– Hamburg beschließt neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen
– Klimaneutralität der Stadt wird von 2045 auf 2040 vorgezogen
– Entscheid stärkt Klimaschutz als zentrales Thema der öffentlichen Debatte
Hamburg beschließt ambitioniertes Klimaschutzgesetz per Volksentscheid
Hamburg hat sich mit einem Volksentscheid für ein neues, ambitioniertes Klimaschutzgesetz entschieden. Die Bevölkerung stimmte mehrheitlich für verbindliche und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen, die den Weg zur Klimaneutralität der Hansestadt beschleunigen sollen.
„Das ist ein guter Tag für Hamburg und für die Demokratie“, kommentiert Sabine Sommer vom BUND Hamburg das Ergebnis. „Die Menschen in unserer Stadt haben gezeigt, dass sie in einer Stadt leben möchten, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt. Jetzt kommt es darauf an, den Hamburger Klimaplan entsprechend anzupassen und messbare Maßnahmen und Ziele zu definieren.“
Die Initiative zielt darauf ab, Hamburgs Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen und überprüfbare Ziele in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie festzulegen. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid wurde diese Zielsetzung demokratisch legitimiert.
Sommer hebt besonders den partizipativen Charakter des Prozesses hervor: „Der Zukunftsentscheid hat das Thema Klimaschutz intensiv in die öffentliche Debatte gerückt. Das zeigt, dass Klimaschutz keine Randfrage ist, sondern das zentrale Thema unserer Zeit – und die Menschen in Hamburg sich wünschen, dass die Politik handelt. Großen Respekt habe ich vor den Menschen, die diesen Erfolg mit möglich gemacht haben, die Wind und Wetter getrotzt, Infostände veranstaltet, erklärt und diskutiert und einen intensiven Haustürwahlkampf durchgeführt haben. So geht funktionierende Demokratie!“
Hamburgs demokratisches Klima-Signal
Mit dem erfolgreichen Volksentscheid positioniert sich Hamburg als bundesweiter Vorreiter in der Klimapolitik. Die Hansestadt ist das erste und einzige Bundesland, dessen Klimaschutzgesetz direkt per Volksentscheid beschlossen wurde – Stand: Oktober 2025. Diese demokratische Legitimation verleiht dem Vorhaben besonderes Gewicht und sendet ein deutliches Signal an andere Bundesländer.
Die breite gesellschaftliche Unterstützung unterstreicht die Bedeutung des Themas. Über 160 Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützten den Zukunftsentscheid – Stand: Oktober 2025. Dieses breite Bündnis zeigt, dass Klimaschutz keine Nischenforderung mehr darstellt, sondern quer durch die Gesellschaft getragen wird.
Allerdings bleiben Hamburgs Handlungsspielräume begrenzt. Die Hansestadt kann Klimaneutralität nur im eigenen Einflussbereich vorantreiben. Zentrale Rahmenbedingungen – insbesondere beim Energiesystem – setzen weiterhin Bund und EU – Stand: 2025. Der Erfolg des Hamburger Weges hängt daher maßgeblich von der übergeordneten Politik ab.
Abstimmung: Zahlen und Gesetzesmechanik
Die Volksabstimmung zum Hamburger Klimaschutzgesetz lieferte ein klares Bild: Die Hansestadt entschied sich mit einer knappen Mehrheit für verbindliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Wahlbeteiligung erreichte 43,7 Prozent – ein beachtlicher Wert für einen Volksentscheid. Besonders auffällig: 80,7 Prozent der Stimmen wurden per Brief abgegeben (Stand: Oktober 2025; Quelle: wahlen-hamburg.de).
So hat Hamburg abgestimmt
Das Ergebnis zeigt eine gespaltene, aber entschlossene Bürgerschaft: 53,2 Prozent der gültigen Stimmen (303.936 Wählerinnen und Wähler) votierten für das neue Klimaschutzgesetz, 46,8 Prozent (267.495) dagegen. Entscheidend war, dass das erforderliche Quorum von 262.609 Ja-Stimmen deutlich übertroffen wurde (Stand: Oktober 2025; Quelle: wahlen-hamburg.de).
Abstimmung und Quorum auf einen Blick
| Kennzahl | Wert | Einheit | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|
| Wahlbeteiligung | 43,7 | % | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
| Briefabgaben | 80,7 | % | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
| Ja-Stimmen | 53,2 | % | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
| Ja-Stimmen (absolut) | 303.936 | Stimmen | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
| Nein-Stimmen | 46,8 | % | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
| Quorum | 262.609 | Stimmen | wahlen-hamburg.de (Oktober 2025) |
Was im Gesetz steht
Das beschlossene Klimaschutzgesetz etabliert einen verbindlichen Rahmen für Hamburgs Klimapolitik. Kern des Gesetzes sind jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß, die sicherstellen sollen, dass die Stadt ihre Klimaziele tatsächlich erreicht. Die präzisen Sektorziele werden aus dem Hamburger Klimaplan abgeleitet – bei Verfehlung greifen automatisch wirksame Sofortmaßnahmen (Stand: 13.10.2025; Quelle: deutschlandfunk.de).
Diese gesetzliche Verankerung schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung und stellt gleichzeitig sicher, dass Klimaschutz nicht nur Absichtserklärung bleibt, sondern verbindlich umgesetzt werden muss.
Auswirkungen: Was sich bis 2040 ändert
Der Hamburger Zukunftsentscheid leitet konkrete Veränderungen in zentralen Lebensbereichen ein. Bis 2040 werden Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie grundlegend umgestaltet – mit direkten Auswirkungen auf Bürgerinnen, Unternehmen und Stadtbild.
Die wichtigsten Maßnahmen betreffen:
- Gebäude und Wärme: Sämtliche Öl- und Gasheizungen in Wohn- und Geschäftsgebäuden werden durch klimafreundliche Alternativen ersetzt. Parallel erfolgt die Stilllegung des Gasnetzes (Stand: 13.10.2025; deutschlandfunk.de).
- Verkehr und Mobilität: Tempo 30 wird zur Regelgeschwindigkeit, der Pkw-Verkehr reduziert und Umweltzonen im Hafen eingerichtet. Die gesamte Mobilität soll bis 2040 elektrifiziert werden (Stand: 13.10.2025; deutschlandfunk.de).
- Industrie und Wirtschaft: Betriebe stellen auf Wasserstoff und E-Fuels um. Öffentliche Unternehmen der Stadt verpflichten sich, spätestens bis 2040 klimaneutral zu werden und eigene Beiträge zum Klimaplan zu leisten (Stand: 2025; hamburg.de).
Diese Transformation betrifft nicht nur private Haushalte, sondern erfasst die gesamte Stadtwirtschaft. Sabine Sommer, Landesvorsitzende des BUND Hamburg, bewertet den Entscheid als demokratischen Erfolg: „Die Menschen in unserer Stadt haben gezeigt, dass sie in einer Stadt leben möchten, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt.“ Die festgelegte Klimaneutralität 2040 gibt nun den verbindlichen Rahmen für die kommenden fünfzehn Jahre urbaner Entwicklung.
Kontroversen und nächste Schritte
Der Hamburger Zukunftsentscheid bleibt auch nach der Abstimmung Gegenstand kontroverser Debatten. Kritiker äußern grundsätzliche Bedenken: Sie warnen vor steigenden Kosten, zusätzlichen Belastungen für Mieter und potenziellen Risiken für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Stadt (Stand: 13.10.2025). Parallel wird die Legitimität des Ergebnisses öffentlich diskutiert – insbesondere mit Blick auf die Repräsentativität des Votums und die Rolle von Mietergruppen im Entscheidungsprozess (Stand: Oktober 2025).
Gleichzeitig erkennen Wirtschaftsakteure in der neuen Klimapolitik auch Chancen. Die Handelskammer Hamburg verweist darauf, dass Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammengedacht werden können. Diese Verbindung biete Hamburg die Möglichkeit, sich als internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu positionieren (Stand: 2025).
Politisch folgen nun konkrete Umsetzungsschritte. Der Hamburger Klimaplan muss präzisiert werden, wobei im Rahmen des neuen Gesetzes messbare Ziele für jeden Sektor festgelegt werden sollen (Stand: 13.10.2025). Diese Ausgestaltung wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die unterschiedlichen Positionen in der Praxis zusammengeführt werden können.
Die nachfolgenden Informationen basieren auf einer Pressemitteilung des BUND Landesverbands Hamburg e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Hamburg wird durch den Volksentscheid das erste und einzige Bundesland, dessen Klimaschutzgesetz direkt per Volksentscheid beschlossen wurde — und hebt sich damit bundesweit als Vorreiter in der Klimapolitik hervor (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de
- „Die Abstimmungsbeteiligung beim Zukunftsentscheid lag bei 43,7 %, davon waren 80,7 % Briefabgaben (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://wahlen-hamburg.de
- „53,2 % der gültigen Stimmen (303.936) sprachen sich für das neue Klimaschutzgesetz aus, 46,8 % (267.495) dagegen. Das Quorum von 262.609 Ja-Stimmen wurde übertroffen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://wahlen-hamburg.de
- „Das Gesetz setzt jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß, präzise Ziele pro Sektor werden vom Klimaplan abgeleitet; bei Zielverfehlung sind Sofortmaßnahmen vorgesehen (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://deutschlandfunk.de
- „Bis 2040 sollen alle Öl- und Gasheizungen in Wohn- und Geschäftsgebäuden durch klimafreundliche Alternativen ersetzt und das Gasnetz stillgelegt werden (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://deutschlandfunk.de
- „Im Verkehrssektor werden Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, eine Reduktion des Pkw-Verkehrs und Umweltzonen im Hafen umgesetzt (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://deutschlandfunk.de
- „Die gesamte Mobilität muss bis 2040 elektrifiziert sein, die Industrie soll auf Wasserstoff und E-Fuels umstellen (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://deutschlandfunk.de
- „Kritiker warnen vor steigenden Kosten und Belastungen für Mieter und sehen Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit gefährdet (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://deutschlandfunk.de
- „Auch die Handelskammer Hamburg sieht in der Verbindung von Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit eine Chance, internationaler Vorreiter zu werden (Stand: 2025).“ – Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/forderungen/klimaneutralitaet-2040
- „Hamburg ist für Klimaneutralität im eigenen Einflussbereich verantwortlich, während wichtige Rahmenbedingungen von Bund und EU abhängen (Stand: 2025).“ – Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/forderungen/klimaneutralitaet-2040
- „Öffentliche Unternehmen Hamburgs verpflichten sich, spätestens bis 2040 klimaneutral zu werden und tragen mit eigenen Konzepten zum Klimaplan bei (Stand: 2025).“ – Quelle: https://hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/themen/beteiligungsmanagement-stadtwirtschaft/ziel-cluster-klima-und-umwelt-261334
- „Lehrkräfte, Gewerkschafter, Sportvereine und migrantische Organisationen bilden einen breiten gesellschaftlichen Querschnitt im Bündnis für den Zukunftsentscheid; über 160 Organisationen unterstützten das Anliegen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://zukunftsentscheid-hamburg.de
- „Eine aktuelle öffentliche Debatte thematisiert die Legitimität des Ergebnisses angesichts der Beteiligung von 43,7 % und die mangelnde Repräsentativität insbesondere für Mietergruppen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://focus.de/politik/deutschland/am-ende-zahlt-bayern-fuer-den-sonderweg-leser-zu-hamburger-klimavotum_3fc52682-1bbb-4e7e-8fc5-683f76a50c95.html
7 Antworten
‚Klimaschutz ist wichtig‘ – ja klar, aber ich mache mir Sorgen über die Kosten für Mieter. Es wäre gut zu wissen, wie die Politik das ausgleichen möchte.
Das Gesetz ist echt ein Schritt in die richtige Richtung! Ich hoffe nur, dass es nicht nur leere Versprechungen sind. Wie wird sichergestellt, dass wir wirklich bis 2040 klimaneutral werden?
Gute Frage! Ich denke, regelmäßige Kontrollen wären wichtig, damit man sieht, ob die Ziele erreicht werden.
Klimaneutralität bis 2040 klingt super! Aber was ist mit den Menschen, die sich neue Heizungen nicht leisten können? Wir müssen an alle denken und nicht nur an die Reichen.
Ich finde das neue Klimaschutzgesetz echt gut! Es ist wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten für eine bessere Zukunft. Aber ich frage mich, wie die Stadt das alles umsetzen will? Gibt es genug Geld dafür?
Ja, das Geld ist ein großes Thema. Die Stadt muss gut planen, um alles zu schaffen. Hoffentlich gibt es bald mehr Infos dazu!
Ich bin auch gespannt auf die Umsetzung! Vielleicht könnten wir Bürger auch mehr einbezogen werden in den Prozess?