Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erteilt offenbar Absage für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Bremen (VBR). BdS will weiterkämpfen: „Die Entscheidung der Regierungskoalition ist für die gesamte Gastronomie-Branche nicht nachvollziehbar.“

München (ots) – Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) hat sich in den letzten Monaten und Wochen vehement für die Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen eingesetzt. Nun ist trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Gastronomie- und Hotelleriebranche und vielen Sympathiebekundungen seitens der Politik das Worst-Case-Szenario für die Branche offenbar eingetreten und das, obwohl am Montag dieser Woche zunächst von einer positiven Entscheidung die Rede war. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte sich in seiner gestrigen Sitzung offensichtlich nicht auf einen einheitlichen Kurs zugunsten der Gastronomie verständigen und hat damit die Chance vertan, die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent dauerhaft zu entfristen.

Systemgastronomie reagiert mit großem Unverständnis, wird aber weiterkämpfen

BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert reagiert auf die offenbar getroffene Verständigung zur Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf nunmehr wieder 19 Prozent ab 1.1.2024 mit großem Unverständnis: „Sollte diese Entscheidung auch in der kommenden Woche formell vom Haushaltsausschuss bestätigt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie. Es ist insbesondere deshalb absolut unverständlich, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Die Gastronomie und ihre Gäste dürfen kein Kollateralschaden eines Grundrechtsverstoßes der Politik werden!“

Im Hinblick auf die äußerst angespannten Rahmenbedingungen in der Systemgastronomie braucht die Branche noch immer dringend ein Signal der Entlastung. „Kostensteigerungen und ordnungspolitische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedrohen die Unternehmen der Systemgastronomie massiv. Der BdS wird daher gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche weiter für die so essenzielle Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie nicht noch weiter zu gefährden“, betont BdS-Hauptgeschäftsführer Suchert weiter.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. ist die Interessenvertretung von rund 200 Unternehmen aus der deutschen Systemgastronomie mit insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von rund 20 Milliarden Euro. Er setzt sich für die Belange der Systemgastronomie ein und vertritt diese in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie nicht zu entfristen, hat drastische Auswirkungen auf die gesamte Gastronomiebranche. Die Branche kämpft bereits seit Monaten und Wochen vehement für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent, um die wirtschaftliche Lage der Unternehmen zu verbessern. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses wird von vielen Gastronomen und Branchenverbänden als Rückschlag und nicht nachvollziehbar empfunden.

Der BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert äußert sich „mit großem Unverständnis“ über die getroffene Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben. Er betont, dass diese Entscheidung katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie haben wird und stellt die fehlende Verbindung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heraus. Der BdS wird weiterhin gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der Branche nicht weiter zu gefährden.

Die Systemgastronomie ist von den Rahmenbedingungen und ordnungspolitischen Eingriffen stark betroffen. Kostensteigerungen und die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit bedrohen die Unternehmen massiv. Die Branche benötigt dringend Entlastung und appelliert an die Politik, die Entscheidung zu überdenken und die reduzierte Mehrwertsteuer dauerhaft zu entfristen.

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