– Beim CDU-Bundesparteitag in Berlin fordert Serap Güler Leitkultur als wandelbares Gesellschaftsleitbild.
– Güler definiert zum Leitkultur-Begriff deutschsprachige Kommunikation, Ehrenamt und das Existenzrecht Israels.
– Sie plädiert für Kontingentlösungen im Asylrecht, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu unterstützen.
Leitkultur, Staatsräson und gerechte Asylpolitik: Serap Gülers klare Positionen
Serap Güler macht deutlich, dass das Grundgesetz für Deutschland unverrückbar ist, zugleich aber zusätzliche Elemente das Zusammenleben in einer immer diverser werdenden Gesellschaft regeln sollten. Für Güler gehört zur deutschen Leitkultur nicht nur die deutsche Sprache und das Ehrenamt, sondern auch ein offener und veränderlicher Begriff von Kultur. „Für mich als Kölnerin ist natürlich auch Karneval Leitkultur.“ So unterstreicht sie, wie individuell und lebendig das Konzept verstanden werden muss.
Ein besonders klarer Punkt in Gülers Überlegungen ist das Prinzip der Staatsräson, das für sie unter anderem das Existenzrecht Israels umfasst. Dieses betrachtet sie als eine „unumstößliche Tatsache, die von allen in Deutschland Lebenden respektiert und akzeptiert werden muss.“ Damit verbindet sie das Fundament demokratischer Werte mit einer Haltung, die klare politische Grundlinien setzt.
Im Bereich der Asylpolitik kritisiert Güler das bestehende System, das sie als „das Recht des Stärkeren“ beschreibt. Sie fordert stattdessen Kontingentlösungen, die gezielt denjenigen eine Chance bieten, die tatsächlich Aussicht auf Asyl haben. Dabei habe der Schutz vor allem für schwächere Menschen, darunter viele Frauen, höchste Priorität, da diese sonst oft keine Möglichkeit sehen, legalen Zugang nach Deutschland zu erhalten. Güler macht so deutlich, dass Asylpolitik gerecht sein muss – zugänglich und fairnessorientiert gestaltet, um Schutzbedürftigen eine reale Perspektive zu geben.
Offene Leitkultur und gerechte Asylpolitik: Wege zu einer vielfältigen Gesellschaft
Die Debatte um Leitkultur gewinnt in Deutschland angesichts wachsender kultureller Vielfalt zunehmend an Bedeutung. Dabei steht die Herausforderung im Mittelpunkt, wie sich eine gemeinsame Identität gestalten lässt, die sowohl auf historischer Verantwortung als auch auf Offenheit gegenüber unterschiedlichen kulturellen Einflüssen basiert. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kommt dem Schutz Israels eine besonders gewichtige Rolle zu, die in einem inklusiven Verständnis von Leitkultur ihren festen Platz haben muss. Diese Form der Leitkultur bedeutet nicht Abschottung, sondern die bewusste Integration und Wertschätzung der vielfältigen Beiträge aller gesellschaftlichen Gruppen.
Das Thema Asylrecht und die Diskussion um Kontingentlösungen rücken verstärkt in den Fokus, weil betroffen vor allem Menschen aus marginalisierten Gruppen sind. Reformen in diesem Bereich sollen helfen, die Aufnahmeprozesse transparenter und gerechter zu gestalten und so Barrieren für Schutzsuchende abzubauen. Zugleich müssen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit Zuwanderung und Integration einhergehen, sorgfältig adressiert werden.
Was bedeutet Leitkultur heute?
Leitkultur ist kein starres Konzept, sondern eine offene kulturelle Grundlage, die auf gegenseitigen Respekt und dem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung beruht. Sie steht für eine Balance zwischen der Anerkennung der eigenen geschichtlichen Verantwortung und der Rücksichtnahme auf die Vielfalt der Lebensentwürfe in Deutschland. Ebenso beinhaltet sie den klaren Schutz Israels als Teil der nationalen Identität. Damit entsteht eine Gesellschaft, die nicht nur Unterschiede zulässt, sondern diese als Bereicherung versteht.
Chancen und Risiken von Kontingentlösungen
Die Einführung von Kontingentlösungen im Asylrecht adressiert wesentliche Herausforderungen, die mit einem durchlässigen und gerechten Aufnahmeverfahren verbunden sind. Zu den wichtigsten Aspekten zählen:
- Sicherstellung fairer Zugänge für besonders schutzbedürftige Personengruppen
- Verringerung von Unsicherheiten und Verzögerungen im Anerkennungsverfahren
- Minderung von illegaler Migration durch geordnete Einreisemöglichkeiten
- Erhöhung von Transparenz und Planbarkeit bei Zuwanderungen
- Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung und Koordination verschiedener Behörden
Die Diskussion um eine offene Leitkultur und eine gerechte Asylpolitik ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Dialogs über das Zusammenleben in Deutschland. Hierbei kann die Balance zwischen Schutz, Integration und kultureller Offenheit den Weg in ein vielfältiges und solidarisches Miteinander ebnen.
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Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
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