Habeck in USA: DUH fordert Stopp von LNG-Projekten

Pressemeldung:Habeck in USA: DUH fordert Stopp von LNG-Projekten
Berlin, 05. März 2024 – Im Vorfeld seiner bevorstehenden Regierungskonsultationen in Washington richtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen dringenden Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die Umweltschutzorganisation fordert eine deutliche Beschränkung der Flüssigerdgas (LNG)-Importe aus den USA und einen Stopp des Baus neuer LNG-Terminals in Deutschland, bis versäumte Umweltprüfungen nachgeholt worden sind. Diese Forderung erfolgt im Kontext der kontroversen Debatte über die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Notwendigkeit, den Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Mit einem kritischen Blick auf das ungezügelte Fortschreiten der LNG-Infrastruktur beiderseits des Atlantiks, trotz eines Moratoriums von US-Präsident Joe Biden zum Ausbau der LNG-Exporte in den USA, markiert diese Entwicklung einen entscheidenden Moment für die deutsche Energie- und Klimapolitik.

Bremen (VBR). Die Debatte um den Import und den Ausbau von Flüssigerdgasanlagen (LNG) in Deutschland erfährt kurz vor den zweitägigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den USA, die am morgigen Mittwoch beginnen, neue Dynamik. Im Mittelpunkt dieser Gespräche, zu denen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Washington reist, stehen unter anderem die dringenden Themen der Energie- und Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) eine klare Forderung an den Wirtschaftsminister: eine Obergrenze für LNG-Importe aus den USA festzulegen und den weiteren Ausbau von LNG-Terminals in Deutschland vorläufig zu stoppen, bis ausstehende Umweltprüfungen durchgeführt wurden.

Deutschland hat im letzten Jahr 5,9 Milliarden Kubikmeter LNG aus den USA importiert, was etwa 82 Prozent aller direkten LNG-Importe ausmacht und damit eine massive Abhängigkeit von US-LNG aufzeigt. Diese Entwicklung steht kontrastreich zu der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, der am 26. Januar 2024 ein vorläufiges Moratorium für den Ausbau von LNG-Exportterminals in den Vereinigten Staaten erließ. Dieses Moratorium soll sicherstellen, dass umfassende Überprüfungen in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechte stattfinden, bevor eine weitere Expansion genehmigt wird.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert die Situation wie folgt: „Die Gasspeicher sind gut gefüllt, die Preise haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und der Winter geht zu Ende: Damit besteht beim weiteren Ausbau der LNG-Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks keine Eile mehr. Während US-Präsident Biden den LNG-Ausbau in den USA vorerst gestoppt hat, geht die LNG-Bonanza in Deutschland jedoch ungezügelt weiter. Wir fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, dem Vorbild der US-Partner zu folgen und ein LNG-Moratorium zu erlassen, bis dringend notwendige Umwelt- und Klimaprüfungen nachgeholt wurden.“

Diese Entwicklung wirft drängende Fragen nach der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit des LNG-Ausbaus auf. Es ist bekannt, dass bisherige LNG-Terminals in Deutschland aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurden, was die Notwendigkeit solcher Bewertungen zur Überprüfung der Klima- und Umweltauswirkungen unterstreicht.

Die bevorstehenden Gespräche zwischen Minister Habeck und US-amerikanischen Vertretern bieten somit die Gelegenheit, zukünftige Energiestrategien zu diskutieren, die sowohl die drängenden weltweiten Klimafragen als auch die Notwendigkeit einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung berücksichtigen. Die Blicke werden dabei nicht nur auf die diplomatischen Ergebnisse gerichtet sein, sondern auch darauf, wie Deutschland und die USA in Zeiten globaler Umwelt- und Klimakrisen zusammenarbeiten können, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit fossilen Energieträgern wie LNG zu fördern und gleichzeitig den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen.

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