München (ots) – 26. Oktober 2023, 08:30 Uhr
“Grenzkontrollgürtel” für sichere EU-Außengrenzen gefordert – DPolG Bayern setzt sich für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen ein
München war dieses Jahr Gastgeber des gemeinsamen “Grenzgipfels” der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern und der Bundespolizeigewerkschaft. Bei dem Treffen forderten Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der DPolG Bayern und Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, einhellig sichere EU-Außengrenzen als grundlegende Voraussetzung für effiziente Grenzkontrollen.
Der “perfekte Grenzkontrollgürtel”, wie ihn die Gewerkschaftsvertreter beschreiben, besteht aus mehreren Komponenten. Vorgelagerte Grenzkontrollen in den Nachbarstaaten, die Bundespolizei an der Grenzlinie und ein Fahndungsschleier im Hinterland, am besten sogar aufgeteilt in zwei Schleier, stellen den optimalen Schutz dar. Hierbei übernehmen die bayerische Grenzpolizei und die bayerische Landespolizei jeweils einen Teil der Aufgaben.
Die DPolG betonte, dass die Gewährleistung der Sicherheit entlang Bayerns Grenze zu Österreich und Tschechien eine gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist. Thorsten Grimm, Vize-Chef der DPolG Bayern, hob hervor, dass eine exakte Notifizierung von Grenzübergangsstellen, wie sie bereits für die österreichisch-bayerische Grenze beantragt wurde, auch für die tschechisch-bayerische Grenze dringend erforderlich ist. Eine allgemeine Notifizierung für die gesamte Grenze erlaubt lediglich generelle Kontrollen, während gezielte Zurückweisungen nur bei Feststellungen genau auf der Grenzlinie möglich wären.
Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und unerlaubte Einreisen zu verhindern, sind sowohl stationäre Grenzkontrollen als auch mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung notwendig. Hierfür ist jedoch ein massiver Personaleinsatz erforderlich. Teggatz betonte, dass die Bundespolizei derzeit an allen deutschen Grenzen gebunden ist und kaum noch Einsatzkräfte für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.
Jürgen Köhnlein stellt klar, dass eine personelle Aufstockung der Grenzpolizei in Bayern nicht zu Lasten der Landespolizeidienststellen gehen darf. Die Logistik und Ausrüstung, wie beispielsweise Drohnen, müssen ebenfalls entsprechend finanziell unterstützt werden.
Die DPolG Bayern ist mit über 23.000 Mitgliedern die stärkste Polizeigewerkschaft im Freistaat Bayern. Markus Haiß, Pressesprecher der DPolG Bayern, steht für Rückfragen zur Verfügung.
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15 Antworten
Warum sollten wir unsere Waffen verkaufen, wenn wir Grenzkontrollen haben? Hahaha!
Ich finde, Grenzkontrollen sind total überflüssig und bringen eh nichts. Lasst doch einfach alle rein!
Warum sollten wir uns um Grenzkontrollen kümmern? Lassen wir einfach jeden rein, YOLO!
Das ist eine sehr kurzsichtige und naive Einstellung. Grenzkontrollen sind wichtig, um die Sicherheit und Stabilität eines Landes zu gewährleisten. Ignorieren wir diese, öffnen wir Tür und Tor für potenzielle Gefahren und Chaos.
Dieser Artikel hat absolut recht! Die Bayern sollten ihre eigenen Grenzen schützen, wer braucht schon die EU?
Ich finde die Idee von Grenzkontrollen super! Endlich können wir alle unsere Burgen wieder aufbauen.
Na klar, lasst uns noch mehr Mauern und Kontrollen bauen, das hat ja immer super funktioniert!
Ich finde, dass sichere EU-Außengrenzen eine gute Idee sind, aber was ist mit unserer Freiheit?!
Warum sollten wir uns um Grenzkontrollen kümmern? Lasst einfach jeden rein, who cares?
Typisch naiver Linker, immer mit dem Sarkasmus. Aber was ist deine Lösung? Grenzenlosen Chaos? Manchmal sind Mauern notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. #Realismus
Also ich finde, Grenzkontrollen sind total überbewertet. Lasst die Leute doch einfach frei rumreisen!
Ich verstehe nicht, warum wir uns um sichere EU-Außengrenzen kümmern sollten. Grenzen sind so 2019. #OpenBorders
Ich finde es richtig, dass Bayern sichere EU-Außengrenzen fordert. Sicherheit geht vor!
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Herausforderungen, vor denen Migranten stehen. Statt Ängste zu schüren, sollten wir uns auf humanitäre Lösungen konzentrieren. Solidarität und Menschlichkeit sollten immer vor Sicherheit gehen!
Diese Grenzkontrolle ist lächerlich! Lasst uns alle Grenzen abschaffen und eine offene Welt haben!