Haushaltskürzungen 2025: Bundesregierung streicht massiv bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – ODA-Quote auf Rekordtief

– Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 52% auf rund 1 Mrd. Euro (0,21% Bundeshaushalt)
– BMZ-Etat sinkt acht Prozent auf 10,3 Mrd. Euro, weitere Kürzung auf 9,3 Mrd. geplant
– Geplante Mittelreduktionen verhindern Umsetzung zahlreicher humanitärer Programme weltweit

Bundesregierung plant massive Haushaltskürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklung

Die Bundesregierung will im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durchsetzen. Der Kabinettsbeschluss vom 24. Juni sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf nur noch rund eine Milliarde Euro zu reduzieren. Dies entspricht einer Kürzung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und sogar 59 Prozent seit 2022. Gleichzeitig sinkt der Anteil der humanitären Hilfe am Bundeshaushalt auf den tiefsten Wert seit fast zehn Jahren: nur noch 0,21 Prozent.

Auch das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) soll um acht Prozent auf 10,3 Milliarden Euro schrumpfen. Noch drastischer sind die geplanten Mittelkürzungen in den kommenden drei Jahren, in denen der BMZ-Etat auf insgesamt 9,3 Milliarden Euro fallen soll – eine weitere Reduzierung um eine Milliarde Euro gegenüber den bisherigen Planungen der Ampelkoalition.

Die Folgen dieser Einsparungen sind bereits jetzt absehbar: Zahlreiche humanitäre Programme werden voraussichtlich nicht umgesetzt werden können. So hat beispielsweise eine Organisation ihre Landesvertretung im Kongo geschlossen, obwohl dort die humanitäre Hilfe zunehmend benötigt wird. Ein anderes Projekt, das sich für die Senkung von Mütter- und Kindersterblichkeit in Sierra Leone einsetzt, muss eingestellt werden. Die Situation verschärft sich zudem dadurch, dass überall auf der Welt eine sogenannte Hyperpriorisierung der humanitären Hilfe erfolgt. Das bedeutet, dass trotz der hohen globalen Bedarfe nur noch die allerdringlichsten Krisen mit Mitteln versorgt werden können.

Neben diesen Kürzungen in Deutschland stehen die humanitären Strukturen vor weiteren Herausforderungen. Lokale Akteure geraten verstärkt unter Druck, weil zum Beispiel die Zerschlagung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID negative Folgen hat. Eine kürzlich im Fachjournal Lancet veröffentlichte Studie warnt vor bis zu 14 Millionen Todesfällen in den kommenden fünf Jahren allein durch den Wegfall der USAID-Förderungen.

Die Bundesregierung plant, zukünftige Krisen stattdessen ad hoc und aus Restmitteln zu finanzieren. Dies führt dazu, dass Gelder verspätet freigegeben werden und betroffene Menschen erst verzögert Hilfe erhalten. Dabei fordert die Koalition selbst in ihrem Regierungsvertrag eine humanitäre Hilfe, die verlässlich, gezielt und vorausschauend gestaltet wird.

Durch die vorgeschlagenen Kürzungen sinkt auch Deutschlands sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance), die das Verhältnis der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zum Bruttonationaleinkommen misst. Bereits im Vorjahr stand die ODA-Quote auf dem niedrigsten Wert seit 2020. Mit den neuen Einschnitten wird Deutschland seine international eingegangene Verpflichtung, wie sie unter anderem bei der vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erneuert wurde, in 2025 nicht erfüllen.

Ein weiteres komplexes Problem ist, dass ein erheblicher Teil der ODA-Ausgaben – rund 40 Prozent – im Inland bleibt, etwa für die Versorgung von Geflüchteten oder die Förderung ausländischer Studierender. Diese Inlandsmaßnahmen werden zwar angerechnet, entfalten aber keine direkte Wirkung in den Entwicklungsländern. Dadurch sinkt der Anteil der tatsächlich wirksamen Mittel vor Ort weiter ab.

Vor diesem Hintergrund fordern Fachverbände und Organisationen vom Parlament, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen mindestens 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie 11,2 Milliarden Euro für das BMZ bereitzustellen. Angesichts der dramatischen weltweiten Krisenlage sei es notwendig, dass Deutschland seine Verantwortung in der Entwicklungs- und Humanitären Hilfe deutlich ausbaut, anstatt sie zu reduzieren.

Warum Kürzungen in der Entwicklungs- und Humanitären Hilfe weltweit Schlagzeilen machen

Deutschland zählt zu den größten Geberländern in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. In diesem internationalen Kontext genießt das Land eine besondere Verantwortung, weil seine Ausgaben und politischen Entscheidungen weit über die eigenen Grenzen hinauswirken. Die geplanten Haushaltskürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit haben nicht nur finanzielle Konsequenzen, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche und politische Bedeutungen – national wie global.

Die Bundesregierung plant für 2025 drastische Einschnitte: So soll die Finanzierung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte sinken, von zuvor rund zwei Milliarden auf nur noch eine Milliarde Euro. Das entspricht einer Kürzung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und macht den niedrigsten Anteil am Bundeshaushalt seit fast zehn Jahren aus. Parallel soll das Budget des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro reduziert werden, mit weiteren Kürzungen in den Folgejahren. Diese Entwicklung kommt zu einer Zeit, in der die weltweiten humanitären Bedürfnisse durch Krisen wie Krieg, Klimawandel oder Gesundheitsnotstände dramatisch steigen.

Das hat gewichtige Folgen: Humanitäre Programme, die bislang Millionen Menschen in akutem Elend unterstützten, könnten nicht mehr umgesetzt werden. VENRO-Mitgliedsorganisationen berichten bereits von Programmstreichungen in Ländern wie dem Kongo oder Sierra Leone. Eine „Hyperpriorisierung“ zeichnet sich ab, bei der nur die dringendsten Krisen überhaupt noch bedacht werden. Zugleich geraten lokale humanitäre Strukturen, die ohnehin oft prekär finanziert sind, durch den Wegfall internationaler Gelder noch weiter unter Druck. Eine Lancet-Studie warnt, dass in den kommenden fünf Jahren allein aufgrund solcher Finanzierungslücken bis zu 14 Millionen Todesfälle drohen.

Internationale Verantwortung und globale Notlagen

Deutschland nimmt seine Rolle als Geberland ernst, was sich auch in internationalen Verpflichtungen widerspiegelt. So hat sich das Land verpflichtet, einen definierten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts (ODA-Quote) für Entwicklungs- und Humanitärehilfe auszugeben. Die Kürzungen setzen diese Quote weiter unter Druck und verhindern, dass Deutschland die eigenen Zusagen erfüllt. Hinzu kommt, dass von den ODA-Ausgaben rund 40 Prozent für Inlandsmaßnahmen wie Flüchtlingsversorgung oder Bildungsförderung gezählt werden, obwohl diese Mittel im Sinne der globalen Entwicklung keinen direkten Nutzen im Ausland erzeugen. Dadurch wirkt das deutsche Engagement im internationalen Vergleich noch geringer, als es nominal erscheint.

Diese Entwicklung steht vor einem komplexen geopolitischen Hintergrund:

• Die globalen Krisenherde wachsen, von bewaffneten Konflikten über Hungerkrisen bis zu Gesundheitsnotständen.
• Andere Geberländer kürzen ebenfalls, was den Wettbewerbsdruck auf verfügbare Mittel erhöht.
• Die Bundesregierung verspricht zwar ad hoc-Finanzierungen für künftige Notlagen, doch solche Notfallmaßnahmen treffen oft zu spät und können flexible, präventive Planung nicht ersetzen.

Folgen für lokale humanitäre Strukturen

Die Auswirkungen betreffen vor allem die lokalen Partnerorganisationen in den Krisenregionen. Sie sind unmittelbar auf stabile und verlässliche Geldzuflüsse angewiesen, um effizient helfen zu können. Doch viele Länder erleben derzeit eine Finanzierungsflaute, die durch das Rückzugsverhalten großer Geldgeber zusätzlich verschärft wird. Die Schließung von Landesvertretungen oder das Auslaufen zentraler Programme zeigt, wie prekäres humanitäres Engagement am Boden ist. Es droht ein Bedeutungsverlust deutscher und europäischer Hilfen, der die Leben von Millionen Menschen unmittelbar gefährdet.

Für die zivile Gesellschaft in Deutschland bedeutet dies nicht nur eine politische Herausforderung, sondern auch einen Einschnitt in den gesellschaftlichen Konsens über globale Solidarität. Kürzungen hinterlassen Spuren im öffentlichen Diskurs und können das politische Klima vergiften, indem sie Skepsis gegenüber internationaler Verantwortung schüren. Gleichzeitig steht Deutschlands außenpolitisches Selbstverständnis auf dem Prüfstand – spielt es seine wichtige Rolle als stabiler Partner für Frieden und nachhaltige Entwicklung noch überzeugend aus?

Unter diesen Voraussetzungen wächst der Druck auf das Parlament, gegen die Kürzungen zu steuern und für eine verlässliche Ausstattung der Entwicklungs- und Humanitärehilfe einzutreten. Alternativ könnten internationale Partner und die Zivilgesellschaft verstärkt aktiv werden, um gemeinsam neue Finanzierungswege zu erkunden und den humanitären Bedarf zu decken.

Die Debatte um die Kürzungen ist damit nicht nur eine Frage des Haushalts, sondern ein Indikator für Deutschlands künftige Rolle in der globalen Solidarität und Sicherheit.

Die hier aufgeführten Daten und Aussagen stammen aus einer Pressemitteilung von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen.