– Hamburg: Energienetze-Projekte verteuern sich um 20 bis über 110 Prozent.
– Bund der Steuerzahler warnt vor strukturellem Kontrollverlust und fordert Transparenz.
– Geplante Netzentgelterhöhung 2025 legt überhöhte Baukosten auf Verbraucher um.
Kontrollverlust und explosionsartige Kostensteigerungen bei Hamburger Energienetze: Eine Warnung mit Signalwirkung
Die Hamburger Energienetze GmbH, ein zu 100 Prozent städtisches Unternehmen, steht aktuell im Zentrum einer heftigen Kritikwelle wegen massiv gestiegener Kosten bei mehreren Großprojekten. Laut einer aktuellen Senatsantwort haben sich die veranschlagten Baukosten einzelner Vorhaben um zwischen 20 und über 110 Prozent erhöht. So sind die Ausgaben für den Standort Süd von ursprünglich 6,9 auf 14,6 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 112 Prozent. Beim Standort West kletterten die Kosten von 18,2 auf 26,4 Millionen Euro, das Betriebsreservelager verteuerte sich von 8,7 auf 10,4 Millionen Euro und die Separierung der Netzführung zog von 12,0 auf 15,4 Millionen Euro an.
Besonders drastisch sind die Preissteigerungen bei einigen repräsentativen Bauvorhaben rund um den Empfangspavillon, den sogenannten „Kupfer-Kubus“. Die ursprünglich für 2,6 Millionen Euro geplante Eingangshalle wird nun mit 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Ein angrenzendes Parkhaus kostet statt 14,7 Millionen nun 20,4 Millionen Euro, ein Mehrzweckgebäude mit Büroflächen, Kantine und Konferenzräumen verteuerte sich von 36,3 auf 46,6 Millionen Euro – zusammengenommen ergibt sich allein daraus ein Gesamtaufschlag von mehr als 17,7 Millionen Euro. Und diese Projekte sind noch nicht fertiggestellt.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert die verantwortlichen Stellen auf, diese Entwicklung ernst zu nehmen. Sein Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff bringt es auf den Punkt: „Wer Bauprojekte aus dem Ruder laufen lässt und dann die Preise anzieht, hat jedes Recht auf Vertrauen verwirkt!“ Die Kritik richtet sich klar gegen ein Versagen bei der Kontrolle großer öffentlicher Bauvorhaben. Der Verband warnt vor einem „strukturellen Kontrollverlust bei der Hamburger Energienetze GmbH.“ Dieser Kontrollverlust wird nicht nur als Einzelfall bewertet, sondern als systemisches Problem, das sich schon bei vergleichbaren städtischen Unternehmen gezeigt hat und nun erneut auftritt.
Die finanziellen Auswirkungen gehen jedoch weit über Bauschäden hinaus. Weil die Energienetze vollständig in öffentlicher Hand sind, drohen die steigenden Baukosten direkt auf die Gebührenzahler und damit auf alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger durch höhere Strom- und Gaspreise umzulegen. Vor dem Hintergrund der bereits angekündigten Netzentgelt-Erhöhungen für das Jahr 2025 warnt Mummenhoff zudem: „Wer auf der einen Seite die Kontrolle über Millionenprojekte verliert und auf der anderen Seite Gebühren erhöht, sendet ein fatales Signal an die Stadtgesellschaft.“
Diese Problematik belaste nicht nur die städtischen Finanzen, sondern zerstöre auch das Vertrauen in die politischen Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Besonders brisant ist, dass das betroffene Unternehmen in der Vergangenheit unter der Verantwortung des früheren Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne) stand, der auch für das Vorgängerprojekt VERA II bei Hamburg Wasser zuständig war. Dort hatte sich eine ähnliche Kostenexplosion durch mangelhafte Steuerung ereignet. Der Bund der Steuerzahler bringt damit ein Muster zum Ausdruck, das politische Versäumnisse und fehlende Aufsicht offenbar wiederkehrend begünstigen.
Angesichts dieser Umstände fordert der Verband eine umfassende Offenlegung aller Projektunterlagen sowie eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Darüber hinaus erwartet er eine klare politische Aufarbeitung im zuständigen Ausschuss und personelle Konsequenzen auf Managementebene. Die Worte von Sascha Mummenhoff verdeutlichen die Dringlichkeit: „Wer Vertrauen in öffentliche Unternehmen zurückgewinnen will, muss auch personelle Verantwortung durchsetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Der Hambuger Fall zeigt exemplarisch, wie öffentliche Unternehmen unter dem Druck steigender Kosten und fehlender Kontrolle zu einem erheblichen Risiko für die städtische Gemeinschaft werden können. Ohne klare Transparenz und wirksame Steuerung gefährden solche Fehlentwicklungen nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern stellen auch die Akzeptanz von politischem Handeln in Frage. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind dabei diejenigen, die letztlich für das Versagen zahlen müssen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung von Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
