Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage für maßnahmen gegen Nitratbelastung

22.11.2023 - 12:33 Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Ems-Gebiet - Gerichtsurteil stellt Trinkwasserschutz über Profitinteressen der Fleischindustrie. Deutschland droht erhebliche Gefährdung der Gesundheit und biologischen Vielfalt durch Nitratbelastung im Grundwasser. Lesen Sie jetzt den ganzen Artikel.

Bremen (VBR). 22.11.2023 – 12:33

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet, Nitrat im Wasser ist schädlich für Gesundheit und biologische Vielfalt. Oberverwaltungsgericht gibt DUH Recht – Maßnahmen zum Grundwasserschutz müssen verschärft werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: “Heute ist ein guter Tag für den Grund- und Trinkwasserschutz.”

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen ambitioniertere Maßnahmen gegen die massive Nitratbelastung im Ems-Gebiet ergreifen und die Wasserqualität konkret verbessern. Das urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Der gute chemische Zustand des Grundwassers, der nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie bereits seit dem Jahr 2015 einzuhalten war, wird im Ems-Gebiet aufgrund zu hoher Nitratwerte drastisch verfehlt. Da Nitrat im Trinkwasser gesundheitsschädlich ist, gefährdet dies die Versorgung mit sicherem Trinkwasser. Grund der Belastung ist unter anderem die Massentierhaltung und die Überdüngung mit Gülle. Die DUH fordert die beiden Landesregierungen dazu auf, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse im Ems-Gebiet zu ergreifen, zum Beispiel durch eine Senkung der Tierzahlen.

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Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: “Heute ist ein guter Tag für den Grund- und Trinkwasserschutz. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts müssen die Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Maßnahmen ergreifen, um geltende Grenzwerte für gesundes und sauberes Wasser schnellstmöglich einzuhalten. Seit Jahren liegen die Nitratwerte im Ems-Gebiet weit oberhalb der erlaubten Grenzwerte für Grund- und Trinkwasser. Wir brauchen hier und heute eine Trendumkehr. Das Urteil des Gerichts sichert nun endlich dem Trinkwasserschutz Vorrang vor den Profitinteressen der Fleischindustrie, die ursächlich ist für die Überdüngung durch zu viele Tiere auf zu wenig Fläche. Damit steht nun ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum nachhaltigen Umbau der Tierhaltung.”

Rechtsanwältin Caroline Douhaire vertritt die DUH: “Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt. Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die Einhaltung der verbindlichen Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden darf. Was die Verwaltungsgerichte in den Luftreinhalteklagen der DUH in Bezug auf die Luftverschmutzung bereits festgestellt hatten, gilt damit auch für die Reinhaltung des Wassers: Es sind wirksame Maßnahmen zur fristgerechten Erreichung verbindlicher EU-Umweltziele zu ergreifen.”

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Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen: “Die Entscheidung stärkt den Gewässerschutz in Deutschland. Jetzt sind die Länder gefragt, zum Schutz unserer Gewässer entschiedener zu handeln. Nur mit einem wirksamen Maßnahmenpaket für das Ems-Gebiet kann sichergestellt werden, dass die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser schnellstmöglich eingehalten werden: Dafür müssen insbesondere die Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlicher Nutzung reduziert werden und Kontrollen stringent durchgeführt werden. Landwirt*innen dürfen bei der Umsetzung der sich aus dem Urteil ergebenden betrieblichen Anpassungen nicht allein gelassen werden, sondern müssen fair für ihre gesellschaftlichen Leistungen mit einer entsprechenden Förderpolitik und Erzeugerpreisen honoriert werden.”

Hintergrund:
Deutschland tut seit Jahren zu wenig für den Schutz seiner Gewässer und des Grundwassers. Obwohl das EU-Recht schon seit über 30 Jahren eine Reduktion der Nitratbelastung des Grundwassers vorschreibt und nach der EU-Wasserrichtlinie einen guter Grundwasserzustand bis 2015 zu verwirklichen war, ist die Erreichung dieses Ziels noch immer in weiter Ferne. Das Gericht hat die Begründung der Länder für die Zielverfehlung nicht durchgehen lassen. Es stellt fest, dass die Länder zur Zielerreichung verpflichtet sind und jetzt wirksamere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergreifen müssen. Bereits 2018 hat die DUH das Recht auf Sauberes Wasser bei der Bundesregierung und 2019 bei den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeklagt. In der Zwischenzeit haben Bund und Länder neue Maßnahmen zur Reduzierung der Düngung ergriffen. Diese reichen aus Sicht der DUH jedoch noch nicht aus, um saubere Gewässer sicherzustellen. Das heutige Urteil stellt ein Stoppschild gegen weitere Verschlechterungen des Grundwasserzustands auf.

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Link:
Mehr zum Thema Nitrat: https://www.duh.de/nitrat/

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin Geulen & Klinger
030 8847280, douhaire@geulen.com
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.x.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
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27 Antworten

  1. Also ehrlich Leute, warum regt sich jeder so auf wegen ein bisschen Nitratbelastung? Das ist doch total übertrieben!

  2. Nitratbelastung mag für dich unwichtig sein, aber für viele Menschen ist es eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit und die Umwelt. Es ist wichtig, dass wir uns um alle Probleme kümmern, nicht nur um deine persönlichen Interessen.

    1. Ach komm, reiß dich mal zusammen! Die Umwelthilfe macht wenigstens was für die Umwelt, im Gegensatz zu dir. Du solltest lieber mal deine Ignoranz überdenken, anstatt hier sinnlose Kommentare abzugeben.

    1. Klagen und Verbote sind vielleicht nervig, aber wir können nicht ignorieren, dass der Umweltschutz wichtig ist. Die Umwelthilfe setzt sich dafür ein, dass unsere Natur geschützt wird. Statt zu meckern, sollten wir uns lieber engagieren und gemeinsam Lösungen finden.

  3. Ich finde es übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe hier gewonnen hat. Nitratbelastung ist doch kein großes Problem.

  4. Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe übertreibt. Nitratbelastung ist doch kein so großes Problem!

  5. Das ist wirklich kurzsichtig und ignorant. Die Nitratbelastung ist ein ernstes Problem für unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Statt nach noch mehr Düngung zu rufen, sollten wir nachhaltige Lösungen finden, um unsere Ernährung und die Umwelt zu schützen. #GesundheitVorAllem

  6. Ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe hier gewonnen hat. Nitratbelastung? Wen interessiert das?

  7. Also ich finde es total übertrieben, dass die Umwelthilfe immer gleich vor Gericht zieht. Was bringt das denn am Ende?

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