Einkommen – bei den Kosten des Klimaschutzes komplett im Stich gelassen werden”, kritisiert Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Er warnt vor “sozialem Sprengstoff” und einem möglichen Rückgang der Akzeptanz des Klimaschutzes, sollte die Bundesregierung die umfangreiche Förderung ausschließlich auf die Selbstnutzer von Wohnraum beschränken.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt, dass das neue Gebäudeenergiegesetz die Mieter nicht vor Mieterhöhungen oder hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien schützt. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass Vermieter weiterhin frei entscheiden können, ob sie Förderungen in Anspruch nehmen oder die Kosten einfach auf die Mieter umlegen. “Es muss jetzt klar geregelt werden, dass der gesamte vermietete Gebäudebestand gefördert wird und Vermieter die Fördermittel von den umgelegten Kosten abziehen müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich in Anspruch genommen haben oder nicht”, so Siebenkotten.

Hintergrund und Kontext

Der Deutsche Mieterbund, der Dachverband von über 300 lokalen Mietervereinen in Deutschland, und der GdW, der größte deutsche Branchendachverband, der bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 Wohnungsunternehmen vertritt, haben sich in dieser Frage zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Förderkonzept steht online zur Verfügung und bietet konkrete Lösungen, wie die Bundesregierung diese dringende soziale und ökologische Herausforderung angehen kann.

Diese Forderung kommt zu einer Zeit, in der das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz in der Immobilienbranche immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der Heizungstausch ist dabei ein zentraler Punkt, da er einen erheblichen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen leisten kann. Doch ohne eine ausreichende finanzielle Unterstützung könnten viele Mieter und Vermieter die damit verbundenen Kosten nicht tragen.

Mit ihrem Appell wollen der Deutsche Mieterbund und der GdW dazu beitragen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – für eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft in Deutschland.

Weitere Forderungen:

1. Position der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Sie sind insbesondere unzufrieden mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen. Sie fordern eine gesicherte, ausreichende Finanzierung und eine stärkere Staffelung in der Förderung. Nina Scheer, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, betonte die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung für diejenigen, die sich die Kosten für den Wechsel ihrer Heizsysteme nicht leisten können. Sie schlug vor, dass wohlhabendere Personen weniger bis keine Förderung erhalten könnten​.
2. Position der Grünen: Die Grünen haben eine ähnliche Sichtweise wie die SPD und plädieren für eine stärker gestaffelte Verteilung der Fördermittel, konnten sich damit in bisherigen Verhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Sie sind mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden. Sie sind der Ansicht, dass bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, noch stärker auf diejenigen mit geringem Einkommen konzentriert werden sollte​

Quelle: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei der Wärmewende