Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisiert die geplante 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch bekannt als Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, scharf. Laut Dr. Dirk Jandura, dem Präsidenten des BGA, schade die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch diesen Entwurf erneut. Die geplanten Regelungen seien ein deutscher Alleingang und würden das Land im europäischen Vergleich schwächen. Unternehmen müssten auch bei rechtskonformem Handeln weiterhin massive Eingriffe des Bundeskartellamts befürchten, bis hin zur Zerschlagung, und das nur aus dem Grund, dass sie zu erfolgreich seien. Der BGA sieht hier verfassungsrechtliche Bedenken und fordert stattdessen den angekündigten Bürokratieabbau.
Original-Pressemeldung:
GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots)
„In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz.
Jandura weiter: „Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.“
„Die Gestaltung der Märkte kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskartellamts sein!“, stellt Jandura fest und fordert: „Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist nicht die Zeit für weitere Regulierung, sondern für den von der Ampelkoalition angekündigten Bürokratieabbau.“
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Ansprechpartner:
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Weitere Informationen über den Verband
– Der BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. ist ein deutscher Wirtschaftsverband.
– Er vertritt die Interessen von mehr als 1,3 Millionen Unternehmen aus den Bereichen Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.
– Der Verband wurde im Jahr 1947 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
– Er besteht aus 25 Landesverbänden und zehn Branchenfachverbänden.
– Der BGA setzt sich für eine offene Marktstruktur, fairen Wettbewerb und freien Handel ein.
– Er tritt für eine Stärkung des Mittelstands ein und fordert eine Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
– Der Verband sieht sich als Sprachrohr der deutschen Exportwirtschaft und setzt sich für die Fortsetzung liberaler Handelspolitik ein.
– Der BGA hat etwa 50 hauptamtliche Mitarbeiter und jährliche Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro.
– Der Vorstand des BGA wird alle vier Jahre von den Mitgliedern gewählt.
– Der aktuelle Präsident des BGA ist Anton F. Börner.
19 Antworten
Diese Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung! Endlich mehr Eigenverantwortung für uns!
Ganz ehrlich, die GWB-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung! Lasst uns nicht immer Europa übertrumpfen wollen.
Ich finde, dass die GWB-Novelle Deutschland stärker macht und nicht schwächer im Vergleich zu Europa.
Da bin ich anderer Meinung. Ich glaube, die GWB-Novelle schwächt Deutschland im internationalen Wettbewerb. Europa wird sich weiterentwickeln, während Deutschland durch diese Änderungen ins Hintertreffen gerät.
Also ich finde die GWB-Novelle super! Endlich mal eine Entscheidung, die uns stärker macht!
Also ich finde die GWB-Novelle echt super! Endlich werden wir unabhängiger von Europa.
Also ehrlich, die GWB-Novelle macht Europa schwächer? Glaub ich nicht so ganz, Leute!
Also ehrlich, wer braucht Europa? Wir sind doch viel besser dran mit GWB-Novelle! #DeutschlandFirst
Bist du ernsthaft so kurzsichtig? Europa bietet uns wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und Frieden. Das GWB mag für dich wichtig sein, aber denk einen Moment nach, wie Europa uns alle stärker macht. #EuropaBleibtWichtig
Also ich finde es gut, dass wir uns von Europa abgrenzen und unsere eigene Stärke betonen!
Also ich finds super, dass wir im Vergleich zu Europa schwächer dastehen. Endlich mal was Neues!
Also, ich weiß ja nicht… Aber ich finde, Europa sollte sich mal ein Beispiel an uns nehmen!
Ach, immer diese Überheblichkeit! Europa hat viel zu bieten und kann uns in vielen Bereichen übertrumpfen. Es wäre klug, von ihrer Vielfalt und Kultur zu lernen, statt sich ständig als das Maß aller Dinge zu betrachten.
Die GWB-Novelle ist ein großer Schritt nach vorn für unsere Wirtschaft, Europa kann einpacken!
Ich finde, die GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um unsere Wirtschaft zu stärken!
Also ehrlich, ich finde die GWB-Novelle super! Europa kann uns ruhig mal beneiden!
Also ich finde die GWB-Novelle super! Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Was ist denn mit dir schiefgelaufen? Die GWB-Novelle ist ein Rückschritt für den Wettbewerb und begünstigt die großen Konzerne. Du scheinst keine Ahnung zu haben, was wirklich in der richtigen Richtung wäre.
What a load of rubbish! GWB-Novelle macht Deutschland stärker und wettbewerbsfähiger als je zuvor!