– Haushaltsentwurf 2025 plant Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.
– VENRO fordert stabile Finanzierung: mindestens 2,2 Mrd Euro humanitäre Hilfe, 11,2 Mrd Euro BMZ.
– Deutschland erreicht nur 0,66 % ODA-Quote statt 0,7 %, weitere Kürzungen wären unverantwortlich.
Drohende Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit im Haushaltsentwurf 2025
Am 24. Juni 2025 wird die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen – und damit auch entscheidende Weichen für die internationale Zusammenarbeit stellen. Aktuellen Ankündigungen zufolge sind weitere Kürzungen in den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geplant. Diese Entwicklung ruft den Dachverband VENRO, der rund 150 Organisationen aus beiden Bereichen vertritt, deutlich auf den Plan.
Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, warnt eindringlich: „Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen.“ Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit: Weltweit benötigen mehr als 300 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, während über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Gleichzeitig beobachtet Herbst, dass „immer mehr Geberländer“ sich aus der Verantwortung zurückziehen.
VENRO fordert deshalb eine verlässliche und ausreichende Finanzierung. Der Haushalt 2025 müsse mindestens 2,2 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vorsehen. Deutschland darf seine Etatmittel nicht weiter abbauen, betont Herbst: „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen.“
Dabei ist die Situation bereits angespannt: Obwohl eine redizielle ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugesagt wurde, sank der Wert laut Herbst „in 2024 schon auf 0,66 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 2020.“ Weitere Kürzungen seien laut VENRO „absolut unverantwortlich“ und könnten mit Blick auf die angepasste Schuldenbremse als „ein später Sieg der FDP und Christian Lindners“ gewertet werden.
Neben humanitären Gründen betont VENRO auch den wirtschaftlichen Nutzen stabiler internationaler Beziehungen. Herbst hebt hervor: „Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem guten Ruf und belastbaren Beziehungen in Länder des globalen Südens. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns.“ Zahlen aus einer aktuellen Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft unterstützen diese Sicht: „Jeder investierte US-Dollar in Krisenprävention spart am Ende 25 US-Dollar bei der Krisenbewältigung ein.“
Angesichts dieser Fakten appelliert VENRO eindringlich für politische Weitsicht: „Es braucht also politische Weitsicht und keine populistischen Kürzungsdebatten.“
Die im Beitrag aufgeführten Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des VENRO, dem Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen.
