Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisiert die geplante 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch bekannt als Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, scharf. Laut Dr. Dirk Jandura, dem Präsidenten des BGA, schade die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch diesen Entwurf erneut. Die geplanten Regelungen seien ein deutscher Alleingang und würden das Land im europäischen Vergleich schwächen. Unternehmen müssten auch bei rechtskonformem Handeln weiterhin massive Eingriffe des Bundeskartellamts befürchten, bis hin zur Zerschlagung, und das nur aus dem Grund, dass sie zu erfolgreich seien. Der BGA sieht hier verfassungsrechtliche Bedenken und fordert stattdessen den angekündigten Bürokratieabbau.
Original-Pressemeldung:
GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots)
“In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.”, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz.
Jandura weiter: “Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.”
“Die Gestaltung der Märkte kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskartellamts sein!”, stellt Jandura fest und fordert: “Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist nicht die Zeit für weitere Regulierung, sondern für den von der Ampelkoalition angekündigten Bürokratieabbau.”
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Weitere Informationen über den Verband
– Der BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. ist ein deutscher Wirtschaftsverband.
– Er vertritt die Interessen von mehr als 1,3 Millionen Unternehmen aus den Bereichen Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.
– Der Verband wurde im Jahr 1947 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
– Er besteht aus 25 Landesverbänden und zehn Branchenfachverbänden.
– Der BGA setzt sich für eine offene Marktstruktur, fairen Wettbewerb und freien Handel ein.
– Er tritt für eine Stärkung des Mittelstands ein und fordert eine Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
– Der Verband sieht sich als Sprachrohr der deutschen Exportwirtschaft und setzt sich für die Fortsetzung liberaler Handelspolitik ein.
– Der BGA hat etwa 50 hauptamtliche Mitarbeiter und jährliche Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro.
– Der Vorstand des BGA wird alle vier Jahre von den Mitgliedern gewählt.
– Der aktuelle Präsident des BGA ist Anton F. Börner.
