München (ots) – 26. Oktober 2023, 08:30 Uhr
“Grenzkontrollgürtel” für sichere EU-Außengrenzen gefordert – DPolG Bayern setzt sich für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen ein
München war dieses Jahr Gastgeber des gemeinsamen “Grenzgipfels” der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern und der Bundespolizeigewerkschaft. Bei dem Treffen forderten Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der DPolG Bayern und Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, einhellig sichere EU-Außengrenzen als grundlegende Voraussetzung für effiziente Grenzkontrollen.
Der “perfekte Grenzkontrollgürtel”, wie ihn die Gewerkschaftsvertreter beschreiben, besteht aus mehreren Komponenten. Vorgelagerte Grenzkontrollen in den Nachbarstaaten, die Bundespolizei an der Grenzlinie und ein Fahndungsschleier im Hinterland, am besten sogar aufgeteilt in zwei Schleier, stellen den optimalen Schutz dar. Hierbei übernehmen die bayerische Grenzpolizei und die bayerische Landespolizei jeweils einen Teil der Aufgaben.
Die DPolG betonte, dass die Gewährleistung der Sicherheit entlang Bayerns Grenze zu Österreich und Tschechien eine gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist. Thorsten Grimm, Vize-Chef der DPolG Bayern, hob hervor, dass eine exakte Notifizierung von Grenzübergangsstellen, wie sie bereits für die österreichisch-bayerische Grenze beantragt wurde, auch für die tschechisch-bayerische Grenze dringend erforderlich ist. Eine allgemeine Notifizierung für die gesamte Grenze erlaubt lediglich generelle Kontrollen, während gezielte Zurückweisungen nur bei Feststellungen genau auf der Grenzlinie möglich wären.
Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und unerlaubte Einreisen zu verhindern, sind sowohl stationäre Grenzkontrollen als auch mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung notwendig. Hierfür ist jedoch ein massiver Personaleinsatz erforderlich. Teggatz betonte, dass die Bundespolizei derzeit an allen deutschen Grenzen gebunden ist und kaum noch Einsatzkräfte für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.
Jürgen Köhnlein stellt klar, dass eine personelle Aufstockung der Grenzpolizei in Bayern nicht zu Lasten der Landespolizeidienststellen gehen darf. Die Logistik und Ausrüstung, wie beispielsweise Drohnen, müssen ebenfalls entsprechend finanziell unterstützt werden.
Die DPolG Bayern ist mit über 23.000 Mitgliedern die stärkste Polizeigewerkschaft im Freistaat Bayern. Markus Haiß, Pressesprecher der DPolG Bayern, steht für Rückfragen zur Verfügung.
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3 Antworten
Ich finde es richtig, dass Bayern sichere EU-Außengrenzen fordert. Sicherheit geht vor!
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Herausforderungen, vor denen Migranten stehen. Statt Ängste zu schüren, sollten wir uns auf humanitäre Lösungen konzentrieren. Solidarität und Menschlichkeit sollten immer vor Sicherheit gehen!
Diese Grenzkontrolle ist lächerlich! Lasst uns alle Grenzen abschaffen und eine offene Welt haben!