Bremen (VBR).
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant eine bedeutende Reform des Strafrechts zur besseren Absicherung von Einsatz- und Rettungskräften. Das Vorhaben, das eine härtere Bestrafung für Gewalt gegen Rettungskräfte vorsieht, wird vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) ausdrücklich unterstützt.
"Nachdem der DFV seit Jahren über das Thema aufklärt und sich auch bereits persönlich an Herrn Dr. Buschmann gewandt hat, freuen wir uns, dass er die gesetzliche Lage genauso einschätzt: Gewalt gegen Einsatzkräfte kann nicht als Bagatelldelikt geahndet werden. Daher begrüßen wir die avisierten Veränderungen bei der Strafzumessung und im Strafrecht," sagt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse.
Hintergrund dieser Debatte sind die erschütternden Geschehnisse in der Silvesternacht 2022/2023, als Einsatzkräfte nicht nur attackiert, sondern gezielt in Hinterhalte gelockt wurden. Der aktuelle Referentenentwurf sieht neben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte künftig auch einen "hinterlistigen Überfall" als besonders schweren Fall vor, der mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu fünf Jahren geahndet werden soll. Zudem soll nun berücksichtigt werden, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Prominente Unterstützung erfährt der Entwurf durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann, die ihre Dankbarkeit für die geplanten Maßnahmen ausgedrückt haben. Um den Schutz der Feuerwehrangehörigen weiter zu verbessern, plant der DFV noch in diesem Jahr eine Umfrage unter Feuerwehren zu ihren Gewalterfahrungen im Einsatz.
Diese gesetzlichen Änderungen und Initiativen sind von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Sie senden ein klares Signal gegen jegliche Formen der Gewalt gegen jene, die täglich ihr Leben riskieren, um andere zu schützen. Der Schutz von Einsatzkräften ist ein wesentliches Element unserer sozialen Verantwortung und Solidarität.
Weitere Informationen zu diesem wichtigen Thema finden Sie unter Webseite des Deutschen Feuerwehrverbandes. Presseanfragen können an Silvia Oestreicher unter der Telefonnummer 030-28 88 48 823 oder per E-Mail an oestreicher@dfv.org gerichtet werden.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden / Deutscher Feuerwehrverband …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Zitierte Personen und Organisationen
- Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
- Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
- DFV-Präsident Karl-Heinz Banse
- Einsatz- und Rettungskräfte
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser
- Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann
- Silvia Oestreicher (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, DFV)
Meldung einfach erklärt
Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit zusätzlichen Fragen und Antworten:
– Wer hat diesen Beitrag geschrieben?
– Der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV)
– Was passiert gerade?
– Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant eine Verschärfung des Strafrechts.
– Warum wird das Strafrecht geändert?
– Einsatzkräfte und Rettungskräfte sollen besser vor Feinden und Gewalt geschützt werden.
– Was sagt der Deutsche Feuerwehrverband dazu?
– DFV-Präsident Karl-Heinz Banse unterstützt die Pläne von Dr. Marco Buschmann. Er sagt, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht als kleines Vergehen bestraft werden soll.
– Was ist der Hintergrund dieses Themas?
– In der Silvesternacht 2022/2023 gab es Krawalle. Einsatzkräfte wurden angegriffen und in Hinterhalte gelockt.
– Was kann sich zukünftig ändern?
– Ein “hinterlistiger Überfall” auf Einsatzkräfte könnte besonders schwer bestraft werden.
– Dafür könnte es mindestens sechs Monate bis maximal fünf Jahre Gefängnis geben.
– Es wird berücksichtigt, ob die Tat die Tätigkeit der Einsatzkräfte beeinträchtigt hat.
– Wer unterstützt die Änderung noch?
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser
– Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann
– Was plant der Deutsche Feuerwehrverband noch?
– Der DFV will eine neue Umfrage über Gewalterfahrungen im Einsatz machen.
– Wo gibt es weitere Informationen zum Thema?
– Auf der Webseite https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/keine-gewalt/
– Wie kann man den Deutschen Feuerwehrverband kontaktieren?
– Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Silvia Oestreicher
– Telefon: 030-28 88 48 823
– E-Mail: oestreicher@dfv.org
– Webseite: feuerwehrverband.de
– Facebook: facebook.com/112willkommen
– X (ehemals Twitter): x.com/FeuerwehrDFV
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
