– Etatentwurf 2026 enthält keine finanzielle Entlastung für Alleinerziehende.
– Versprochene Weiterentwicklung und Erhöhung des Elterngelds fehlen im Haushaltsentwurf.
– Drastische Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gefährden internationale Gleichstellungspolitik.
Haushaltsentwurf 2026 enttäuscht bei frauenpolitischen Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat den zweiten Haushaltsentwurf für 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil verabschiedet. Trotz der im Koalitionsvertrag angekündigten frauen- und gleichstellungspolitischen Vorhaben bleiben im Etat wichtige finanzielle Mittel aus. Besonders deutlich wird dies bei der Unterstützung Alleinerziehender, der Weiterentwicklung des Elterngelds sowie bei den Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Deutsche Frauenrat kritisiert, dass die geplante finanzielle Entlastung für Alleinerziehende, von denen über 80 Prozent Frauen sind, im Haushalt völlig fehlt. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen – eine gezielte finanzielle Entlastung für Alleinerziehende, von denen über 80 % Frauen sind. Im Haushalt 2026 ist dafür kein Mittelansatz vorgesehen.“ Auch der für partnerschaftliche Sorgearbeit wichtige Ausbau des Elterngelds bleibt aus. Seit 2008 wurden die Elterngeldsätze nicht mehr erhöht, und nun fehlt es erneut an Anpassungen bei Mindest- und Höchstbeträgen sowie an einer Erhöhung der Lohnersatzrate. Dadurch wird „ein zentraler Anreiz für partnerschaftliche Sorgearbeit weiterhin blockiert“, so die Kritik.
Darüber hinaus zeigt sich der Haushalt in frauenpolitischer Hinsicht vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt. Die massiven Einsparungen im Budget des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefährden zentrale internationale Gleichstellungsprojekte. „Gerade Investitionen in die Bildung von Mädchen, reproduktive Gesundheit und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind entscheidend für globale Gerechtigkeit – sie dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“ Die Bundesregierung entziehe sich damit ihrer internationalen Verantwortung.
Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, fasst die Lage zusammen: „Der Haushalt 2026 bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Es ist nicht hinnehmbar, dass gleichstellungspolitische Versprechen erneut unerfüllt bleiben. Wir fordern das Parlament auf, hier dringend nachzusteuern.“ Zudem fehlen aus Sicht des Frauenrats eine moderne Haushaltssteuerung und eine systematische Fairnessprüfung der Ausgaben nach Zielgruppen – das sogenannte Gender Budgeting. „Wer viel Steuergeld verteilt, müsse auch fragen: Wer profitiert – und wer nicht? Dieses Instrument gehört endlich zur Standardpraxis verantwortungsvoller Finanzpolitik.“
Warum der Haushalt 2026 gesellschaftlich für Frauen eine Schlüsselrolle spielt
Der Entwurf für den Staatshaushalt 2026 betrifft weit mehr als Finanzzahlen: Er prägt, wie die Gesellschaft mit Gleichstellung, sozialer Gerechtigkeit und internationaler Verantwortung umgeht – und trifft somit besonders Frauen in vielfältiger Weise. Frauenpolitische Maßnahmen im Haushalt bilden das Rückgrat für eine nachhaltige Entwicklung, die alle Lebensbereiche berührt – von der Unterstützung Alleinerziehender über partnerschaftliche Familienmodelle bis hin zur internationalen Gleichstellung.
Die fehlende finanzielle Absicherung und Förderung von Frauen zeigt sich unmittelbar in bestehenden sozialen Strukturen. Alleinerziehende Frauen etwa stehen auf mehreren Ebenen unter erheblichem Druck, wenn notwendige Entlastungen ausbleiben. Doch auch darüber hinaus wirken haushaltspolitische Entscheidungen auf die gesamte Gesellschaft: Unzureichende Anreize für partnerschaftliche Sorgearbeit beeinflussen Rollenbilder und ökonomische Chancen von Frauen und Männern langfristig. Das Thema Gender Budgeting, also die gezielte Prüfung von Haushaltsausgaben auf ihre Wirkung für unterschiedliche Geschlechter, fehlt bislang als Standardinstrument moderner Finanzpolitik – ein Manko mit großen Folgen.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen ungelöster Gleichstellung
Wenn Gleichstellung nicht als integraler Teil der Finanzplanung betrachtet wird, entstehen vielfältige Herausforderungen:
- Finanzielle und soziale Belastungen für Alleinerziehende und Familien bleiben bestehen oder verschärfen sich.
- Die ökonomische Teilhabe von Frauen wird durch fehlende Anpassungen bei familienpolitischen Leistungen wie dem Elterngeld behindert.
- Traditionelle Rollenbilder werden verstärkt, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert.
- Das Risiko von Armut, vor allem weiblicher Altersarmut, steigt.
- Globale Gleichstellungsziele erhalten weniger Mittel, was den Kampf gegen geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten nachhaltig erschwert.
Ebenso zeigt sich die Bedeutung dieser haushaltspolitischen Entscheidungen in der internationalen Zusammenarbeit. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit treffen gezielt Projekte, die Mädchenbildung fördern oder reproduktive Gesundheit stärken. Hier kommt der Staat seiner Rolle als internationale Verantwortungsträger nicht nach, was langfristig globale Ungleichheiten verschärfen kann.
Für Frauen, Familien und die Gesellschaft insgesamt ist ein Haushalt, der diese Dimensionen berücksichtigt und finanzielle Mittel zielgerichtet einsetzt, von zentraler Bedeutung. Es geht um mehr als Budgetzahlen – es geht um eine gerechte Verteilung von Chancen und die Förderung eines gesellschaftlichen Wandels, der auf Gleichberechtigung basiert.
Im Überblick leiden unter der aktuellen Haushaltsplanung unter anderem folgende Gruppen und Bereiche besonders:
- Alleinerziehende Frauen, die auf finanzielle Entlastung angewiesen sind
- Familien, die von einer partnerschaftlichen Aufteilung der Sorgearbeit profitieren würden
- Frauen im Erwerbsleben, deren ökonomische Chancen durch fehlende Maßnahmen behindert werden
- Kinder und Jugendliche, insbesondere Mädchen in Entwicklungsprogrammen im Ausland
- Gesellschaft als Ganzes, die von einem gerechteren und inklusiveren sozialen Gefüge profitiert
Der Haushalt 2026 trägt somit eine klare gesellschaftspolitische Verantwortung, die über das nationale Finanzmanagement hinausgeht. Seine Gestaltung wird entscheidend sein für die Frage, wie Deutschland soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und internationale Solidarität in den kommenden Jahren prägt. Eine konzeptionelle Erweiterung mit systematischem Gender Budgeting und gezielter Förderung aller betroffenen Zielgruppen könnte diesen Wandel vorantreiben und die Weichen für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung stellen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag stammen aus einer Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats.
